Söder macht Scherz an der Urne
Landtagswahl in Bayern: Hält der Pakt von Söder und Seehofer? Geheim-Absprache wird öffentlich
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Die Landtagswahl in Bayern 2018 läuft. Um 18 Uhr soll es erste Hochrechnungen geben. Die CSU droht unter den Chefs Söder und Seehofer die absolute Mehrheit zu verlieren. Unser News-Ticker.
- Am 14. Oktober 2018 findet die Landtagswahl in Bayern statt. Dabei wird es für Markus Söder und Horst Sehhofer (beide CSU) eng.
- Laut den Umfragen wird die CSU keine absolute Mehrheit erreichen.
- Der Wahlabend könnte auch für Horst Seehofer ein heikler Moment werden - angeblich wollen ihn mehrere Mitglieder des CSU-Vorstands entmachen.
- Alle Ergebnisse und Reaktionen zur Landtagswahl 2018 lesen in unserem Live-Ticker zum Wahlabend.
18.17 Uhr: Die CSU-Spitze fährt bisher den Kurs, nicht sofort Seehofers Rücktritt zu fordern. Erst die Regierungsbildung in Bayern, sagen mehrere Söder-loyale Minister, laut unserem Reporter. Hält der angebliche Pakt zwischen den beiden CSU-Chefs?
Landtagswahl in Bayern: Ergebnisse sind da - Klatsche für CSU und SPD
18.00 Uhr: Die CSU hat ihre absolute Mehrheit verloren. Nach ersten Hochrechnungen (Quelle: ARD) kommt sie auf 35,5 Prozent. Die Grünen können mit 18,5 Prozent ein starkes Ergebnis einfahren. Die SPD sackt ab auf 10,6 Prozent, die AfD kommt auf 11 Prozent. Die Freien Wähler landen bei 11,5 Prozent. Für die FDP wird es knapp: Hochrechnungen sehen sie aktuell bei 5,0 Prozent. Die Linken schaffen den Einzug in den Landtag nicht (3,5 Prozent).
17.55 Uhr: Es wird spannend: Um 18 Uhr gibt es die ersten Hochrechnungen zum Wahlausgang. In unserem Live-Ticker zum Wahlabend erfahren Sie die ersten Zahlen.
17.40 Uhr: 33 Prozent wurden der CSU bei der aus ihrer Sicht schlechtesten Umfrage vor den Landtagswahlen 2018 vorhergesagt. Ein Desaster für Söder und Seehofer, klar - aber wer meint, tiefer stürzte die CSU in Bayern noch nie, der irrt sich: 1950 erlangte die CSU laut einem Bericht von sz.de nur 27,4 Prozent der Stimmen. Die Schwarzen mussten damals eine Große Koalition mit der SPD unter Ministerpräsident Heinz Ehad (CSU) eingehen. Verantwortlich für den damaligen Absturz der CSU war damals die neue Bayernpartei, die auf Anhieb auf 18 Prozent der Stimmen kam.
17.20 Uhr: Um rechtzeitig zur Landtagswahl in Bayern wieder im Lande zu sein, ist Vizekanzler Olaf Scholz Hals über Kopf aus Bali abgereist und hat damit für Verwunderung gesorgt. Scholz war dort samt einer großen Delegation bei einer IWF-Tagung. Doch Nagetiere legten den Regierungsflieger lahm, der Heimflug damit war unmöglich. Scholz soll Hals über Kopf ein neues Ticket gebucht haben und seine Leute in Indonesien einfach sitzengelassen haben. Lesen Sie die ganze Geschichte in unserem Ticker zur Regierungspolitik.
Landtagswahl in Bayern: Frau, Kinder, Familie: Das ist Markus Söder privat
17.05 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist der Mann, an dem sich heute Abend und in den folgenden Tagen vieles drehen wird. Als verschlossen erlebt man den Staatsmann, wenn es um sein Privatleben geht. Dennoch sind einige Fakten über seine Frau, seine Kinder und seine Hobbies bekannt. Hier erfahren Sie mehr über das Privatleben des Politikers.
16.02 Uhr: Bayern ist heute dran mit wählen, Hessen in zwei Wochen. Dann sind im Nachbarbundesland Landtagswahlen und die dortige schwarz-grüne Regierung wird auf die Probe gestellt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Vorfeld Bundesinnenminister Horst Seehofer schwere Vorwürfe gemacht: Er müsse sich im Wahlkampf nun mit Problemen herumschlagen, die Seehofer in Berlin geschaffen habe. Vor allem die Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen sei überflüssig gewesen.
15.50 Uhr: Der CSU droht heute Abend ein Wahldebakel - aber wer ist schuld? Ministerpräsident Markus Söder beeilte sich schon früh, die Verantwortung für schlechte Umfragewerte in Bayern auf Berlin abzuwälzen - und damit indirekt auf Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer. Der wiederum stellte klar, er sehe die Ergebnisse der Landtagswahl als rein bayerische Sache - und damit als Söders Angelegenheit.
Was die Bürger dazu sagen, offenbart eine aktuelle Meinungsumfrage von INSA im Auftrag von Bild. Demnach finden mehr als Zweidrittel der Befragten (69 Prozent), dass die Bundespolitik Einfluss auf die bayerische Landtagswahl hat. 31 Prozent sind anderer Meinung.
Hohe Wahlbeteiligung - wie eng wird es für Markus Söder und Horst Seehofer nach der Landtagswahl in Bayern?
15.10 Uhr: Der Trend zu einer höheren Wahlbeteiligung als 2013 setzt sich fort - das zumindest legen erste Zahlen aus den Städten nahe. Für München wurde die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr einschließlich der Briefwähler mit 54,6 Prozent angegeben (2013: 49,7 Prozent). In Augsburg lag sie um 12 Uhr bei 24,4 Prozent (ohne Briefwähler), vor fünf Jahren waren es nach Angaben der Stadt zum gleichen Zeitpunkt erst 16,7 Prozent. Das könnte auch mit dem schönen Wetter am Sonntag zusammenhängen, hieß es bei der Stadt. 2013 habe regnerisches Wetter nicht dazu beigetragen, dass die Menschen aus dem Haus wollten.
15.00 Uhr: Den Wählerandrang unterschätzt hat offenbar ein Wahllokal in Augsburg: Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, sind dort Sonntagmittag die Stimmzettel ausgegangen. Rund 25 bis 30 Wähler hätten warten müssen, zwei oder drei seien unter Protest gegangen. Nach rund zehn Minuten sei die Panne behoben worden: Es wurden neue Stimmzettel nachgeliefert.
Landtagswahl 2018 in Bayern: Katharina Schulze Botschaft auf dem Shirt - für Söder und Seehofer wird es eng
14.47 Uhr: Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze hat sich für ihren Urnengang für ein T-Shirt mit besonderer Botschaft auf der Brust entschieden: Auf ihrem Shirt stand in weißer Schrift: „Mi Heimat es su Heimat“. Der Mix aus Spanisch und Deutsch bedeutet: „Meine Heimat ist deine Heimat“ und spielt auf die spanische Redewendung „Mi casa es su casa“ an - also „Mein Haus ist dein Haus“. Schulze plädiert damit für ein Bayern, das von Vielfalt und Offenheit geprägt ist. Bei der #Ausgehetzt-Demo in München war die Botschaft „Mi Heimat es su Heimat“ ebenfalls auf mehreren Plakaten zu lesen.
14.35 Uhr: Noch knapp dreieinhalb Stunden bleibt den bayerischen Wählern Zeit, um bei den Landtagswahlen ihre Stimme abzugeben: Um 18 Uhr werden die Wahllokale geschlossen und alle Briefwahl-Umschläge müssen bei den Städten und Gemeinden eingegangen sein. Wer immer noch unentschlossen ist, bei welcher Partei er sein Kreuzchen machen will: Der Wahl-O-Mat kann helfen.
14.15 Uhr: Für Bayern wird es heute nach wochenlangem Wahlkampf ernst: Der Freistaat steht vor einer politischen Zäsur. Fällt die bisher alleinregierende CSU so tief, wie die Prognosen sagen, könnte es für Ministerpräsident Markus Söder eng werden, sich im Amt zu halten. Ein Twitter-User fühlte sich bei seinem Ikea-Einkauf an die bayerischen Landtagswahlen erinnert und postete dieses Bild samt Kommentar.
Schauma mal, ob wir morgen noch einen ...#LtwBY18 pic.twitter.com/EbCH28El97
— Michael Peer (@michaelpeer) 14. Oktober 2018
Landtagswahlen 2018 in Bayern: Lange Schlangen vor Münchner Wahllokalen
14.05 Uhr: In vielen Wahllokalen in Bayern ist der Urnengang heute keineswegs schnell abgehakt: Es heißt Schlangestehen. In einem Wahllokal im Münchner Stadtteil Haidhausen warteten die Bürger in einer langen Schlange geduldig, bis sie ihre Stimmzettel ausgehändigt bekamen. Auch im Wahllokal Isartalstraße im Münchner Glockenbachviertel herrschte großer Andrang: Fast eine halbe Stunde musste man hier warten, um eine Wahlkabine zu ergattern. Auch laut ersten Prognosen von einer vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung auszugehen (siehe unten).
13.20 Uhr: Weiterhin zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen 2018 in Bayern ab. In München lag die Beteiligung laut Wahlamt bis 12 Uhr bei 41,1 Prozent, das waren 3,3 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren. Auch in Nürnberg gaben bis Mittag mehr Wähler ihre Stimme ab als 2013: Laut Wahlamt waren es 26,1 Prozent, vor fünf Jahren 21,2 Prozent (siehe auch Ticker-Eintrag von 11.50 Uhr).
13.05 Uhr: Am Vormittag waren die Wahllokale in Bayern schon rege Besuch - jetzt nach dem Mittagessen wird ein zweiter Ansturm folgen. Doch was ist, wenn ich meine Wahlbenachrichtigungskarte verloren habe? Kann ich trotzdem wählen gehen? Ja - aber nur unter einer Voraussetzung.
Landtagswahl 2018 in Bayern: Darum geht Natascha Kohnen ohne Ehemann wählen
12.42 Uhr: Auch SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen ist inzwischen zur Wahlurne geschritten. Gemeinsam mit ihrer Tochter Hannah (18) kam sie in ihr Wahllokal in Neubiberg (Landkreis München). Von ihrem Mann hat sich die 50-Jährige vor einigen Jahren getrennt.
12.34 Uhr: Markus Söder erhofft sich bei der Landtagswahl eine möglichst große Beteiligung der Wähler. Er wünsche sich, dass "möglichst viele zum Wählen gehen heute", sagte Söder am Sonntag in Nürnberg. Dies sei "ein wichtiges Recht".
Landtagswahl 2018 in Bayern: Das soll Markus Söders und Horst Seehofers Taktik für den Wahlabend sein
12.20 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder und Horst Seehofer haben im Wahlkampf nicht gerade an einem Strang gezogen. Söder gab Seehofer indirekt die Schuld an schlechten Umfragewerten, Seehofer wiederum schraubte die Erwartungen an Söder unnötig hoch.
Doch kurz, bevor die politische Zukunft von beiden bei einer Wahlschlappe auf dem Spiel steht, scheinen sie gemeinsame Sache zu machen. Wie bild.de berichtet, haben die beiden CSU-Politiker einen Geheim-Pakt geschlossen. Seehofer und Söder hätten nach Informationen des Blatts eine Art Burgfrieden geschlossen und wollen offenbar am Wahlabend und am Tag danach auf gegenseitige Angriffe verzichten.
Das gelte jedoch nur, wenn die CSU bei den Landtagswahlen 2018 mindestens 33 Prozent schaffe. Sollte die Partei noch weniger Stimmen erhalten „könnte niemand für nichts garantieren“, heißt es. In letzten Umfragen hatten Meinungsforscher die CSU bei 34 Prozent gesehen.
Am Wahlabend wollen Seehofer und Söder vor allen öffentlichen Statements miteinander telefonieren um sich abzusprechen, will die Bild zudem erfahren haben. Erst werde Ministerpräsident Söder eine Erklärung abgeben, dann CSU-Parteichef Seehofer.
