Machtkampf in Caracas: Maduro lässt die Muskeln spielen

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Präsident Maduro ist weiter Verfechter eines "Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Wirtschaftlich steht Venezuela mittlerweile am Abgrund. Foto: Miraflores Press Service

Wirtschaftskrise und Machtkampf: Venezuela steht am Abgrund. Die Gegner der Regierung wollen den sozialistischen Präsidenten mit einem Referendum aus dem Amt jagen. Der droht Unternehmen mit Enteignung.

Caracas (dpa) - Inmitten einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise droht Venezuelas Präsident Nicolás Maduro seinen Gegnern. Bei einer Demonstration der sozialistischen Regierungspartei kündigte er an, Unternehmer enteignen und verhaften zu lassen, sollten sie ihre Firmen stilllegen.

"Dieses Volk braucht wirtschaftliche Strukturen, die funktionieren. Wenn die Bourgeoisie sie aufgibt, übernimmt sie das Volk", sagte er am Samstag.

Zudem ordnete er Manöver der Streitkräfte an. Damit reagierte er auf Äußerungen des kolumbianischen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, der eine militärische Intervention in Venezuela ins Spiel gebracht haben soll. Das Land müsse auf alles vorbereitet sein, sagte Maduro.

Venezuela steht vor dem wirtschaftlichen Ruin. Das Land verfügt über die größten Erdölreserven der Welt, hat aber nach 16 Jahren sozialistischer Regierung mit der höchsten Inflation der Welt, tiefer Rezession und Misswirtschaft zu kämpfen. Vielerorts prägen lange Schlangen und leere Regale das Bild.

Zuletzt hatte Polar, die größte Privatfirma Venezuelas, ihre Bierproduktion eingestellt, weil sie aus Devisenmangel kein Gerstenmalz mehr importieren konnte. Maduro wirft den Unternehmern vor, aus ideologischen Gründen einen Wirtschaftskrieg gegen seine sozialistische Regierung zu führen.

Angesichts des niedrigen Ölpreises sollen mit einem Konjunkturpaket nun andere Industriebereiche gestärkt werden. Zuletzt hatte der Staatschef den ökonomischen Notstand um 60 Tage verlängert. Seit Mitte Januar gelten die Maßnahmen, mit denen Lebensmittel und andere Güter rationiert werden können.

Zudem droht dem Land eine politische Zerreißprobe. Die Opposition will Maduro per Referendum absetzen lassen und hat dafür in einem ersten Schritt rund 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt. Am Samstag gingen in der Hauptstadt Caracas Tausende Menschen auf die Straße, um für eine zügige Volksabstimmung zu demonstrieren.

"Wenn sie den demokratischen Weg versperren, wissen wir nicht, was passiert", sagte Oppositionsführer Henrique Capriles. "Venezuela ist eine Bombe, die jeden Moment explodieren kann." Der Chef des Oppositionsbündnisses MUD, Jesús Chuo Torrealba, sagte: "Das Volk geht auf die Straße, und es wird nicht innehalten, bis es eine Volksabstimmung gibt." Für Mittwoch kündigte die Opposition weitere Proteste an.

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