Gemeinsames Handeln notwendig

Mainzer Ministerpräsidentin will „nationalen Pakt für Flüchtlinge“

+
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. 

Mainz - Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein nationales Bündnis gefordert.

„Es ist an der Zeit: Wir brauchen einen nationalen Pakt für Flüchtlinge“, sagte Dreyer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Darin müssten Bund, Länder und Kommunen vertreten sein, aber auch andere gesellschaftliche Gruppen wie etwa die Kirchen.

Für den Pakt regte Dreyer eine Art Arbeitsstab oder Task Force an, „die mit Repräsentanten von Bund, Ländern und Kommunen besetzt ist und ganz konkret die Probleme abarbeitet und schaut, wo es hängt und wie wir Dinge beschleunigen können.“ Oberste Priorität müsse die Beschleunigung von Asylverfahren haben. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge brauche mehr Personal.

Notwendig sei ernsthaftes gemeinsames Handeln, betonte die Regierungschefin. „Es ist uns nicht geholfen, wenn wir uns täglich mit neuen Scheindebatten - wie jetzt aktuell um das Taschengeld für Flüchtlinge - von den zentralen Fragen ablenken lassen.“

dpa

Kommentare

Meistgelesen

London-Ticker: Täter wohl identifiziert - psychische Probleme
London-Ticker: Täter wohl identifiziert - psychische Probleme
Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"
Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"
Parlamentswahl in Frankreich: Das sagen die letzten Umfragen und Prognosen 
Parlamentswahl in Frankreich: Das sagen die letzten Umfragen und Prognosen 
Messenger: Kein Zugriff auf Chat-Verläufe für Sicherheitsbehören 
Messenger: Kein Zugriff auf Chat-Verläufe für Sicherheitsbehören 
Otto Warmbier: Aus Haft entlassener US-Student ist tot
Otto Warmbier: Aus Haft entlassener US-Student ist tot