Landtagswahlen 2018 in Bayern: Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab
11.50 Uhr: Nach ersten vorsichtigten Einschätzungen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2018 ab, In München lag die Wahlbeteiligung nach Angaben der Stadt um 10 Uhr bei 35 Prozent - einschließlich der Briefwähler. Bei der letzten Landtagswahl 2013 hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt etwas darunter gelegen, bei 33,3 Prozent mit Briefwählern. Auch auf Twitter berichten mehrere Reporter über eine gefühlt hohe Wahlbeteiligung. Teils gebe es Warteschlangen vor den Wahllokalen.
Blockabfertigung im Wahllokal. Aktuelle Wartezeit in München #Maxvorstadt: 20 Minuten. Wahlhelferin: „Des is a Wahnsinn!“ #ltwBY18 #br24wahl pic.twitter.com/Zf5pmQXk8q
— Björn Dake (@bjdake) 14. Oktober 2018
In Nürnberg wurde die Wahlbeteiligung inklusive der Briefwähler bis 10 Uhr mit 10,9 Prozent angegeben (2013: 8,6 Prozent). In Augsburg lag die Wahlbeteiligung - ohne Briefwähler - um 10.00 Uhr bei 9,3 Prozent, in Würzburg wurde sie - ebenfalls ohne Briefwähler - mit 7,4 Prozent angegeben. Vielerorts wurde von einer erhöhten Nutzung der Briefwahl berichtet.
11.30 Uhr: Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze hat ebenfalls ihre Stimme abgegeben, und zwar im Pfarramt St. Clemens im Münchner Stadtteil Neuhausen-Nymphenburg. Die 33-Jährige gab sich danach in einem Interview verhalten: „Ich bin langjährige Handballspielerin und da weiß ich, dass es nichts bringt, schon nach der ersten Halbzeit zu jubeln, sondern du musst die zweite Halbzeit auch noch gut zu Ende spielen. Und die endet heute Abend um 18 Uhr“, so Schulze, die in Jeansjacke zum Wählen ging. Sie wisse aber, dass sie und ihr Team „das Beste gegeben“ hätten.
Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze nach der Stimmabgabe #LtwBy18 pic.twitter.com/Mbzp14kI0k
— Sandra Lumetsberger (@sLumetsberger) 14. Oktober 2018
Die Grünen könnten laut Prognosen 18 Prozent der Wählerstimmen gewinnen und damit ihr Ergebnis von vor fünf Jahren verdoppeln.
11.16 Uhr: Wenn Sie heute wählen gehen, bekommen Sie nicht nur einen Stimmzettel ausgehändigt, sondern vier - jeweils zwei für die Landtags- und die Bezirktagswahlen, die parallel stattfinden. Wie Sie Ihr Kreuzchen richtig setzen und was Erst- und Zweitstimme bedeuten, ist hier übersichtlich zusammengefasst.
Landtagswahl 2018 in Bayern: Söder macht Scherz an der Urne
10.50 Uhr: Markus Söder hatte bei seiner Stimmabgabe in Nürnberg sogar noch die Nerven für einen Scherz. „Ich hoffe du weißt, was du wählst“, sagte er laut focus.de augenzwinkernd zu seiner Frau Karin.
10.40 Uhr: Bei seiner Stimmabgabe war Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begleitet von rund zwei Dutzend Kameras. „Die Wahl ist ein wichtiges Recht“, sagte Söder. Es gehe um ein stabiles Bayern.
„Jetzt heißt es abwarten und erholen, Ruhe und Kraft genießen“, sagte Söder. Bevor er am Nachmittag nach München fahre, werde er „jetzt spazieren gehen“. Auf die Frage, ob er sich vor dem Ergebnis fürchte, betonte er: „Wir haben alles gemacht, gekämpft.“
Landtagswahl 2018 in Bayern: Markus Söder hat gewählt
10.30 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder hat seine Stimme abgegeben. In seiner Heimatstadt Nürnberg machte er sein Kreuzchen, begleitet von seiner Frau Karin.
9.45 Uhr: Ludwig Hartmann, Spitzenkandidat der Grünen, hat seine Stimme abgegeben. In einem Münchner Wahllokal schritt der Fraktionsvorsitzende zur Tat.
Erledig. #BeideStimmenGrün #ltw18 #Hartmanndirekt pic.twitter.com/3be2HirYOD
— Ludwig Hartmann (@LudwigHartmann) 14. Oktober 2018
8.01 Uhr: Los geht‘s! In Bayern hat in diesen Minuten die Landtagswahl begonnen. Um Punkt 8.00 Uhr öffneten landesweit die Wahllokale. Rund 9,5 Millionen Bürger sind aufgerufen, einen neuen Landtag für die nächsten fünf Jahre zu wählen, darunter 600.000 Erstwähler. 180 Sitze sind zu vergeben, darunter 91 Direkt- und 89 Listenmandate. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate könnte die Zahl noch steigen.
Landtagswahl 2018 in Bayern: News vom 13. Oktober 2018
23.19 Uhr: Lesestoff von Merkur.de* für die Wahlentscheidung - und vermutlich eine nostalgische Lektüre für CSU-Wähler: So fielen die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Bayern aus.
Experte dämpft letzte Hoffnungen der CSU - Unionsinterne Attacke lässt aufhorchen
19.19 Uhr: Immer wieder hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf die große Anzahl an unentschlossenen Wählern verwiesen - ein Experte glaub allerdings nicht, dass die CSU in ihrem Umfragetief von Last-Minute-Entscheidungen profitieren wird. „Es ist schon länger der Fall, dass sich die Leute sehr spät und immer später entscheiden – viele sogar erst auf dem Gang zum Wahllokal oder in der Einsamkeit der Wahlkabine. Aber sie entscheiden sich nicht alle für eine Partei, es sind zwar Überraschungen drin, aber normalerweise verteilen sich die Unentschiedenen in etwa so, wie die Entschiedenen. Die CSU kann also nicht allzu große Hoffnung daraus schöpfen“, sagte er der Bild.
Als Grund für die Schwäche der CSU sieht er unter anderem die Migrationspolitik der Partei: Die CSU verliere durch ihren Kurs „auf beiden Seiten“: „Zum einen die liberalen Wähler, die unzufrieden sind über die als Anti-Migration empfundene Rhetorik von Seehofer. Andererseits verliert die CSU am rechten Rand, besonders auf dem Land, weil die Leute enttäuscht sind, dass bei dem ganzen Konflikt nichts herausgekommen ist.“ Falters hartes Urteil: CSU-Chef Horst Seehofer habe „denkbar schlecht gehandelt“.
16.11 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl in Bayern hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die CSU scharf kritisiert. „Die CSU war leider in den letzten Monaten für das Ansehen der Union insgesamt nicht besonders hilfreich“, sagte der stellvertretende CDU-Chef der Welt am Sonntag. Er sei immer sehr nah bei der CSU gewesen, halte aber einige Handlungen der Partei für falsch: „Die CSU hat die Union in der letzten Zeit viel Vertrauen gekostet. Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen.“ An diesem Sonntag wählen die Bayern einen neuen Landtag, in zwei Wochen die Hessen.
Bayern vor Beben bei der Landtagswahl: Experte sieht nur noch eine Chance für Horst Seehofer
14.49 Uhr: Aus Sicht des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer würde ein Einbruch der CSU vor allem Konsequenzen für Parteichef Horst Seehofer nach sich ziehen. „Seehofer hat nur eine Chance, die Wahl unbeschadet zu überstehen, wenn die CSU deutlich besser abschneiden würde als es die momentanen Umfragen nahelegen“, sagte er dem Handelsblatt. Die Partei habe sich zunehmend von ihrem Vorsitzenden entfremdet und werde die Schuld für eine Niederlage bei ihm suchen. Allerdings rechne er nicht damit, dass Seehofer das Feld kampflos räumen werde.
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Markus Söders Pleite bei Landtagswahl in Bayern könnte Seehofer und Merkel stürzen
13.22 Uhr: Wenn das Wörtchen wenn nicht wär‘: Längst ist nichts entschieden, doch natürlich richtet sich der Blick der Beobachter der Landtagswahl in Bayern auch nach Berlin. Offen ist laut dpa ob ein stürzender CSU-Chef Horst Seehofer sogar seine Dauerkontrahentin Merkel mitreißen könnte. Und unklar ist auch, wie lange es in der SPD um Parteichefin Andrea Nahles ruhig bleibt, falls die Sozialdemokraten in Bayern tatsächlich ein Ergebnis um die zehn Prozent wegstecken müssen. Es könnte aber auch ganz anders kommen - mit einer Gnadenfrist für alle Seiten. Denn keiner weiß: Wie stimmen vor allem die unentschlossenen Wähler am Sonntag tatsächlich ab? Darüber streiten sich Experten, wie Sie im folgenden Absatz lesen können.
CDU-Experten halten laut dpa ein CSU-Ergebnis von 31 Prozent genauso für möglich wie eines von 38 oder 39 Prozent. Als magisch gilt auch in der CSU die 35-Prozent-Marke - stürzt die Partei nicht weiter ab, könnten sich Söder und Seehofer womöglich beide halten, heißt es.
Eine Revolte in der CSU werde am Montag nach der Wahl erstmal ausbleiben, hoffen sie laut Agentur inständig in der CDU. Denn ein „Gemetzel“ mit Schuldzuweisungen zwischen Söder und Seehofer und von München Richtung Berlin würde es den CDU-Wahlkämpfern in Hessen zusätzlich schwer machen. Stürzt dort wiederum CDU-Mann Volker Bouffier, könnte das auch für Merkel und ihre Kandidatur zur Vorsitzenden im Dezember starke Auswirkungen haben.
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Experte macht Markus Söder vor der Landtagswahl neue Hoffnung
11.47 Uhr: Politologe Professor Uwe Jun (Universität Trier) glaubt laut Bild-Zeitung, dass die CSU durchaus noch von den vielen unentschlossenen Wählern profitieren könnte: Die Chance, doch besser abzuschneiden, als es die Umfragen zur Zeit voraussagen, sei für die CSU größer. „Die Partei hat Probleme, ihre Anhänger zu mobilisieren, gleichzeitig aber auch ein größeres Wähler-Potential. Bei der SPD sind die Mobilisierungsreserven geringer.“
Professor Jürgen Falter (Freie Universität Berlin) sieht das allerdings schon anders. „Die Wähler entscheiden sich nicht alle für eine Partei, es sind zwar Überraschungen drin, aber normalerweise verteilen sich die Unentschiedenen in etwa so, wie die Entschiedenen. Die CSU kann also nicht allzu große Hoffnung daraus schöpfen.“
Landtagswahl Bayern: Grünen-Chef Habeck sagt „sorry“ - Seehofer trotzt Umfragen
10.46 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für eine Äußerung zur bayerischen Landtagswahl entschuldigt, mit der er der bisherigen CSU-Alleinregierung einen demokratischen Charakter abgesprochen hatte. Im Internetdienst Twitter hatte er angesichts der für die CSU verheerenden Umfragewerte vorausgesagt, dass ihre Alleinherrschaft beendet werde. „Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern“, fügte er hinzu und erntete damit im Netz viel Kritik. Auch die CSU-Alleinregierung sei demokratisch gewählt und habe nach demokratischen Maßstäben regiert, war ihm vorgehalten worden.
Darauf reagierte Habeck am Samstag und räumte ebenfalls auf Twitter ein, „lasch formuliert“ zu haben. „Die Kritik daran nehm ich an. Das war im Wahlkampffieber einer zu viel. Sorry dafür!“, schrieb er. So ganz klein beigeben mochte der Grünen-Chef aber auch nicht. Deshalb fügte er hinzu: „Also morgen wählen gehen für eine lebendige, frische Demokratie!“
Ich habe gestern dieses Video gepostet. Zwischen zwei gehetzten Terminen schnell aufgenommen. Dabei habe ich lasch formuliert. Und die Kritik daran nehm ich an. Das war im Wahlkampffieber einer zu viel. Sorry dafür! Also morgen wählen gehen für eine lebendige, frische Demokratie! https://t.co/Lo592eDeOY
— RobertHabeck (@RobertHabeck) 13. Oktober 2018
10.25 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl bezweifelt die CSU, dass sie am Sonntag tatsächlich so schlecht abschneidet wie es die zuletzt miesen Umfragewerte vorhersagen. „Ich bin ein ganzes Stück zuversichtlicher, als sich das in den Umfragen ausgedrückt hat. Deshalb glaube ich, dass wir ein Stück besser abschneiden werden, als das in den letzten Tagen prophezeit wurde“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Freitag vor dem CSU-Wahlkampfabschluss in München.
