Kritik von Innenexpertin Irene Mihalic

Grüne: Ellwangen beweist, dass Sammelunterkünfte problematisch sind

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Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim.

Nach den Vorfällen in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic die Pläne der Bundesregierung für neue Rückführungszentren kritisiert.

Berlin - "Ganz klar: Es kann nicht sein, dass die Polizei an der Durchführung rechtmäßiger Maßnahmen durch Gewalt oder entsprechende Drohungen gehindert wird", sagte Mihalic am Donnerstag. Die Vorfälle in Ellwangen zeigten aber auch, wie problematisch die Unterbringung von Geflüchteten in großen Sammelunterkünften sei.

"Da entsteht eine Dynamik und ein Gewaltpotenzial, und das alles auch auf dem Rücken der Einsatzkräfte der Polizei", bemängelte Mihalic. "Auch vor dem Hintergrund sollte die Bundesregierung ihre Pläne für Ankerzentren noch einmal grundsätzlich überdenken." Es sei kein Wunder, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diese Zentren "auch aus Sorge um die Kolleginnen und Kollegen ablehnt".

Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic

"Anker" steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. In den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Zentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Die GdP kritisiert die Pläne und lehnt einen Einsatz der Bundespolizei in den Einrichtungen ab.

In der Nacht zum Montag hatten Flüchtlinge in der Einrichtung in Ellwangen gewaltsam die Abschiebung eines Togoers verhindert. Am Donnerstagmorgen rückte die Polizei mit einem Großaufgebot in der Flüchtlingsunterkunft an und nahm den Mann in Gewahrsam.

Kretschmann lobt den Großeinsatz der Polizei

Mihalics Parteikollege, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, lobte den Großeinsatz der Polizei in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen. Nach der von anderen Flüchtlingen mit Gewalt verhinderten Abschiebung eines Togoers sei der Einsatz zur Ahndung der begangenen Straftaten und zur Prävention folgerichtig gewesen, sagte Kretschmann den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" laut Mitteilung vom Donnerstag. Er dankte der Polizei, "die am Montag mit der notwendigen Besonnenheit und heute mit der erforderlichen Konsequenz und Härte reagiert hat".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete die Vorfälle in Ellwangen als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". In einer solchen Weise dürfe "das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden", sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin.

AFP

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