Lammert ist dafür

Waffenlieferungen als Sache der Regierung?

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Bundestagspräsident Wolfgang Lammert sieht Waffenlieferungen als Sache der Regierung an.

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist Forderungen der Opposition entgegengetreten, über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak das Parlament entscheiden zu lassen.

„Man muss sehr sorgfältig darüber nachdenken, ob mit einer Ersetzung dieser Zuständigkeit der Bundesregierung durch eine erweitere Zuständigkeit des Parlaments wirklich der Sache gedient ist“, sagte Lammert am Dienstag in Berlin. „Die Exekutive braucht gerade in solchen Fällen eine eigene Abwägungsmöglichkeit.“

Nach geltender Rechtslage sei eine Mandatierung nur dann erforderlich, wenn es den Auslandseinsatz von Bundeswehrsoldaten betreffe. Die Linke hält ein Bundestagsmandat indes für zwingend notwendig. Der Unterschied zu einem genehmigungspflichtigen Auslandseinsatz sei nur theoretisch. Die Bundesregierung wolle bewaffnete Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken, um dort Kriegswaffen abzuliefern.

dpa

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