Auch CSU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich kritisch zum Umgang mit den vielen Umfragen in den vergangenen Wochen und Monaten. „Ich wundere mich, dass der Wahlkampf mehr von Umfragen geprägt wird als von Inhalten“, betonte er.
Lesen Sie auch: Umfrage: CSU-Wähler machen Seehofer für Absturz verantwortlich
Landtagswahl Bayern: Kohnen mobilisiert noch einmal
08.25 Uhr: Im Endspurt vor der Landtagswahl in Bayern lassen sich nach Einschätzung des Meinungsforschers Manfred Güllner praktisch nur noch potenzielle FDP-Wähler von Umfragen beeinflussen. Sie wollten ihre Stimme nicht verschenken, wenn die Liberalen unter der 5-Prozent-Hürde taxiert würden, sagte der Geschäftsführer des Forsa-Instituts der Rheinischen Post (Samstag). Angesichts von Umfragewerten zwischen 5 und 6 Prozent muss die FDP am Sonntag um den Einzug in den Landtag zittern.
08.15 Uhr: Vor der Landtagswahl in Bayern haben SPD-Chefin Andrea Nahles und die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen ihre Anhänger auf den Wahlkampf-Endspurt bis zum Sonntag eingeschworen. „Ich glaube, dass sich die Leute immer später entscheiden. Die letzten Stunden werden deshalb entscheidend sein“, sagte Nahles am Freitag in Schweinfurt. Laut Umfragen müssen die Sozialdemokraten am Sonntag in Bayern mit schweren Verlusten rechnen. In Umfragen lag die SPD zuletzt zwischen 10 und 12 Prozent.
Kohnen rief den mehreren Hundert Gästen in der Halle zu: „Wir lassen uns nicht von irgendwelchen Umfragen verrückt machen. Wir lassen uns nicht von irgendwelchen Trends jagen oder treiben.“ Die Partei müsse ihren Kurs halten, weil er der einzig richtige für das Land und die Gesellschaft sei. „Und dafür bitte ich euch einfach, die nächsten Stunden rauszugehen und zu kämpfen.“
Landtagswahl 2018 in Bayern: News vom 12. Oktober 2018
19.38 Uhr: Nach einer Schmieraktion vor der CSU-Zentrale in München hat die Staatsanwaltschaft die Wohnungen von sechs Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation durchsuchen lassen. Es gehe um Sachbeschädigung, sagte eine Sprecherin der Behörde am Freitag. Unter den Verdächtigen ist der schwäbische AfD-Landtagskandidat Rafael Hauptmann, der die Hausdurchsuchung auf seiner Facebook-Seite publik machte. Der Bundesvorsitzende des AfD-Nachwuchses nannte die Durchsuchungen einen „Skandal“ und warf der CSU vor, die Sicherheitsbehörden zu missbrauchen. Einen ausführlichen Bericht lesen Sie auf Merkur.de*.
Lesen Sie außerdem: Landtagswahl Bayern: So denkt das Ausland über unsere Politik*
CSU-Wahlkampfabschluss: Österreichs Kanzler Kurz mit Söder und Seehofer vor Ort - Merkel nicht
18.18 Uhr: Markus Söder beansprucht weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten für sich, unabhängig vom Ausgang der Wahl am Sonntag. „Es war eine spannende Zeit, eine harte Zeit. Aber klar ist, es soll weitergehen. Der eine oder andere wird sich wundern, wie es am Sonntag ausgeht,“ verspricht Söder am Freitagabend anlässlich der Abschlusskundgebung der CSU vor der Landtagswahl im Löwenbräukeller in München.
Seit Söder im März das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten übernommen hatte, verlor seine Partei in den Umfragen rund zehn Prozentpunkte. Vorgänger und Bundesinnenminister Horst Seehofer, der immer noch Parteivorsitzender ist, hält den zurückliegenden Wahlkampf dennoch für optimal: „Ich habe überlegt: Was hätte man anders oder mehr machen können im Wahlkampf?“, sagte er der Presse bei der Kundgebung. „Ich entdecke keine Lücke. Wir haben alles Menschenmögliche getan.“
Unterstützung erfährt die CSU kurz vor der Landtagswahl vom österreichischen Ministerpräsidenten Sebastian Kurz. Kurz ist aus Wien nach München angereist, wird am Abend noch eine Rede halten. Wie die CSU und CDU gehört auch Kurz‘ Österreichische Volkspartei (ÖVP) im EU-Parlament zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Nicht vor Ort sein wird jedoch Kanzlerin Merkel.
Markwort: Seehofer-Erlebnis als Einstieg in die Politik
16.45 Uhr: Im Interview mit dem Magazin Focus hat der FDP-Landtagskandidat und frühere Focus-Chefredakteur Helmut Markwort verraten, dass ihn ein Schlüsselerlebnis mit Seehofer dazu brachte, in die Politik zu gehen. Der CSU-Chef hätte vor knapp einem Jahr zu ihm gesagt: „Ihr Journalisten macht es euch leicht. Ihr meckert und nörgelt doch immer nur rum. Sie haben doch noch nie ein Problem gelöst.“ Damit habe der Bundesinnenminister recht gehabt, so Markwort. Dazu komme, dass er nun „alt, frei und unabhängig“ sowie „voller Wissbegier“ auf die Zeit im Landtag sei.
In den vergangenen Wochen fuhr Helmut Markwort mit seinem so genannten Faktomobil durch Bayern, um für die FDP Wahlkampf zu machen. Dabei hätten sich sogar CSU-Anhänger mit ihm fotografieren lassen, so Markwort.
Angela Merkel könnte von CSU-Wahldebakel profitieren
14.20 Uhr: Die heimliche Siegerin eines CSU-Wahldebakels in Bayern könnte Angela Merkel heißen. Die Bundeskanzlerin könnte dann konservativen Kritikern entgegenhalten, dass die von der CSU über Monate befeuerten Debatten rund um das Thema Flüchtlinge bei den Wählern nicht gut ankamen. Somit würde sich ihre eigene, stärker der Mitte zuneigende Linie als die richtige erweisen.
Einen Wermutstropfen könnte es dennoch für Merkel geben: Die Zusammenarbeit mit einer daheim in Bayern gedemütigten CSU dürfte nicht unbedingt einfacher werden.
Merkel hat sich am Freitag ausweichend zur Frage nach möglichen Konsequenzen der bayerischen Landtagswahl auf die Stabilität ihrer großen Koalition geäußert. „Zu Sonntag kann ich nur sagen, dass ich mir natürlich ein gutes Ergebnis für die CSU wünsche“, sagte sie und ergänzte: „Ich weiß, dass wir in nicht ganz einfachen Zeiten leben. Und ansonsten warte ich auf das Ergebnis.“
13.11 Uhr: Bei der Briefwahl ist es in Ingolstadt zu einer Panne gekommen. Etwa 700 Bürger haben ihre angeforderten Unterlagen nicht erhalten. Wie eine Sprecherin der Stadt am Freitag bestätigte, wurden rund 700 Anträge für ungültig erklärt und neu ausgestellt. Der „Donaukurier“ berichtete darüber. Demnach machte die Stadt die Post für das Verschwinden der Briefwahlunterlagen verantwortlich. Diese sah dagegen keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten.
Die betroffenen Bürger erhielten nach einer eidesstattlichen Erklärung über den Verlust neue Wahlscheine für die Landtagswahl an diesem Sonntag. Wie die Sprecherin mitteilte, hatten bis Freitagvormittag von 90 650 Wahlberechtigten etwa 23 600 Briefwahlunterlagen angefordert.
Angst vor Debakel? CSU verzichtet auf Wahlparty
12.10 Uhr: Am Wahltag wird im Landtag gefeiert - mit klaren Regeln. Im Vorteil sind jene Parteien, die bereits im Parlament sitzen: CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne. Sie erhielten Partykontingente, insgesamt für 750 Personen. Für die möglichen Neulinge - AfD, FDP, Linke - gilt: Wer bei der 18-Uhr-Prognose über 4,7 Prozent liegt, darf den Rest des Abends bis zu zehn Abgesandte ins Maximilianeum schicken.
Doch fast alle Parteien veranstalten auch außerhalb des Landtags große Partys. Nur eine lehnt das ab: Die CSU. Die Partei um die Granden Seehofer und Söder belässt sie es bei ihrer Runde im Landtag - wo sie immerhin mehrere hundert Gäste benennen konnte. Der Grund ist nicht bekannt, die miesen Umfrageergebnisse wären allerdings eine mögliche Erklärung. Denn Party bei Wahlschlappe? Das macht mit Sicherheit keinen Spaß. Wer wo feiert, lesen Sie hier*.
11.45 Uhr: Nur wer in Bayern wohnt, kann auch in den Landtag gewählt werden. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigt. Die Richter wiesen die Klage eines in der Schweiz lebenden Bayern gegen eine Vorschrift des Landeswahlgesetzes ab. Laut Gesetz setzt die Kandidatur für den Landtag eine Wohnung oder einen gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern seit mindestens drei Monaten voraus.
Der Kläger sah durch diese Regelung das Grundrecht auf Allgemeinheit der Wahl verletzt. Er wollte erwirken, dass mit Hilfe eines neuen Gesetzes künftig auch Bayern ohne Wohnsitz im Freistaat für den Landtag kandidieren können.
10.41 Uhr: Die Spitzenkandidatin der SPD, Natascha Kohnen, alarmiert vor der Landtagswahl in Bayern aufgrund zu hoher Mieten, attackiert Söder und warnt Seehofer und Merkel. Mehr dazu im Interview mit Merkur.de*.
09.45 Uhr: Die Umfragen zur Landtagswahl in Bayern sehen nicht gut aus für Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Kein Wunder, dass der CSU-Politiker mit den Demoskopen hadert. Söder bedauerte am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“, dass ihn noch kein Umfrageinstitut zu seiner Meinung befragt habe. „Ich wurde noch nie im Leben angerufen.“ Er fände es auch einmal interessant, wenn sich das ZDF-„Politbarometer“ seine Meinung anhören würde. Söder reagierte damit auf Zahlen, wonach sich viele Bürger im Freistaat eine schwarz-grüne Koalition nach der Wahl wünschten.
Der CSU-Politiker hatte immer wieder seine Skepsis gegenüber Umfrageergebnissen geäußert. Bei zahlreichen vergangenen Wahlen habe man „Demoskopie-Desaster“ erlebt, hatte Söder bereits im September gesagt.
Lesen Sie auch: Wie geht es mit Horst Seehofer weiter? Geplante Telefonschalte der JU lässt aufhorchen*
Markus Söder vernichtet im ZDF Grünen-Programm
09.09 Uhr: Kurz vor der bayerischen Landtagswahl hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Skepsis gegenüber einer möglichen schwarz-grünen Koalition bekräftigt. „Das Programm der Grünen ist aus meiner Sicht so in der Form nicht koalitionsfähig“, sagte der Regierungschef am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das wirkt zwar frisch, aber das Programm ist uralt.“ Vor allem bei der Inneren Sicherheit wollten die Grünen alles zurückdrehen, was die CSU beschlossen habe. Er könne sich bei den inhaltlichen Unterschieden eine Zusammenarbeit derzeit kaum vorstellen.
