Schelte für „Wumms“-Rhetorik

Putin wie Hitler in „Manie“? Waigel zieht bei „Lanz“ historische Vergleiche

Markus Lanz im Gespräch mit dem ehemaligen Finanzminister Theo Weigl (CSU).
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Markus Lanz im Gespräch mit dem ehemaligen Finanzminister Theo Weigl (CSU).

Bei „Markus Lanz“ bekommt Ex-Finanzminister Theo Waigel alleine die Talk-Bühne – der CSU-Altmeister zieht in der Krise Parallelen zu seiner Zeit. Und weit darüber hinaus.

Hamburg – Bei „Markus Lanz“ bittet der Gastgeber am Donnerstagabend zu einem Vieraugengespräch mit Deutschlands ehemaligem Finanzminister Theo Waigel (CSU). Der hat in seiner politischen Karriere viel erlebt – und ordnet den aktuellen historischen Moment zu Beginn der Sendung ein: „Wir haben schwere Zeiten. Und trotzdem würde ich mit den früheren Zeiten nicht tauschen wollen.“

Ein Unterschied zu damals sei jedoch die Tatsache, dass Falschnachrichten heutzutage zunehmend schwerer von seriöser Berichterstattung zu unterscheiden seien. Für junge Menschen sei es „unendlich schwer“ geworden, sich ein differenziertes Bild von der Realität zu machen, warnt Waigel. Zugleich entstehe „eine unheilige Allianz“ zwischen dem politisch linken und rechtem Lager: „Eine solche Konstellation hat schon einmal zur Krise, ja zum Niedergang der Demokratie in der Weimarer Zeit geführt.“

„Markus Lanz“: Waigel kritisiert Scholz‘ „Wumms“ harsch – „Das ist Palaverpolitik!“

Es sei die Aufgabe demokratischer Parteien, sich gegen solche Tendenzen zu wehren und sie mit Fakten zu entzaubern. „Leuten, die in der gegenwärtigen Situation die Nähe zu Russland suchen, denen muss man einmal die Gemeinden und Orte zeigen, wenn die Russen sie verlassen haben.“ Talkmaster Markus Lanz hakt ein und verweist auf CDU-Chef Friedrich Merz, der unlängst das Schlagwort „Sozialtourismus“ ins Feld führte, womöglich um rechte Stimmen für die Union zu gewinnen. Waigels Haltung dazu ist klar, schließlich sei vor einigen Jahren schon Markus Söders (CSU) Rede von einem vermeintlichen „Asyltourismus“ nach hinten losgegangen: „So etwas darf ihm nicht passieren, einem so erfahrenen Mann wie Friedrich Merz.“

Dass die Menschen in Deutschland mit dem aktuellen Zustand der Demokratie nicht einverstanden sind, kann Waigel aber verstehen. Er beklagt eine „Palaverpolitik“ von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und findet, dass dieser spätestens nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hätte sagen müssen: „Es kommen Opfer auf Euch zu – und zwar auf jeden von Euch.“ Stattdessen komme bei Ankündigungen wie „Wumms“ und „Doppelwumms“ eine unzulängliche Sprache zum Einsatz: „Was ist das für ein großes politisches Projekt, ‚Wumms‘ zu sagen?“

Energiekrise Thema bei „Lanz“ (ZDF): Hilfe nur für die Ärmsten? Für Waigel wäre das der richtige Weg

Gastgeber Lanz interessiert deshalb, was für Waigel die Alternative gewesen wäre. Hätte er wirklich gesagt, dass nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen etwas getan werde? „Durchaus“, antwortet der: Aus seiner Sicht wäre es durchaus möglich gewesen, zu sagen: „Wer gut verdient, der kann davon nicht profitieren. Sondern wir müssen die kleinen Leute ins Visier nehmen und denen helfen.“

