Kasachstans Präsident Nasarbajew feiert Rekord-Wahlsieg

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Präsident Nasarbajew, hier nach seiner Stimmabgabe in Astana, regiert Kasachstan mit harter Hand. Foto: Igor Kovalenko

Seit einem Vierteljahrhundert führt der kasachische Präsident Nasarbajew die Ex-Sowjetrepublik mit harter Hand. Auch am Wahltag macht er deutlich, dass nur er für Stabilität stehe. Probleme gibt es trotzdem jede Menge - nur mit dem Wahlergebnis nicht.

Astana (dpa) - Nursultan Nasarbajew und kein anderer: In der ölreichen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan feiert der Präsident einen Rekordwahlsieg mit 97,5 Prozent der Stimmen.

Der 74-jährige autoritär herrschende Staatschef ist seit 25 Jahren an der Macht, den Steppenstaat drücken viele Probleme. Doch die Wähler hätten sich bei einer "Sensationswahl" für den "Führer der Nation" entschieden, wie die Staatsagentur Kazinform in der Hauptstadt Astana am Sonntag meldete. Die Wahlbeteiligung wurde mit 95,1 Prozent angegeben.

Nach offiziellen Angaben handelte es sich zwar nur um Prognosen. Echte Ergebnisse soll es erst an diesem Montag geben. Dennoch führte die Nachricht zu Siegesfeiern, an denen in Astana auch Nasarbajew teilnahm. 2011 hatte der Dauerpräsident 96 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen.

Knapp zehn Millionen Menschen waren zur Präsidentenwahl aufgerufen. Das Land steht international wegen schwerster Menschenrechtsverstöße in der Kritik. Es gibt weder freie Medien noch eine echte Opposition.

"Solch ein Niveau der Wahlen und solch eine historisch hohe Beteiligung haben die Beobachter noch in keinem anderen Land gesehen", schwärmte Kazinform. Nasarbajew hatte bei der Stimmabgabe in Astana mit einer "stabilen Politik" geworben. Zugleich kündigte er institutionelle Reformen sowie Änderungen der Verfassung an.

Einen echten Herausforderer in dem neuntgrößten Land der Erde hat Nasarbajew nicht. Zugelassen waren zwei regierungstreue Zählkandidaten.

Eigentlich wäre die Amtszeit Nasarbajews noch bis 2016 gelaufen. Die vorgezogene Abstimmung soll ihn angesichts einer Wirtschaftskrise stärken für unpopuläre Schritte, darunter Massenentlassungen und Lohnkürzungen. Viele Menschen in dem Land klagen über steigende Preise sowie eine Abwertung der nationalen Währung Tenge.

Schon 2011 hatte Nasarbajew wegen der globalen Finanzkrise versucht, mit vorgezogenen Wahlen seine Macht zu festigen. Traditionell gilt die Höhe des veröffentlichten Ergebnisses in autoritären Gesellschaften als Ausdruck des Selbstbewusstseins des jeweiligen Staatschefs.

Das Land steht auch wegen Korruption und Vetternwirtschaft international in der Kritik. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den kasachischen Abstimmungen noch nie demokratische Standards bescheinigt.

Kasachstans Reichtum an Öl und Gas sowie seltenen Erden hat unter anderem auch das Interesse Deutschlands und Chinas an Zusammenarbeit geweckt. Der niedrige Ölpreis riss zuletzt ein Loch in die Staatskasse der Rohstoffmacht, die Großereignisse wie die Expo 2017 in der Hauptstadt Astana plant und sich um die Olympischen Winterspiele 2022 bewirbt. Bekannt ist Kasachstan auch für seinen von Russland gepachteten Weltraumbahnhof Baikonur.

Auswärtiges Amt zu Kasachstan

OSZE zu Wahlen

Webseite des kasachischen Präsidenten

Zentrale Wahlkommission

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