Die Grünen hatten eine mögliche Koalition mit der CSU in Bayern von einem klaren Kurswechsel der Christsozialen abhängig gemacht. Natürlich sei es Anspruch der Grünen mitzugestalten, sagte der Bundesvorsitzende Robert Habeck der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Allerdings gelte: Wenn die CSU an einer "antieuropäischen Politik" festhalte und "weiter Grenzen hochziehen" wolle, "wären Gespräche über eine etwaige Koalition schnell erledigt".
Das waren die News zur Landtagswahl in Bayern vom 11. Oktober
22.20 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer liefert rund um die Landtagswahl seinen (vielleicht) letzten Machtkampf bei den Christsozialen - und kann auch dabei immer noch Überraschungen liefern, wie der Münchner Merkur* beobachtet hat.
19.45 Uhr: Auch das umstrittene Polizeiaufgabengesetz bleibt vor der Landtagswahl Thema. Recherchen von Merkur.de* zeigen: Das bayerische Innenministerium verbreitet zweifelhafte Informationen zu dem Gesetz.
15.34 Uhr: Würde Franz Josef Strauß heute die AfD wählen? Das behaupten AfD-Politiker auch vor der Landtagswahl 2018 in Bayern, das behaupten auch wieder Plakate eines AfD-nahen Vereins. Strauß-Biograph Prof. Horst Möller, emeritierter Professor für Zeitgeschichte an der LMU und früherer Direktor des Instituts für Zeitgeschichte, meint: Franz Josef Strauß würde sicher nicht AfD wählen, sondern CSU (Link zu merkur.de*).
13.24 Uhr: Und nun noch etwas zum Schmunzeln. Die Satire-Seite Der Postillon hat einen Artikel über die Landtagswahl 2018 in Bayern veröffentlicht. Die Zeile, die natürlich mit einem Augenzwinkern zu lesen ist: „Weil Umfragewerte täglich sinken: Söder will Bayernwahl auf morgen vorverlegen.“
Weil Umfragewerte täglich sinken: Söder will Bayernwahl auf morgen vorverlegenhttps://t.co/GrGgepatlK
— Der Postillon (@Der_Postillon) 11. Oktober 2018
Eine Anspielung auf die tatsächlich seit geraumer Zeit sinkenden Umfragewerte der bayerischen CSU, die bei der Landtagswahl 2018 tatsächlich die absolute Mehrheit verlieren könnte. Laut der neusten Umfrage liegt die CSU nur noch bei 32,9 Prozent. Die aktuellen Umfragewerte zur Landtagswahl 2018 in Bayern finden Sie hier.
Neue Umfrage: Verhalten von Seehofer und Merkel könnte für Bayern-Wahl entscheidend sein
09.54 Uhr: Kurz vor der Bayern-Wahl am Sonntag ist einer neuen Umfrage zufolge jeder zweite Wahlberechtigte noch unentschlossen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts GMS im Auftrag von 17:30 Sat.1 Bayern gaben 53 Prozent an, ihre Wahlteilnahme oder Wahlabsicht sei noch unsicher. Der Anteil ist im Vergleich zu den vergangenen Wochen sogar noch leicht gestiegen. Auf eine Veröffentlichung der „Sonntagsfrage“ verzichte man, teilte der TV-Sender mit. Denn drei Tage vor der Landtagswahl könnte dies sonst „als Wahlbeeinflussung per Umfrage missverstanden werden“.
Gespalten sind die Bayern laut Umfrage darin, welche Koalition besser wäre, sollte das Wahlergebnis Zweierbündnisse ermöglichen. 37 Prozent wären dann im Zweifel für Schwarz-Grün, 33 Prozent für eine Koalition von CSU und Freien Wählern. Von den CSU-Anhängern sind demnach 40 Prozent für eine Koalition mit den Freien Wählern, 38 Prozent für eine mit den Grünen. 43 Prozent der Befragten gaben außerdem an, dass die Bundespolitik bei der Wahlentscheidung eine große Rolle für sie spiele. Damit dürfte auch Angela Merkels Verhalten als Koalitionspartnerin der CSU eine Rolle spielen - der Streit mit Horst Seehofer wird demnach ebenso beachtet werden, denn: Fast jeder Zweite gab auch an, das Verhalten der CSU und von Parteichef Horst Seehofer in der Bundesregierung spiele für ihn eine Rolle bei der Wahlentscheidung. Damit könnte sich die Bayern-Wahl aufgrund des Verhaltens von Angela Merkel und Horst Seehofer in die eine oder andere Richtung entwickeln, bzw. entschieden werden. Auch das Verhalten der SPD, FDP, der Grünen und der AfD auf Bundesebene wird aber eine Rolle spielen.
Das waren die News zur Landtagswahl in Bayern vom 10. Oktober
22.19 Uhr: Die CSU kann sich nach Ansicht der beiden ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Beckstein auch bei einer Landtagswahl-Pleite keine Personaldebatte leisten. „Was wir nach der Wahl brauchen, ist Stabilität“, sagte Stoiber der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). Personalquerelen seien das Gegenteil davon. Auch sein Nachfolger als Ministerpräsident, Beckstein, rief die CSU in der „Zeit“ zum Zusammenhalt auf: „Wir sollten Geschlossenheit zeigen. Ein Machtkampf nach der Landtagswahl würde uns allen schaden.“ Am kommenden Sonntag wählen die Bayern einen neuen Landtag. Der CSU droht dabei der Verlust der absoluten Mehrheit.
Die beiden Ex-Ministerpräsidenten, die lange Jahre wegen eines persönlichen Machtkampfes selbst ein schlechtes Verhältnis zueinander hatten, sprachen sich damit gegen Forderungen aus der CSU nach einem Rücktritt des umstrittenen Parteichefs Horst Seehofer aus.
15.22 Uhr: Politikprofessorin Ursula Münch macht der CSU in einem Interview in der FAZ Hoffnung. Die Expertin erklärt: „Die Grünen profitieren auch von der immensen Schwäche der Bayern-SPD, die man gar nicht wahrnimmt, außer wenn sie intern streitet. Das spielt den Grünen zu. Aber ob das Wahlergebnis der Grünen dann tatsächlich so gut ausfällt, wie es die Umfrageergebnisse prognostizieren, das wage ich ehrlich gesagt zu bezweifeln. Ich schätze, dass sich die CSU noch ein bisschen erholt.“
13.18 Uhr: BR-Wahlarena mit Markus Söder: Der Ministerpräsident stellt sich heute Abend den Fragen des Publikums. Wir begleiten das natürlich im Live-Ticker.
Vor Einzug der AfD in den Landtag: Stamm zieht rote Linie und warnt
12.53 Uhr: In Erwartung des AfD-Einzugs ins bayerische Parlament hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) klare rote Linien für den Umgang im Politbetrieb gezogen. Demnach sollten demokratische Parteien nach ihrer Ansicht keine Koalitionen mit der AfD eingehen. „Wir müssen von unserem demokratischen Verständnis her wissen, mit wem etwas möglich ist und mit wem nicht“, sagte sie am Mittwoch in München vor Journalisten. Daher gebe es aus ihrer Sicht nur ein ganz klares Nein zu Bündnissen mit der AfD. „Es geht um unsere persönliche Haltung.“
Durch den voraussichtlichen Einzug der AfD in den bayerischen Landtag wird sich laut Stamm ohnehin der Alltag für alle Parlamentarier deutlich verändern. „Die Präsenz muss sich ändern, da wird man sehr darauf achten müssen“, sagte sie. Dies sei schon notwendig, um die Beschlussfähigkeit des Landtags sicherzustellen. In anderen Parlamenten mit AfD-Fraktionen hatte sich in den vergangenen Monaten wiederholt gezeigt, dass die Mehrheitsverhältnisse aufgrund abwesender Abgeordneter bei gleichzeitig vollständiger Anwesenheit der AfD bei Abstimmungen ins Wanken gekommen sind.
Expertin: Markus Söder hält Horst Seehofers Strategie für gefährlich
10.12 Uhr: Politikprofessorin Ursula Münch spricht in der FAZ darüber, warum die Zugezogenen für die CSU zum Problem werden könnten. „Der Rückgang der konfessionellen Wählerschaft ist unter anderem auf den Zuzug aus anderen Teilen Deutschlands zurückzuführen. Insofern ändert sich tatsächlich etwas an der soziodemografischen Zusammensetzung“, meint sie.
Erschwerend komme die zunehmende Volatilität des Wahlverhaltens hinzu. „Sie hat zur Folge, dass die Wählerschaft, vor allem die Zugezogenen, bei einem gewissen Unbehagen gegenüber der Partei schneller bereit ist, auch die Wählerpräferenz zu ändern“, sagt sie. Und: „Worunter die CSU leidet, ist, dass sich das Dankbarkeitsverhalten der Wählerschaft verändert.“ Die Zugezogenen würden die Vorteile dieses prosperierenden Staates zwar zur Kenntnis nehmen und gerne davon profitieren: „Trotzdem liebäugeln sie mit den Grünen oder den Freien Wählern. Das findet die CSU zutiefst ungerecht. Aber so ist der Lauf der Welt. Bindungen lassen nach“, so die Expertin.
Und auch auf die Rolle der Migrationsfrage im Wahlkampf von Markus Söders hat sie eine Antwort: „Die Leute sagen: Wir haben noch ganz viele andere Themen. Und Söder versucht sich nun auf Landesthemen zu konzentrieren. Man hat da den Eindruck, dass er diese seehofersche Strategie mit Blick auf die Landtagswahlen für gefährlich hält, also das Thema Migration immer wieder herauszukramen, um es der Kanzlerin unter die Nase zu halten.“
10.00 Uhr: Die FDP hat Spekulationen über eine sogenannte Regenbogenkoalition aus Grünen, FDP, SPD und Freien Wählern beendet. Parteichef Christian Lindner sagte dem "Handelsblatt" vom Mittwoch, "eine solche Regenbogenkoalition ist in der Sache so unwahrscheinlich, dass wir sie nicht einmal formal ausschließen müssen". Inhaltlich seien "die Differenzen unübersehbar".
Lindner sagte nun, er glaube nicht, dass es eine Regierung ohne Beteiligung der CSU geben werde und warf der CSU vor, die Debatte über die Regenbogenkoalition eröffnet zu haben. "Sie will mit ihrer Warnung vor einer instabilen Regierung noch einmal ihre Wählerschaft mobilisieren." Dies sei "ein billiges Manöver, um insbesondere von den Freien Wählern und der FDP Wähler abzugreifen". Anders als FDP-Politiker hatten die Freien Wähler von vornherein solch ein Bündnis ausgeschlosse
Das waren die News zur Landtagswahl in Bayern vom 9. Oktober
14.43 Uhr: Das seit Monaten anhaltende Umfragetief der CSU basiert nach Ansicht des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber auf den gesellschaftlichen Veränderungen in Bayern. „In den vergangenen Jahren hat es aufgrund unseres wirtschaftlichen Erfolgs eine einzigartige Wanderungsbewegung nach Bayern gegeben“, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Aus allen Teilen Deutschlands sind in den letzten zehn Jahren mehr als eine Million Menschen zu uns kommen.“ Die schlechten Umfrageergebnisse von 33 Prozent seien Momentaufnahmen, betonte er.
Mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Wahl am kommenden Sonntag sagte Stoiber, dass er keine Basis für eine schwarz-grüne Koalition sehe. „Es gibt fundamentale Unterschiede zwischen CSU und Grünen.“ Diese reichten von der Umwelt- und Energiepolitik über die Wirtschaftspolitik bis hin zur Inneren Sicherheit und Migrationspolitik. „Ich sehe nicht, wie bei diesen Unterschieden ein stabiles Bündnis möglich sein könnte.“
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Dobrindt: Keine Unstimmigkeiten zwischen Horst Seehofer und Markus Söder vor Landtagswahl in Bayern
12.34 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt setzt angesichts verheerender Umfragewerte für seine Partei auf einen Schlussspurt im Wahlkampf bis kommenden Sonntag. „Wir wollen maximale Zustimmung. Punkt“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Die Mobilisierung der Anhänger sei eines der bedeutendsten Themen, um ein positives Ergebnis für die CSU zu erreichen. Fragen über Auswirkungen der bayerischen Landtagswahl auf die Arbeit oder Stabilität der großen Koalition in Berlin wollte Dobrindt nicht beantworten. Er konzentriere sich auf den Wahlkampf.
