"Ziel bleibt nachhaltige europäische Lösung"

Merkel-Sprecher: Kein Kurswechsel bei Flüchtlingspolitik

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Geflüchtete Mütter mit ihren Kindern warten in Berlin auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) auf die Registrierung und die Zuweisung eines Schlafplatzes.

Berlin - Die Bundesregierung sieht nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen vom Sonntag keinen Anlass für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

„Die Bundesregierung verfolgt ihren flüchtlingspolitischen Kurs weiterhin mit aller Kraft im In- und Ausland“, sagte Steffen Seibert am Montag in Berlin. Manches sei dabei schon erreicht, vieles bleibe noch zu tun. „Das Ziel jedenfalls muss eine gemeinsame, eine nachhaltige europäische Lösung sein, die in allen Mitgliedsländern dazu führt, dass sich die Flüchtlingszahlen spürbar verringern.“

Innenpolitisch stehe die Regierung dazu, den Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht und Aufnahme gefunden hätten, „den Weg zur Integration zu ebnen“, betonte Seibert. Integration könne es aber nur in das deutsche Rechtssystem geben. Die jüngsten Forderungen des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ), auch Berlin solle eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, wollte Seibert nicht gesondert kommentieren. Er wiederholte lediglich: „Es ist weiterhin das Ziel der Bundesregierung, zu einer gemeinsamen, miteinander abgestimmten europäischen Lösung beizutragen, die allen europäischen Mitgliedsstaaten Nutzen bringt.“

dpa

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