Konkrete Handlungsoptionen sei es etwa, Zufallsgewinne europaweit zu besteuern, Subventionen abzubauen oder auf sämtlichen Haushaltsposten drei bis fünf Prozent einzusparen. Waigel fordert: „Es darf kein Tabu geben.“ Wie blickt Waigel dann auf Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), der häufig für seine offene Kommunikation in Sachen Opferbereitschaft gelobt wurde? Waigel findet: „Es ist ihm nicht gelungen, diese Kommunikationsform auf längere Zeit aufrecht zu erhalten. Die hat so lange geklappt, so lange die Dinge nicht gravierend waren.“

„Markus Lanz“ - das war sein Gast am 20. Oktober:

  • Theo Waigel (CSU) - Politiker

Wichtig fände Waigel außerdem, „implizite Schulden“ stärker mitzudenken. Gemeint sind damit die Gelder, die zwar gesetzlich bereits festgelegt sind, etwa Rentenversprechen, die aber vorab nicht budgetiert werden. Auf die nächste Generation komme eine Belastung zu, die das Bruttoinlandsprodukt um ein Vielfaches überschreiten werde; Waigel spricht von bis zu 150 Prozent.

Angesichts dessen führe kein Weg daran vorbei, die Lebensarbeitszeit der Menschen zu erhöhen. Talkmaster Lanz möchte wissen, welches Alter Waigel vorschwebt – Rente mit 67? Waigel meint: „Das wird womöglich sogar noch über 67 hinausgehen müssen.“ Die demographischen Kennzahlen seien eindeutig und ermöglichten nur zwei Lösungen: Entweder niedrigere Bezüge oder eine höhere Lebensarbeitszeit. Für den ehemaligen Finanzminister gibt es keine anderen Optionen, er meint: „Das wird unabdingbar auf uns zukommen.“

Ukraine-Krieg bei „Markus Lanz“ – Waigel über Putin: „Das ist vergleichbar mit Hitlers Manie“

Den Krieg in der Ukraine und das Großmachtstreben des russischen Präsident Wladimir Putin kommentiert Waigel mit einem markanten historischen Vergleich: „Das ist vergleichbar mit der unglaublichen Manie von Hitler in den 30er Jahren, zu sagen: Dieses oder jenes Land gehört zu Deutschland.“ Schon seit mindestens 20 Jahren täusche Putin Europa, ist Waigel sich sicher, auch wenn er dessen Rede 2001 im deutschen Bundestag nach wie vor als „bewegend“ bezeichnet. Dennoch glaubt Waigel: „Er kann das nicht ernst gemeint haben, sonst hätte er nicht so reagiert. Denn er hat ja anderen Völkern das Recht auf Existenz abgesprochen. Er hat überall interveniert, bis hin nach Syrien.“

Spätestens nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hätte aus Waigels Sicht eine starke Reaktion des Westens erfolgen müssen. „Man hätte klipp und klar sagen müssen, dass das ernsthafte Konsequenzen hat und wir hätten unsere Energieabhängigkeit von Russland entschieden verringern müssen und Nord Stream 2 nicht mehr weiterbauen.“ Zwar wolle er niemandem vorwerfen, bis 2013 auf diplomatischem Wege mit Putin „in ein gutes Lot“ kommen zu wollen. Doch weil dieser das Entgegenkommen insbesondere Deutschlands und Frankreich nicht gewürdigt, sondern stattdessen die Ukraine ein erstes Mal überfallen habe, hätte ein entschiedenes Umdenken stattfinden müssen.

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung

Wer bei der Ankündigung dieser „Markus Lanz“-Sendung Angst davor hatte, das Gespräch mit dem altgedienten Politiker Theo Waigel (CSU) bedeute 75 Minuten „Opa erzählt von damals“, sieht sich schnell eines Besseren belehrt. Waigel analysiert das aktuelle politische Geschehen trotz seines fortgeschrittenen Alters mit scharfem Verstand und versteht es – besonders beim Thema Russland – die Kontinuitäten aufzuzeigen, die sich von seiner aktiven Zeit zu Zeiten der Wende bis heute fortsetzen. Waigel scheut sich nicht, auch politische Verbündete und Weggefährten in die Kritik zu nehmen – von Friedrich Merz (CDU) bis zum verstorbenen Michail Gorbatschow. (Hermann Racke)

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