Spekulationen über Unstimmigkeiten zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wies Dobrindt zurück. Die CSU arbeite auf allen politischen Ebenen gut zusammen - dies sei die Stärke der Partei. Die CSU kämpfe gemeinsam, alle wollten ein gutes Ergebnis. Deswegen würden auch alle gemeinsam Verantwortung tragen. Auch Differenzen innerhalb der CSU zwischen der Bundes- und der Landesebene wollte er nicht bestätigen: Er habe ein gutes Gefühl in der Zusammenarbeit der Partei zwischen München und Berlin, sagte Dobrindt. Am Wochenende hatten Schuldzuweisungen in der CSU über die Ursachen für die Umfragewerte für Wirbel gesorgt.
Landtagswahl in Bayern: Markus Söder und Manfred Weber warnen vor Rechtspopulisten
11.32 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der CSU-Europapolitiker Manfred Weber vor einer Gefährdung Europas durch populistische Parteien gewarnt. Es sei ein „Signal der Verantwortung“, die Errungenschaften der europäischen Integration nicht schlechtzureden und Stimmung gegen Europa zu machen, wie dies die Populisten täten, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung, an der Weber als Gast teilnahm. Es gebe innerhalb der Europäischen Union zwar vieles zu verbessern, aber auch vieles zu bewahren. „Ich glaube, dass wir das Größere im Blick haben müssen“, betonte Söder.
Weber, der sich um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bewirbt, warnte vor einem Erstarken populistischer und extremistischer Parteien bei der Europawahl. Die Frage sei, ob Europa dann noch handlungsfähig sein werde. Um Populisten zurückzudrängen, versprach er eine ambitionierte Politik für die Menschen. „Europa braucht einen Neuanfang, wenn es darum geht, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen“, sagte der CSU-Politiker. Man müsse „Europa den Menschen zurückgeben“.
10.28 Uhr: Mitten in ihrem aufgeflammten Streit um die Schuld am nahenden CSU-Debakel müssen Horst Seehofer und Markus Söder in Ingolstadt gemeinsam auftreten. Keiner nimmt ein Wort zurück. Mehr dazu lesen Sie bei Merkur.de*.
Der Spiegel hat dazu Stimmen von vor Ort gesammelt und die haben es in sich: Die CSU-Basis ist mies gelaunt. Im Theaterfoyer erzählen Parteimitglieder und Stammwähler: "Freunde werden die beiden nicht mehr." Oder: "Die Umfragen von 35 Prozent geben schon die Realität wieder." Zu den eigenen Führungskräften: "Manche Dinge hätte man einfach bleiben lassen sollen." Zum Beispiel? "Das Flüchtlingsthema überstrahlt alles, das ist ein Fehler." Oder: "Die Berliner Namen, die nennen uns die Leute am Wahlstand immer wieder."
9.11 Uhr: Einige junge Menschen wollen mit dem Vorurteil, die Jugend sei unpolitisch, aufräumen und kandidieren für den Landtag. Einer davon ist Tobias Bernhard - er ist der jüngste Kandidat (BP) und erst vor sechs Monaten 18 geworden. Bernhard findet: „Bayern passt nicht zu Deutschland.“ Deshalb plädiert er für eine Eigenstaatlichkeit Bayerns, wie Sie auf merkur.de* lesen können.
Die Nachrichten vom 8. Oktober: Parteiforscher warnt Seehofer und Söder
20.10 Uhr: Eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern versäumen es Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Parteichef Horst Seehofer immer noch, geschlossen aufzutreten. Stattdessen machen sich beide gegenseitig für die schlechten Umfragewerte und eine mögliche Panne bei der Wahl verantwortlich. Bei einem Wahlkampfauftritt vor der Jungen Union in Neuburg an der Donau erklärte Söder, bei der Wahl gehe es „um den Freistaat und nicht um irgendwelche Minister in Berlin“. Eine klare Anspielung auf Seehofer.
Der CSU-Chef wiederum stellte am Wochenende klar, dass er sich den schwarzen Peter nicht zuschieben lassen will. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte er, dass er sich nicht in den bayerischen Landtagswahlkampf eingemischt habe, die strategische Ausrichtung sei Söders Sache. Für einen Misserfolg bei der Wahl macht er also klar den Ministerpräsidenten verantwortlich. In der Welt am Sonntag legte er sogar noch einmal nach und sagte, dass er 2013 selbst als Kandidat unter ähnlich schwierigen Bedingungen bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit für die CSU zurückerobert hatte.
Vor Landtagswahl in Bayern: Eigeninteresse wird über Partei und Freistaat gestellt
Der Berliner Parteiforscher Oskar Niedermayer bemängelte in einem Interview mit Focus Online, dass es „paradox“ sei, dass sich erfahrene Politiker „kurz vor der Wahl gegenseitig öffentlich die Verantwortung für eine Niederlage zuschieben, bevor diese überhaupt eingetreten ist". "Das führt das Ziel, bestmöglich bei der Wahl abzuschneiden, ad absurdum."
Niedermayer behauptet, beide Politiker würden sich zuerst auf die „Konservierung der eigenen Interessen konzentrieren, statt zumindest nach außen hin Einigkeit zu demonstrieren und damit zuerst an das Wohl der Partei zu denken“. Seehofer will nach einem verkorksten Ergebnis nicht seinen Stuhl räumen und Söder will unbedingt Ministerpräsident bleiben.
Er führt weiter aus, dass die CSU der Streit zwischen Seehofer und Söder teuer bezahlen könnte. Es sei von Seehofer eine „keine Hilfe gewesen“, dass er seinen Nachfolger als Ministerpräsidenten erst nach den GroKo-Verhandlungen eingesetzt habe. „Söder hatte zu wenig Zeit, sich bis zur Wahl den Ministerpräsidentenbonus zu erarbeiten. Dabei hätte der Parteichef wissen müssen, dass er Söder als seinen Nachfolger nicht verhindern kann.“ Falls sich Seehofer und Söder nicht noch einmal zusammen raufen, könnte es bei der Landtagswahl am 14. Oktober schlecht für die CSU ausgehen.
13.40 Uhr: Sechs Tage vor der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Live-Chat der Welt User-Fragen beantwortet. Neben Altbekanntem lieferte Söder auch eine überraschende These - und einen ungewohnt intensiven Einsatz von Emojis, wie Merkur.de* berichtet.
Grünen-Kandidatin Katharina Schulze im Bild-Talk übel angegangen
12.01 Uhr: Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze stellte sich am Montagmorgen den Fragen der Bild-Zeitung und machte dabei für eine bemerkenswerte Ankündigung. Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könnte, mal Ministerpräsidentin in Bayern zu sein, antwortete Schulze: „Ja natürlich kann ich mir das vorstellen, sehr gut sogar. Warum darf man mit 39 Jahren französischer Staatspräsident werden, aber nicht bayerische Ministerpräsidentin mit 33 Jahren?“ Und dann: „Wir wollen diese Regelung abschaffen. Wir Grüne möchten diese Regelung abschaffen." Bereits vor zwei Monaten forderte der Spitzenmann der Grünen Ludwig Hartmann Selbiges. „Dass man in Bayern immer noch 40 Jahre alt sein muss, um Ministerpräsident zu werden, ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte er.
Zum Umfragehoch der Grünen sagte sie: „Das zeigt mir ganz deutlich, dass die Menschen keine Lust mehr haben auf Hass und Hetze. Wir wollen eine Politik, die Mut gibt, statt Angst zu machen."
Die Zuschauer des Bild-Talks vor Ort zeigten sich im Laufe der Debatte zunehmend genervt von Schulze, als diese versuchte diversen Fragen auszuweichen. Immer wieder raunte das Publikum dann. Schulze selbst bemerkte das und sagte: „Sie sind genervt, da müssen wir jetzt durch.“
Kurz vor Ende der Sendung wurde das einem Zuschauer zu bunt. Der Mann, offenbar selbst Anhänger der Grünen, schimpfte gegen Schulze: „Es erinnert mich an die Schülersprecherin im Max Planck Gymnasium.” Schulze habe „keinen Schlachtplan“ und er verstehe nicht, dass Sie nicht ja oder nein sagen könne. Schulze reagierte souverän: „Danke, dass sie mir das ins Gesicht sagen.“
Landtagswahl in Bayern: Kubicki zerlegt Söder und Seehofer
11.28 Uhr: Das italienische Innenministerium hat Pläne aus Bayern, mehr Migranten nach Italien abzuschieben, als Wahlkampf bezeichnet. „Am Wochenende wird in Bayern gewählt, und die Erwähnung eines Charters lässt einen daran glauben, dass 40 000 Menschen innerhalb weniger Monate zurückgebracht werden könnten“, sagte der Staatssekretär im römischen Inneministerium, Nicola Molteni, der Zeitung „Il Messaggero“ (Montag).
Am Wochenende war bekannt geworden, dass die bayerischen Behörden die Kapazitäten für Sammelabschiebungen mit eigenem Personal aufstocken wollen. „Wenn man über einen Sammel-Charter spricht, klingt das nach erschreckenden Zahlen. In Wirklichkeit handelt es sich nur um die Anwendung der Dublin-Regel, und die Abkommen sind klar“, so Molteni. „Es gibt keine Charterflüge.“
11.17 Uhr: Knapp eine Woche vor der bayerischen Landtagswahl hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki das Spitzenpersonal der CSU scharf kritisiert. Über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder im Wahlkampf sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Montag): „Er hat seine Sache einfach nicht gut gemacht.“ Söder habe sich stimmungsmäßig zwischen Franz-Josef-Strauß-Verehrung, Selbstüberschätzung und Landesvater-Darstellerei gewunden.
Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) kam in Kubickis Beurteilung nicht gut weg: „Dass er ein Mann der Zukunft ist, glaubt er hoffentlich nicht mal selbst“, sagte der Politiker der Zeitung. Seine Prognose: „Er wird nicht mehr lange Innenminister bleiben.“
Auch international gibt es viele brisante Themen, wie etwa die Ermordung der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinova. In ihrer neuen Talkshow recherchierte sie zum Thema „Korruption von EU-Geldern“.
Landtagswahl 2018 in Bayern: Seehofer erhöht Druck auf Söder
9.49 Uhr: Im Interview mit der Welt am Sonntag erhöht Horst Seehofer noch einmal den Druck auf Ministerpräsident Markus Söder. Er sei wegen der miesen Umfragewerte der CSU nicht pessimistisch und empfiehlt vielsagend: „Man kann den Trend umkehren und zwar durch: politische Gestaltung. 2013 habe ich einen ganz schwierigen Wahlkampf führen müssen, denken Sie nur an die Verwandtenaffäre und die Nachwehen des Landesbank-Debakels. Trotzdem habe ich die absolute Mehrheit gewonnen.“
Er sagte aber auch: „Gegenwärtig wende ich meine ganze Kraft auf, unsere Partei zusammenzuhalten und unserem Kandidaten Markus Söder jeder Unterstützung zuteilwerden zu lassen“
Einer Koalition mit der AfD erteilte er aber eine klare Absage. AfD-Chef Gauland hat kürzlich signalisiert, es seien doch Koalitionen zwischen Union und AfD möglich. Seehofer: „Herr Gauland kann sagen, was er will: Es gibt keine Koalition zwischen Union und AfD. Nein, nein, nein.“
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Montag, 8. Oktober, 6.40 Uhr: Bayerns FDP würde anders als die Bundesregierung einen fortwährenden Streit in einer Koalition nicht hinnehmen. „Koalitionspartner profitieren nicht davon, wenn man sich ständig streitet“, sagte Spitzenkandidat Martin Hagen der Deutschen Presse-Agentur in München. Für ihn und die bayerische FDP sei es wichtig, dass in einer Regierung gewisse rote Linien nicht überschritten werden dürfen. „Im Zweifel verlassen wir auch eine Regierung“, betonte Hagen. Der FDP werden für den Fall ihres Einzuges in den bayerischen Landtag bei der Wahl am 14. Oktober gute Chancen für eine Koalition mit der CSU und den Freien Wählern zugesprochen.
