Joachim Pfeiffer und Dieter Janecek

CDU und Grünen fordern Cannabis-Freigabe

Berlin - Für eine regulierte Freigabe von Cannabis haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der Union und der Grünen im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU) und Dieter Janecek (Grüne), ausgesprochen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme, die dem ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch vorlag, bezweifeln die Abgeordneten, dass eine Kriminalisierung von Besitz und Erwerb von Cannabis-Produkten weiterhin sinnvoll ist. „Zwischen ein und zwei Milliarden Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von KonsumentInnen aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte“, heißt es in dem Papier.

Ein staatlich regulierter Markt für Cannabis brächte aus Sicht der beiden Politiker Steuereinnahmen von „bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr“. Das zeigten „Beispiele erfolgreicher Liberalisierungen und Regulierungen in anderen Staaten“. Den Jugendschutz wollen die Abgeordneten dennoch nicht außer Acht lassen: „Anstatt jungen Erwachsenen zu signalisieren, dass sie Kriminelle sind, sollten wir lieber im Rahmen einer vor allem finanziell deutlich besser aufgestellten Präventionsarbeit in einen fruchtbaren Dialog mit potenziellen und tatsächlichen KonsumentInnen treten“, schrieben Pfeiffer und Janecek.

dpa

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