Auflösung, Auskünfte, U-Ausschuss

Klimastiftung Thema im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig
+
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, beantwortet bei einer Pressekonferenz in Schwerin die Fragen von Journalisten.

Der Umgang mit der Klimastiftung MV ist auch in dieser Landtagswoche wieder Thema. Nach dem angekündigten Rücktritt des Stiftungsvorstandes liegt der Ball in Sachen Auflösung bei der Landesregierung.

Schwerin - Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern will am Mittwoch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Klimastiftung MV einsetzen. Die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP wollen damit die Hintergründe der maßgeblich aus Gasgeschäften mit Russland finanzierten Stiftung aufklären.

Am Vortag hatte der Vorstand der Stiftung seinen Rücktritt für voraussichtlich Ende September angekündigt. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow machte jedoch umgehend klar, für die Arbeit des Untersuchungsausschusses habe dies keine Relevanz.

Die Stiftung, ihre Unterstützung des Baus der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sowie die Zusammenarbeit zwischen dem Pipeline-Betreiber und der Landesregierung im Nordosten sorgen seit Wochen für Diskussionen. Die Stiftung sei ein Beispiel für die Gefährdung der demokratischen Strukturen, sagte Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Die Opposition sieht weiterhin den Bedarf für mehr Transparenz.

Auflösungsvorstand in der Verantwortung

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte die Unterstützung für das Energieprojekt und die Stiftung nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine rückblickend als Fehler bezeichnet. Der Landtag beschloss bereits im März, dass die Stiftung aufgelöst werden soll.

Diesen Wunsch soll nun ein von der Landesregierung berufener Auflösungsvorstand umsetzen, wie Schwesig erklärte. Die Ministerpräsidentin sagte, die Landesregierung übernehme die rechtliche Verantwortung dafür. Sie wünscht sich aber die Rückendeckung des Parlaments bei diesem Schritt.

SPD und Linke wollen daher mit einem Antrag an den Vorstand der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV appellieren, die Stiftung aufzulösen. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, die Stiftung - sollte diese sich nicht selbst auflösen - durch Aufhebung zu beenden. Diese Möglichkeiten hatte das Regierungsgutachten als rechtlich gangbar skizziert. Ob dieser Antrag bereits am Mittwoch auf der Tagesordnung steht, ist noch nicht klar. Eine dafür beantragte Dringlichkeitssitzung am Dienstag war von Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) abgelehnt worden.

Zudem ist eine aktuelle Stunde zum Thema Energiesicherheit sowie Bezahlbarkeit von Energie und Mobilität angesetzt. Laut der Landtags-SPD soll die politische Diskussion um die in Deutschland angestrebte beschleunigte Energiewende so transparent gemacht werden. dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Entlastungspaket 2022: Hartz-IV-Bonus ist beschlossen – wann er kommt
Entlastungspaket 2022: Hartz-IV-Bonus ist beschlossen – wann er kommt
Entlastungspaket 2022: Hartz-IV-Bonus ist beschlossen – wann er kommt
300 Euro Energiepauschale: Wann der Bonus 2022 ausgezahlt wird
300 Euro Energiepauschale: Wann der Bonus 2022 ausgezahlt wird
300 Euro Energiepauschale: Wann der Bonus 2022 ausgezahlt wird
Corona-Bonus Hartz IV: Wann der Hartz-IV-Zuschuss ausgezahlt wird
Corona-Bonus Hartz IV: Wann der Hartz-IV-Zuschuss ausgezahlt wird
Corona-Bonus Hartz IV: Wann der Hartz-IV-Zuschuss ausgezahlt wird
Ukraine-Krieg: Russland meldet Einnahme von Lyssytschansk - ganz Luhansk unter Kontrolle
Ukraine-Krieg: Russland meldet Einnahme von Lyssytschansk - ganz Luhansk unter Kontrolle
Ukraine-Krieg: Russland meldet Einnahme von Lyssytschansk - ganz Luhansk unter Kontrolle