Landtagswahl 2018 in Bayern: Die Meldungen vom Sonntag, 7. Oktober
14.33 Uhr: Horst Seehofer will nach der Landtagswahl in Bayern seine Ämter behalten. Auf die Frage, ob er nach der Wahl weitermache, sagte Seehofer der "Welt am Sonntag": "Natürlich! Ich habe ein großes Werk zu verrichten. Ich bin von meinem Parteitag bis zum Herbst nächsten Jahres gewählt", sagte der 69-Jährige. Er sei "grundsätzlich davon überzeugt", dass für die CSU weiterhin die absolute Mehrheit möglich sei, sagte Seehofer zudem. Mit Kritik aus der CSU an seiner Person beschäftige er sich nicht. "Gegenwärtig wende ich meine ganze Kraft auf, unsere Partei zusammenzuhalten und unserem Kandidaten Markus Söder jeder Unterstützung zuteilwerden zu lassen", sagte Seehofer. Schon als Gesundheitsminister habe er gelernt, "was ein Haifischbecken ist", fügte der Innenminister hinzu. "Politik ohne Kritik und Konflikte ist nicht zu haben."
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Merkel warnt Seehofer und Söder vor der Landtagswahl 2018 in Bayern: „Nicht miteinander Fingerhakeln“
12.05 Uhr: Vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Union zur Einigkeit aufgerufen. CSU und CDU stünden vor "sehr, sehr wichtigen Landtagswahlen", sagte Merkel am Samstag in Kiel beim Deutschlandtag der Jungen Union. Sie rufe alle Unionsvertreter daher auf, sich an die Wähler zu wenden und "nicht miteinander Fingerhakeln zu machen".
Landtagswahl 2018 in Bayern: Wie geht es mit Horst Seehofer weiter?
10.47 Uhr: Laut einem Bericht des „Spiegel“ soll CSU-Chef Horst Seehofer nach der Landtagswahl am 14. Oktober faktisch entmachtet werden. Demnach wollen mehrere Mitglieder des CSU-Vorstands Seehofer von möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl ausschließen. Ein entsprechender Beschluss werde von Vorstandsmitgliedern für die Sitzung des Gremiums am Montag nach der Wahl vorbereitet, schreibt der Spiegel. Auch ein kompletter Sturz Seehofers sei nicht ausgeschlossen.
Landtagswahl 2018 in Bayern: Die Nachrichten von Freitag, 5. Oktober
16.20 Uhr: Kurz vor der Wahl in Bayern hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine Liste der Landtagspolitiker mit den größten Nebeneinkünften veröffentlicht. Das Ergebnis: Unter den Top Ten finden sich neun CSU-Politiker. Insgesamt tummeln sich 42 Politiker mit veröffentlichungspflichtigen Einkünften in dem Ranking, 31 davon aus den Reihen der Regierungspartei.
Am meisten neben seinem Landtagsmandat verdient hat der Auswertung zufolge der Abgeordnete Ludwig Freiherr von Lerchenfeld (CSU) - er nahm mindestens 680.000 Euro mit einem Mobilsägewerk und einer Forstverwaltung ein. Landwirt Anton Kreitmair (CSU) verdiente mindestens 370.000 Euro nebenher. Erste Nicht-Christsoziale in der Bestverdiener-Tabelle ist Jutta Widmann von den Freien Wählern auf Rang neun.
Am wenigsten Nebeneinkünfte gibt es offenbar bei den Grünen. Nur Martin Runge verdiente als zweiter Bürgermeister der Gemeinde Gröbenzell zwischen 7.000 und 15.000 Euro. Aufgeführt sind Einkünfte neben den Diäten als Landtagsabgeordnete. Laut FAZ erhalten die Volksvertreter im Landtag aktuell knapp 100.000 Euro brutto zuzüglich einer monatlichen Kostenpauschale von 3.453 Euro.
15.20 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Donnerstagabend die Schuld für die Umfrage-Misere seiner Partei vor allem auf „Berlin“ geschoben. Ein Argument, das die politischen Gegner wenig überzeugt: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte die These ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver Söders.
Die CSU trage die Hauptverantwortung für das "anhaltende Chaos", sagte Bartsch der Rheinischen Post. Söder sei Teil der CSU, die drei Bundesminister stelle. Es werde ihm nicht gelingen, "sich als Oppositionspolitiker im bayerischen Wahlkampf darzustellen".
Paradox: Darum könnte Markus Söder von einer CSU-Wahlschlappe sogar profitieren
11.55 Uhr: Markus Söder könnte bald in eine paradoxe Situation kommen. Er könnte die CSU bei der Landtagswahl am 14. Oktober zu einem historisch schlechten Ergebnis führen - und davon profitieren.
Der 51-Jährige amtiert erst seit einem guten halben Jahr als Ministerpräsident, Mitte März war seine Wahl. Damals lagen die Umfragewerte der CSU noch bei 40 bis 42 Prozent. Inzwischen lotet die Partei immer neue Tiefstände aus, zuletzt mit 33 Prozent. In der hypernervösen CSU gibt es bisher dennoch noch niemanden, der den Ministerpräsidenten für den Absturz verantwortlich macht. Stattdessen wird dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wegen seines Agierens als Bundesinnenminister die Schuld gegeben. Söder selbst sieht seine miesen Zahlen "unglaublich geprägt" durch die Bundespolitik.
Es ist nicht auszuschließen, dass Seehofer nach dem Wahlabend zum Rücktritt gedrängt wird und dann womöglich Söder der neue Parteichef wird.
Bisher genießt Söder gerade bei den CSU-Politikern in Bayern Vertrauen. Seine Hausmacht hat sich der Ministerpräsident dabei auch erkauft. Nach außen, in dem er den Bayern von einem Familiengeld bis zu einem Pflegegeld zusätzliche Sozialleistungen spendierte (siehe Ticker-Eintrag von 7.00 Uhr). Nach innen, indem er gut dotierte neue Posten für Regierungsbeauftragte schuf. Selbst wenn die CSU die derzeit prognostizierte historische Pleite kassieren sollte, scheint ein Rücktritt Söders unwahrscheinlich.
10.00 Uhr: Eine Gruppe von Klägern aus der Zivilgesellschaft hat Verfassungsbeschwerde gegen Markus Söders umstrittenes bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) angekündigt. Die von zehn Beschwerdeführern betriebene Klage soll am Samstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden, wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mitteilte. Die Organisation steht zusammen mit dem Bündnis NoPAG und der Bürgerbewegung Campact hinter der Klage.
Der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer, nannte das neue Gesetz deshalb problematisch, weil die Polizei dadurch schon bei einer nur drohenden Gefahr eingreifen könne. "Das kann sie praktisch immer begründen, denn es gibt keine klaren Kriterien für eine 'drohende' Gefahr", erklärte Buermeyer. Das Gesetz werde "zu Recht als das härteste Polizeigesetz seit 1945 bezeichnet".
Die Gegner des Gesetzes mobilisierten zudem auch zehntausende Demonstranten zu Protesten (lesen Sie mehr auf merkur.de*). Hingegen verteidigen Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) die erweiterten Polizeibefugnisse als notwendig zum Schutz der Bevölkerung. Sie halten die Kritik für ungerechtfertigt und inhaltlich haltlos.
Vor dem Wahltag gut zu wissen: Wie in Bayern gewählt wurde, erfahren Sie bei uns ganz detailliert. Wir stellen Ihnen online die Ergebnisse der Gemeinden und Stimmkreise bereit.
Die Erststimme zählt mit: Ein Video des BR:
Landtagswahl 2018 in Bayern: Freie Wähler klagen gegen Söders Personalpolitik
Freitag, 5. Oktober, 7.00 Uhr: Die Personalpolitik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Die Freien Wähler wollen am Freitag eine Klage gegen die gestiegene Zahl von sogenannten Beauftragten der Staatsregierung einreichen.
Söder hatte bei der Ernennung seines Kabinetts auch eine hohe Zahl von Beauftragten berufen, etwa für Bürokratieabbau, für Patienten und Pflege, für Integration, für staatliche Beteiligungen, für Aussiedler und Vertriebene sowie für das Ehrenamt. Später kam mit Ludwig Spaenle noch ein eigener bayerischer Antisemitismusbeauftragter hinzu.
Der Ministerpräsident habe seine Beauftragten „ohne jegliche gesetzliche Grundlage eingesetzt“, kritisierte Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo. Die Begrenzung der Gesamtzahl von Ministern und Staatssekretären werde damit umgangen - auf Kosten des Steuerzahlers.
Landtagswahl 2018 in Bayern: Die Meldungen vom Donnerstag, 4. Oktober
21.04 Uhr: Nach dem erneuten Absturz in den Umfragen auf 33 Prozent hat Markus Söder anscheinend einen Schuldigen für die Krise der CSU gefunden. Wie die Bild-Zeitung berichtet, schob Söder auf der Veranstaltung „Bayern wählt!“ die Verantwortung für die desaströsen Umfragewerte auf die Große Koalition in Berlin. Bei dem Talk in dem Fabrikloft im Süden Nürnbergs antwortete der Ministerpräsident auf die Frage, ob er sich über Parteichef Horst Seehofer ärgere: „Interner Streit schadet immer – egal, von wem er kommt. Ich gebe zu, in Berlin kann es noch besser werden.“ Denn: Die Umfragewerte seien „alles Zahlen, die unglaublich geprägt werden durch die Berliner Politik.“
Für Söder würde ein Ergebnis, das dem aktuellen Stand der Demoskopie entspräche, eine Katastrophe: „Wenn Sie diese Umfrage nehmen, bekommen wir ein buntes Parlament und eine völlig instabile Regierung. Ich will keine Berliner Verhältnisse im Bayerischen Landtag.“
Bei all den Problemen, die sich dann bei der Regierungsbildung ergeben könnten, schließt der jetzige Landesvater Bayerns aber eine Koalition mit der AfD aus: „Da gibt es null Zusammenarbeit. Null denkbares Miteinander. Für Bayern kann ich das garantieren.“ Man müsse gar klar stellen, dass man „solche Leute nicht im Landtag haben will.“
Diese Spitzenkandidatin hat die beste Rhetorik
15.25 Uhr: Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Schulze, hält nach Ansicht von Rhetorik-Experten die besten Reden im Landtagswahlkampf. Die 33-Jährige setzte sich bei der Analyse verschiedener Wahlkampfauftritte mit weitem Abstand gegen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen (SPD) durch, wie der Redenschreiber-Verband VRdS am Donnerstag in München mitteilte. Schulze spreche das Publikum mit ihrer frechen und energievollen Rhetorik sowie klaren Botschaften an.
Die Analysten des VRdS hatten Reden der Spitzenkandidaten von CSU, Grünen, SPD, Linke, FDP und Freien Wählern in verschiedenen Kategorien wie Wortschatz, Argumentation und Inszenierung bewertet. Für die AfD, die keinen eigenen Spitzenkandidaten hat, wurden die Auftritte des Landesvorsitzenden Martin Sichert analysiert.
Insgesamt stellten die Experten bei ihrer Analyse einen Trend zu einer „sehr frischen und alltagsnahen Sprache“ fest. Viele Politiker erzählten in ihren Auftritten von persönlichen Geschichten aus ihrem Alltag. Auch wenn sich alle Kandidaten angriffslustig zeigten, habe es nur selten herabwürdigende Worte gegeben. Vor allem die Erstplatzierten Schulze, Söder und Kohnen hätten sich sehr fair gegenüber ihren politischen Gegnern geäußert.
11.44 Uhr: Nach einer großen Demonstration in München hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das umstrittene Polizeiaufgabengesetz gegen massive Kritik verteidigt. Das Gesetz sei erfolgreich, sagte Söder am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. „Es ist kein einziger Fall bekannt, in dem irgendein Argument der Gegner zugetroffen hat.“
Mit dem Gesetz hat die bayerische Landesregierung die Eingriffsschwelle für viele polizeiliche Befugnisse deutlich abgesenkt. Maßnahmen wie etwa weitgehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen können Beamte nun schon bei einer „drohenden Gefahr“ und nicht erst bei einer konkreten Gefahr anwenden.
