Wegen Streit mit Zentralregierung

Katalonien immer noch ohne Regierung - Minister-Vereidigung verschoben

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Der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra.

Katalonien kommt nicht zur Ruhe: Nachdem die spanische Zentralregierung in Madrid die Ernennung vier in U-Haft sitzender Minister nicht autorisiert hatte, musste der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra die Vereidigung seines Kabinetts auf unbestimmte Zeit verschieben.

Barcelona - Der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat die Vereidigung seines Kabinetts am Mittwoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund für die Entscheidung sei der Streit mit der Zentralregierung in Madrid, die die Ernennung von vier separatistischen Ministern bisher nicht autorisiert hat. Zwei von ihnen sitzen in U-Haft, zwei weitere waren ins Ausland geflohen. Torra wolle prüfen lassen, welche juristischen Mittel ihm zur Vefügung stehen, um die Politiker doch als Minister zu nominieren, teilte die Regionalregierung mit.

Spanische Regierung: Eine „neue Provokation“

Der 55-Jährige hatte zuvor unter anderem den früheren Minister für Nachhaltigkeit, Josep Rull, und Ex-Regierungssprecher Jordi Turull, die im Gefängnis sitzen, ernannt, sowie Ex-Kulturminister Lluís Puig und Ex-Gesundheitsminister Toni Comín, die vor der Justiz nach Belgien geflohen sind. Insgesamt gibt es im neuen Kabinett 14 Ressorts.

Die konservative Regierung von Mariano Rajoy hatte vor wenigen Tagen von einer „neuen Provokation“ gesprochen. Sie hatte Katalonien im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 unter Zwangsverwaltung gestellt. Die Separatisten müssten eine „machbare Regierung“ aufstellen, die das Gesetz achte und „zu einem ernsthaften Dialog bereit“ sei, so Rajoy.

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dpa

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