Heftige Reaktionen nach Abschiebe-Äußerung
Grünen-Frau Schulze: „Der Zynismus von Horst Seehofer kotzt mich an"
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Die Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seiner Äußerung zu Abschiebungen hält an. Bayerns Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze warf Seehofer am Donnerstag "Zynismus" vor und forderte ihn zum Rücktritt auf.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, mahnte die "Achtung vor jedem Menschen an". Die AfD wies die Kritik an Seehofer dagegen zurück.
Seehofer war mit Äußerungen über den jüngsten Abschiebeflug nach Afghanistan auf zum Teil scharfen Widerspruch gestoßen. Der Innenminister hatte gesagt, ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag seien 69 Menschen abgeschoben worden - "das war von mir nicht so bestellt". Nach Bekanntwerden des mutmaßlichen Suizids eines der abgeschobenen Afghanen forderten Politiker von Linken und FDP am Mittwoch den Rücktritt von Seehofer gefordert, was dieser zurückwies. (Alles bei uns im Ticker). Außerdem will sich Seehofer nun auch noch bei Twitter anmelden.
"Der Zynismus von Horst Seehofer kotzt mich an", sagte die Grünen-Politikerin Katharina Schulze nun der "Welt". "Der Mann reduziert bedrückende menschliche Einzelschicksale auf eine Zahl und - hurra, hurra: zufällig sein Lebensalter. Das ist widerlich und lässt ganz tief blicken." Seehofer sei "dem Amt charakterlich nicht gewachsen. Er muss als Innenminister zurücktreten."
EKD-Chef Bedford-Strohm beklagte fehlende Empathie in der Debatte über Abschiebungen. "Immer mehr Menschen, besonders auch in den christlichen Kirchen, wollen den Auszug der Empathie aus den öffentlichen Diskussionen um die Flüchtlingspolitik nicht länger hinnehmen", sagte Bedford-Strohm den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Die Entwicklungen der letzten Tage machen dieses Anliegen umso dringlicher."
Bedford-Strohm mahnte, es sei "eine Atmosphäre entstanden, in der nicht die Rettung des Lebens von Menschen als Erfolg gesehen wird, sondern ihre Abschiebung in möglichst großer Zahl".
"Als Christen glauben wir, dass jeder Mensch geschaffen ist zum Bilde Gottes", hob der EKD-Ratsvorsitzende hervor. "Wer den christlichen Glauben ernst nimmt, muss in seinem öffentlichen Reden und in seinem politischen Handeln die damit verbundene Achtung vor jedem Menschen zum Ausdruck bringen."
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nahm Seehofer dagegen in Schutz. "Die Kritik an Horst Seehofer ist heuchlerisch und verlogen", erklärte Weidel. "Dem Bundesinnenminister ist nicht vorzuwerfen, dass er Recht und Gesetz anwendet, sondern allenfalls, dass dies nur punktuell und nicht konsequent und durchgängig geschieht."
Kürzlich musste sich Katharina Schulze selbst für einen Flug in die USA einiges an Kritik anhören (Merkur.de*). Doch die Grünen-Fraktionsvorsitzende reagiert prompt und vor allem selbstbewusst auf die negativen Reaktionen.
*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
afp