Mittlerweile liegen sowohl in Bayern als auch in Karlsruhe Verfassungsklagen gegen das Gesetz vor. Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen etwa klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen. Außerdem gab es in München wiederholt Großdemonstrationen.
Das waren die News zur Landtagswahl in Bayern vom 3. Oktober
22.52 Uhr: Fast die Hälfte der Bayern weiß offenbar noch nicht, wo sie am 14. Oktober bei der Landtagswahl die Kreuzchen machen will. Warum das so ist, hat der Politikwissenschaftler Jörg Siegmund in einem Interview mit Merkur.de* erklärt.
19.05 Uhr: Am 30. Todestag von Franz Josef Strauß haben CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum Kampf gegen Extremisten und gegen die AfD aufgerufen. „Sein Satz ‚Rechts neben der Union darf keine demokratisch legitimierte Kraft sein‘ ist uns weiter Auftrag“, betonte Söder am Mittwoch bei Gedenkfeierlichkeiten zu Ehren des früheren CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten in Rott am Inn. Er wies insbesondere Versuche von AfD-Anhängern, Strauß für sich zu vereinnahmen, entschieden zurück: „Strauß hätte die AfD nicht gewählt, er hätte sie bekämpft.“ Ähnlich äußerte sich in einem Interview auch Strauß‘ Tochter Monika Hohlmeier.
Auch Seehofer bekräftigte Strauß' Credo, die CSU dürfe nicht akzeptieren, dass sich rechts von ihr eine demokratisch legitimierte Partei dauerhaft etabliere. „Nie wieder dürfen die Volksverführer von rechtsaußen und von ultrarechts wieder Macht und Einfluss in diesem Land bekommen“, zu dieser klaren Haltung habe es für Strauß keine Alternative gegeben, betonte der Bundesinnenminister in Rott am Inn.
Seehofer und Söder würdigten die Verdienste des früheren Partei- und Regierungschefs für die CSU und das Land insgesamt. „Er ist der Vater des Erfolgs für die CSU, für Bayern, für Deutschland“, sagte Seehofer. Er bezeichnete Strauß als „Ausnahmepolitiker“, als Wegbereiter der deutschen Einheit und als Urvater der europäischen Einigung. Söder nannte Strauß einen „Modernisierer“, der Bayern vorangebracht habe. Dieser habe Bayern „von einem reinen Agrarland zu einem modernen Industriestaat geformt“. An der Gedenkfeier nahm auch die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl, Maike Kohl-Richter, teil.
19.00 Uhr: In München haben am Mittwoch mehr als 20.000 Menschen auch gegen die Politik der CSU demonstriert. Eine Aussage der Münchner Polizei könnte die Partei von Söder und Seehofer in die Zwickmühle bringen, wie Merkur.de* berichtet.
Gauweiler warnt vor Schock-Ergebnis für CSU: „Wer in Bayern AfD wählt...“
12.27 Uhr: Der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler hat seine Partei dazu aufgerufen, sich von den schlechten Umfragewerten nicht beirren zu lassen. "Die CSU wird am Ende bei der Landtagswahl viel besser abschneiden", sagte Gauweiler der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. "Ich wette, die Umfragewerte werden sich wieder als so wenig zuverlässig erweisen, wie sie im letzten Jahr waren", fügte er mit Blick auf die Bundestagswahl hinzu.
Gauweiler warnte zugleich davor, am 14. Oktober die AfD zu wählen. "Wer in Bayern AfD wählt statt CSU, wählt im Ergebnis Rot-Grün", sagte er. Eine rot-grüne Mehrheit wäre für die CSU wohl ein echtes Schock-Ergebnis. Der "gegenwärtige Generalangriff auf die CSU ausgerechnet von rechts" führe dazu, dass sich SPD und Grüne in Bayern "erstmals Koalitionshoffnungen machen dürfen, ohne in ihrer Gesamtheit eine Stimme dazugewonnen zu haben".
Die derzeit in Bayern alleinregierende CSU liegt in der Wählergunst aktuell bei etwa 35 Prozent und damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Die Grünen kommen in Umfragen vom September auf 16 bis 18 Prozent, die SPD liegt zwischen elf und 13 Prozent, die AfD bei zehn bis 14 Prozent. In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt.
10.18 Uhr: Markus Söder will nach den Sternen greifen. Der bayerische Ministerpräsident startet den Raumfahrtplan „Bavaria One“ - mit seinem eigenen Konterfei als Logo. Die Reaktionen im Netz lassen nicht lange auf sich warten - der Ministerpräsident ist Hohn und Spott ausgesetzt (merkur.de*).
06.40 Uhr: Außenminister Heiko Maas hat der CSU vorgeworfen, im bayerischen Wahlkampf die AfD zu imitieren. Diese Strategie sei ein „Rohrkrepierer“ und werde scheitern, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Zugleich äußerte Maas die Hoffnung auf eine Stabilisierung der Großen Koalition nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. „Entscheidend für eine Beruhigung wird sein, ob die CSU aus ihren Fehlern lernt“, sagte der Minister. Zugleich verwahrte sich Maas gegen den Eindruck, die große Koalition sei nach den jüngsten Konflikten zerrüttet. Was sich allerdings dringend ändern müsse: „Dass nach außen der Eindruck entsteht, wir seien nur am Streiten“.
Landtagswahl 2018 in Bayern: Die News vom 2. Oktober 2018
15.55 Uhr: Sie wissen noch nicht, wo Sie bei der Landtagswahl 2018 in Bayern ihr Kreuz machen sollen? Auf Merkur.de* finden Sie den Wahl-O-Mat.
15.43 Uhr: Der Gemeinde Bernau am Chiemsee ist vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober ein Fehler unterlaufen. Wie der Radiosender Bayernwelle berichtet, wurden die Wahlunterlagen falsch bedruckt. Anstelle der Postleitzahl von Bernau am Chiemsee (vorne mit einer 8), steht demnach „93233 Bernau a. Chiemsee“ auf den Zetteln. Sorgen machen müssen sich die Wähler dennoch nicht. Wie die Gemeinde Bernau auf ihrer Homepage mitteilte, seien die Wahlunterlagen trotz Druckfehler gültig.
Weitere Informationen erhalten Sie auf rosenheim24.de*. Übrigens: Auch in München kam es jüngst zu einer größeren Panne.
Landtagswahl 2018 in Bayern: News vom 1. Oktober 2018
17.40 Uhr: Wie sehr es knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in der CSU schwelt, verdeutlicht ein Bericht auf merkur.de*. Demnach dürfte der Machtkampf innerhalb der Partei nach dem 14. Oktober seinen Höhepunkt erleben. Die Unterstützung für CSU-Chef Horst Seehofer bröckelt gewaltig.
Dicke Luft bei CSU-Vorstandssitzung: Stamm ist „fassungslos“ über Seehofer
15.48 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl hat CSU-Chef Horst Seehofer die Vorstandssitzung seiner Partei vorzeitig verlassen - und damit Empörung bei Parteifreunden ausgelöst. Auch ansonsten scheint es bei den Christsozialen mit Blick auf die bundespolitische Performance der CSU zu gären.
„Ich bin fassungslos, dass 14 Tage vor der entscheidenden Wahl der Parteivorsitzende nicht bis zum Ende an der Sitzung teilnimmt“, schimpft CSU-Urgestein Barbara Stamm. Seehofer habe „von A bis Z“ da zu sein, statt nach Berlin zu fahren, zitieren sie mehrere Teilnehmer. Das sei auch „eine Frage des Stils“. Wer Stamm kennt, weiß, dass die Landtagspräsidentin zwar kein Problem mit klaren Worten hat, aber eine so offene Kritik an Seehofer ist dann doch ungewöhnlich. Und mehr noch: Auch Seehofers Entschuldigung für die vorzeitige Abreise aus der Sitzung, das Treffen der Spitzen der großen Koalition in Berlin am Abend, lässt Stamm nicht gelten: Es sei eine Frage des Stils, bis zum Ende der Sitzung in München zu bleiben, sagt sie.
Stamm ist mit ihrer Meinung über Seehofer und Berlin nicht allein. Das zeigt nicht nur der Applaus, den die 73-jährige nach Angaben von Sitzungsteilnehmern erhält. Auch andere Vorstände, darunter der frühere Generalsekretär Thomas Goppel, der ehemalige Bundesminister Peter Ramsauer und Ex-Kultusminister Ludwig Spaenle, finden deutliche Worte. Der Tenor ist immer gleich: Die große Koalition im Bund sei „der“ Grund, weshalb in Bayern der CSU die Wähler weglaufen. „Die unendliche Diskussion über einen Beamten in Berlin war wie eine Atombombe“, wird Spaenle zitiert - er spielt dabei auf den Streit um die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an.
12.25 Uhr: Trotz seit Wochen schlechter Umfragewerte um die 35 Prozent glauben CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder weiter an ein gutes Wahlergebnis am 14. Oktober. Er habe den Eindruck, dass die Menschen etwa nach dem TV-Duell von CSU und den Grünen in Bayern noch mal darüber nachdenken würden, wie wichtig die Stabilität sei, sagte Söder am Montag vor dem CSU-Vorstand in München. „Darauf bauen wir und setzen wir auch in den letzten zwei Wochen noch mal, um alles zu mobilisieren. Deswegen sind da noch alle Chancen drin“.
Auch Seehofer übte sich in Zuversicht: „Ich bin nach wie vor optimistisch und zuversichtlich. Wir sind ja unter den Leuten - und das begründet diese Zuversicht. Ich glaube, wenn wir jetzt richtig powern noch mal die nächsten 14 Tage, dann werden wir gut abschneiden“, betonte der Bundesinnenminister. Zu dann möglicherweise notwendig werdenden Koalitionsverhandlungen wollte Seehofer sich nicht äußern: „Ich führe keine Koalitionsdiskussionen, bevor der Wähler nicht gesprochen hat.“ Es sei auch nicht „besonders klug“, schon vor einem Wahltag Wahlergebnisse zu analysieren.
Landtagswahl 2018 in Bayern: CSU-Chef in der Dauerkritik: Seehofer hat eine banale Erklärung parat
12.20 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer steht seit Monaten in der Kritik - zuletzt gab es sogar heftige Anwürfe aus der eigenen Partei. Seehofer hat für die Misere einen klaren Grund ausgemacht: Die Landtagswahlen in Bayern.
„Das ist der modernste Sport im Moment. Ich bin an allem schuld, jetzt auch an der Situation der SPD. Ich bin an dem schwedischen Wahlergebnis ursächlich, ich bin in Hessen ursächlich, ich bin für alles ursächlich“, beklagte sich Seehofer am Montag vor der CSU-Vorstandssitzung in München: „Das liegt doch auf der Hand, was damit beabsichtigt ist. Ich glaube, wir haben in Bayern Wahlen.“
09.16 Uhr: Das Thema Diesel bewegt auch die Wähler in Bayern - drohende Fahrverbote gibt es ebenso wie große Arbeitgeber in der Automobilindustrie. Am Montagabend will die GroKo das unangenehme Thema „abräumen“, bevor die Wähler eine Denkzettel verpassen können. Gelingt das? Alle Neuigkeiten finden Sie in unserem News-Ticker.
CSU im Umfragetief: Meinungsforscher äußert überraschende These zu den Gründen - Die Meldungen vom 30. September
14.51 Uhr: Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hat das angespannte Verhältnis der Schwesterparteien CDU und CSU mit launigen Worten aufs Korn genommen. Er habe zufällig seine persönlichen Notizen aus der Zeit des Kreuther Trennungsbeschlusses von 1976 wieder gefunden, sagte Waigel am Sonntag im Benediktinerkloster Ottobeuren. Im Vergleich dazu sei der gegenwärtige Umgang der Schwesterparteien "geradezu liebevoll".
