Kabinett verlängert Anti-Terror-Regelungen

+
Kreditinstitute und Finanzunternehmen müssen in begründeten Fällen Auskünfte geben über Konten, Konteninhaber, Geldbewegungen und Geldanlagen. Foto: Jens Büttner/Symbol

Berlin (dpa) - Nachrichtendienstler sollen auch künftig bei Fluggesellschaften, Banken und Telekommunikationsanbietern bestimmte Auskünfte einholen können. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, um mehrere Anti-Terror-Regelungen um weitere fünf Jahre zu verlängern.

Sie waren bis Anfang 2016 befristet und gelten nun bis Anfang 2021. Dabei geht es unter anderem um Auskunftsrechte der Sicherheitsbehörden bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten.

Fluggesellschaften etwa müssen dem Verfassungsschutz in bestimmten Fällen Namen, Anschriften und gebuchte Flüge ihrer Kunden preisgeben. So wollen die Nachrichtendienstler erfahren, wenn Verdächtige Deutschland verlassen oder hier einreisen. Auch Kreditinstitute und Finanzunternehmen müssen in begründeten Fällen Auskünfte geben über Konten, Konteninhaber, Geldbewegungen und Geldanlagen. Damit wollen Ermittler herausfinden, ob Verdächtige etwa Terroristen finanziell unterstützen.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA hatte auch die Bundesregierung zahlreiche Gesetze verschärft. Polizei und Geheimdienste bekamen damals mehr Befugnisse. Einige der Gesetzesregelungen wurden befristet, nach mehreren Jahren evaluiert und - wie nun auch - verlängert.

Kommentare

Meistgelesen

Türkei-Flagge: Twitter-Account von „Spiegel“-Chefredakteur gehackt
Türkei-Flagge: Twitter-Account von „Spiegel“-Chefredakteur gehackt
Trump bestreitet "Drecksloch"-Bemerkung über Länder
Trump bestreitet "Drecksloch"-Bemerkung über Länder
Tiefschlag vor Parteitag: SPD fällt in ZDF-Umfrage auf Minusrekord
Tiefschlag vor Parteitag: SPD fällt in ZDF-Umfrage auf Minusrekord
Vor dem „GroKo“-Votum: SPD befürchtet das Schlimmste
Vor dem „GroKo“-Votum: SPD befürchtet das Schlimmste
16-jährige Palästinenserin muss weiter in Haft bleiben
16-jährige Palästinenserin muss weiter in Haft bleiben