Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Maas und Range treffen im Rechtsausschuss aufeinander

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Bundesjustizminister Heiko Maas (r) und der scheidende Generalbundesanwalt Harald Range unterhalten sich im Paul Löbe Haus in Berlin zu Beginn der Sitzung. Foto: Kay Nietfeld

Berlin - Mit betonter Gelassenheit sind Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und der von ihm geschasste Generalbundesanwalt Harald Range vor dem Rechtsausschuss des Bundestages erschienen. Sie sollen zu den umstrittenen Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org Auskunft geben.

Range und sein ehemaliger Dienstherr grüßten einander höflich. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Johannes Fechner, sagte vor Sitzungsbeginn, dadurch dass das Verfahren zügig eingestellt worden sei, seien sowohl die Pressefreiheit als auch die Unabhängigkeit der Justiz "ohne Schaden davongekommen". Die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) sagte in Bezug auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, sie wolle die Frage klären: "Wie ist da interveniert worden?"

Der Verfassungsschutz hatte nach der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente Strafanzeige gegen die Blogger gestellt. Range leitete Ermittlungen wegen Landesverrats ein. Darüber kam es zum Streit zwischen ihm und dem Bundesjustizministerium. Als sich Range über einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" beklagte, schickte ihn Maas in den Ruhestand. Kurz darauf wurden die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt.

Tagesordnung der Ausschusssitzung

Pressemitteilung BMJV zu Range vom 4. August

Netzpolitik.org

dpa

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