Der ehemalige Bundesfinanzminister sagte, er wolle seine damaligen Erinnerungen auch veröffentlichen. Das aber erst im nächsten Jahr und damit nach der bayerischen Landtagswahl in zwei Wochen.
14.06 Uhr: Genau zwei Wochen vor der Landtagswahl hat sich das CSU-Urgestein Erwin Huber mit einem brisanten Interview zu Wort gemeldet. Huber fordert einen „Umbruch“ in der CSU - und macht Parteichef Horst Seehofer schwere Vorwürfe.
09.13 Uhr: Die CSU schwächelt weiter kräftig in den Umfragen zur Landtagswahl. Ein renommierter Meinungsforscher hat sich nun seinen eigenen Reim auf die Ergebnisse: Die schlechten Umfrageergebnisse der Union vor den Wahlen in Hessen und Bayern seien auch auf die florierende Wirtschaft zurückzuführen, lautet die These.
„Die Bevölkerung nimmt die positive ökonomische Entwicklung als naturgegeben, so dass die Regierungsparteien daraus keinen Honig saugen können“, sagte der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap, Michael Kunert, der Welt am Sonntag. Den Unionsparteien werde in Umfragen traditionell große Wirtschaftskompetenz attestiert. „Doch weil es den meisten Menschen zurzeit gut geht, ist ihnen wirtschaftliche Kompetenz nicht so wichtig“, erklärte er.
Bei früheren Wahlen sei die Schaffung von Arbeitsplätzen stets als wichtigste Aufgabe genannt worden, sagte Kunert weiter. Angesichts der entspannten Beschäftigungssituation spiele dieses Thema aber fast keine Rolle mehr.
Meldung von Samstag, 29. September: „Abstieg“, „Ruin“, „Bevormundung“: CSU-General Blume schießt heftig gegen die Grünen
08.52 Uhr: Gut zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl hat CSU-Generalsekretär Markus Blume vor einem Erstarken der Grünen gewarnt. Die Grünen seien schuld am „Abstieg“ des grün-schwarz regierten Nachbarlandes Baden-Württemberg, sagte Blume der Welt. Die Wähler im Freistaat müssten wissen, „dass mit den Grünen ein Bevormundungs- und Verbotsbayern drohen würde. Und mit Gemeinschaftsschulen der Ruin unseres Bildungssystems“, griff der CSU-Politiker die Grünen an.
Die CSU steckt weiter in einem Umfragetief, während die Grünen bei der Wahl am 14. Oktober auf ein Rekordergebnis zusteuern. Umfragen sehen die CSU teilweise bei nur noch 35 Prozent und damit weit von der absoluten Mehrheit früherer Jahrzehnte entfernt. Die Grünen hingegen lieben bei fast 18 Prozent. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) würde bei einem solchen Ergebnis einen Koalitionspartner benötigen.
Auch die AfD griff der CSU-Generalsekretär scharf an: „Wir müssen sagen, was das für eine Partei ist, nämlich eine radikalisierte Truppe um Höcke und Co., die sich inzwischen nur noch im Parteinamen von der NPD unterscheidet“, sagte Blume. Um der AfD den Boden zu entziehen sei es „so wichtig, dass die CSU für Sicherheit, Recht und Ordnung eintritt und damit das Vertrauen in den Staat wiederherstellt“. Die AfD liegt in den Umfragen bei etwa 13 Prozent.
Gabriel geht vom Ende der Ära Seehofer aus - das waren die Meldungen vom 28. September 2018
13.51 Uhr: Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel geht davon aus, dass CSU-Chef Horst Seehofer nach der Landtagswahl am 14. Oktober abgelöst wird. "Damit rechnet er auch selbst. Ich glaube, da gibt es keinen Zweifel", sagte Gabriel am Donnerstag dem Sender SWR. Ob dann allerdings Bayerns Ministerpräsident Markus Söder oder ein anderer CSU-Politiker sein Nachfolger werde, dafür kenne er "die CSU nicht gut genug".
Die CSU muss Umfragen zufolge bei der Landtagswahl mit herben Stimmenverlusten rechnen. Allerdings wird auch der SPD ein schwaches Ergebnis vorhergesagt. Gabriel sagte dazu, die bayerische SPD habe bei "Kommunalwahlen exorbitant gute Erfolge", etwa in Städten wie Nürnberg oder München. Auf Landesebene gebe es dagegen nicht so starke Ergebnisse. Er selbst versuche im Wahlkampf die Menschen in Bayern davon zu überzeugen, "dass es ganz gut ist, wenn die CSU jetzt mal nicht auf der Regierungsbank sitzt".
12.28 Uhr: Trotz massiver inhaltlicher Kritik haben sich die Freien Wähler der CSU für die kommende Legislaturperiode erneut als Koalitionspartner angeboten. „Wir Freien Wähler wollen noch mehr anpacken“, sagte Partei- und Fraktionschef Hubert Aiwanger am Donnerstag im bayerischen Landtag in München. Als Beispiel nannte er falsche Zielsetzungen der CSU in der Bildung, der Pflege und der Landwirtschaft. Aus Aiwangers Sicht ist es etwa wichtiger, mehr Kurzzeitpflegeplätze in Bayern und eine kostenlose Kinderbetreuung zu schaffen, als Familien- und Pflegegeld auszuzahlen. Er appellierte zudem an die CSU, sich nicht in unrealistischen Zukunftsprojekten zu verlieren, sondern zunächst die Anliegen der Bürger umzusetzen.
11.15 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl hat SPD-Chefin Natascha Kohnen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) frontal angegriffen. Söder stelle sich als Brückenbauer dar - dabei habe er „Brücken in unserem Land abgerissen und das Land gespalten“, sagte Kohnen am Donnerstag im Landtag in München. „Ihnen geht es ausschließlich um das Macht-Erringen und das Macht-Ausüben, als reiner Selbstzweck.“ Insbesondere kritisierte Kohnen Söder für die Verwendung des Wortes „Asyltourismus“ - auch wenn dieser inzwischen darauf verzichten will. „Sie haben ertrinkende Menschen im Mittelmeer als „Asyltouristen“ bezeichnet“, sagte Kohnen - was die CSU mit lautem Protest zurückwies. Zudem kritisierte die SPD-Spitzenkandidatin, die Regierungspartei CSU stehe „für ein arrogantes und überhebliches Bayern“.
Landtagswahl 2018 in Bayern: Söder attackiert, muss aber in Umfrage erneut einstecken
10.57 Uhr: Die Tage der CSU-Alleinregierung in Bayern sind auch nach einer neuen Umfrage gezählt - doch eine schwarz-grüne Koalition wäre unpopulär. Exakt zwei Drittel - 66 Prozent - der befragten 1004 Bürger bevorzugen demnach die Kontrolle der CSU durch einen Koalitionspartner, sogar wenn Bayern von einer Alleinregierung mehr profitieren würde. Das hat das Hamburger Umfrageinstitut GMS im Auftrag des Fernsehsenders „17:30 Sat.1 Bayern“ ermittelt.
Die Umfrage bestätigte den Trend in anderen Umfragen der jüngeren Zeit. Demnach wäre die CSU mit aktuell 35 Prozent weit von einer absoluten Mehrheit entfernt, die Grünen mit 16 Prozent zweitstärkste Kraft. Es folgen die SPD mit 13 Prozent, die AfD mit zwölf Prozent und die Freien Wähler mit zehn Prozent. Die FDP käme mit fünf Prozent knapp in den Landtag, die Linke würde mit vier Prozent den erstmaligen Einzug knapp verpassen.
10.32 Uhr: In der letzten Landtagssitzung vor der Wahl am hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die AfD attackiert - und dafür fraktionsübergreifenden Applaus bekommen. Bei den Protesten in Chemnitz habe die AfD ihre bürgerliche Maske verloren und ihr wahres Gesicht gezeigt, sei Seit' an Seit' mit NPD, Pegida und gewaltbereiten Hooligans marschiert, sagte Söder am Donnerstag in einer Regierungserklärung. „Wer die Weiße Rose als Symbol missbraucht, handelt schäbig und unanständig“, betonte er - und bekam dafür Applaus aus allen Fraktionen. Wer wie die AfD freien Waffenbesitz und Bürgerwehren fordere, der wolle nicht mehr Sicherheit, sondern ein anderes Land. Und wer sich wie die AfD als Strafe Gottes bezeichne, der habe im Parlament nichts verloren.
TV-Duell in Bayern: Schlagabtausch von Söder und Hartmann
Update vom 26. September 2018:
Es war der vielleicht wichtigste Fernsehauftritt vor der Landtagswahl 2018 in Bayern: Markus Söder traf im TV-Duell des BR auf Ludwig Hartmann, den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag. Es wurde deutlich, dass die potentiellen Koalitionspartner bei vielen Themen keine Übereinstimmungen finden können. Entsprechend zurückhaltend fielen auch die Aussagen zu einer möglichen Koalition aus. Ludwig Hartmann signalisierte für die Grünen Gesprächsbereitschaft, die an viele Bedingungen geknüpft war. Markus Söder vertrat offiziell die Position, dass die CSU weiter auf eine Alleinregierung hinarbeite. Hier erfahren Sie, welche Themen beim TV-Duell abgefragt wurden.
Stolpert Horst Seehofer über die Landtagswahl 2018 in Bayern?
Update vom 24. September 2018:
In der CSU könnte es nach der Landtagswahl zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse kommen. Dafür sieht zumindest der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter einige Anzeichen. Wenn das Ergebnis so schwach ausfällt, wie es im Augenblick zu erwarten ist, könnte es in Teilen der CSU zu einer „Revolution“ gegen Horst Seehofer kommen. Davon könnte Markus Söder profitieren und die Macht in der Partei bei sich bündeln. Allerdings besagen die Umfragen unter bayerischen Wählern, dass auch Markus Söder geschwächt ist. Er fiel in Bayern zuletzt hinter die Beliebtheitswerte von Angela Merkel zurück.
Das Wichtigste zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Der 14. Oktober 2018 ist der Termin der Landtagswahl in Bayern. Für die regierende CSU verläuft der Wahlkampf problematisch, denn die Umfragen zur Landtagswahl zeigen, dass die absolute Mehrheit in weiter Ferne liegt. Als wichtigster Verfolger erweisen sich die Grünen, die sich vor der AfD behaupten. Der SPD droht der Absturzt auf den vierten Platz.
Alle Parteien, die derzeit im Landtag vertreten sind, sind mit einem oder zwei Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gegangen. Die Koalitionsaussagen und derzeitigen Umfragewerte zeigen, dass die Koalitionsbildung in Bayern nach der Wahl schwierig werden kann.
Wie wird bei der Bayerischen Landtagswahl gewählt?
Bei der Landtagswahl entscheiden sich die bayerischen Wähler für einen Direktkandidaten aus ihrem Stimmkreis und einen Bewerber auf den Listen der Parteien. Das System von Erststimme und Zweitstimme in Bayern ähnelt dem Wahlverfahren auf Bundesebene, weist jedoch wichtige Eigenheiten auf. Hier erfahren Sie, wie Sie zur Landtagswahl in Bayern Briefwahl beantragen können. Vor dem Kreuz auf dem Stimmzettel steht aber natürlich die Frage, wem der Wähler seine Stimmen gibt. Eine praktische Möglichkeit, die Wahlprogrammen der Parteien vorab zu vergleichen, ist der Wahl-O-Mat Bayern.
Seehofer unter Druck
Am Montag überraschte der Ministerpräsident alle mit einer ungewöhnlichen Aktion und trotzt den Rücktritts-Gerüchten.
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Landtagswahl 2018 in Hessen: Prognosen, Ergebnisse, Reaktionen - Live-Ticker
Nach der Landtagswahl in Bayern ist vor der Landtagswahl in Hessen: Vor allem für CDU und SPD werden erneut hohe Verluste prognostiziert. In unserem News-Ticker zur Landtagswahl 2018 in Hessen bieten wir Ihnen alle Prognosen, Ergebnisse und Reaktionen des Wahlabends.
Söder ändert Flüchtlingskurs und will nach Afrika reisen*
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dpa, afp