Streit um Gesetzentwurf

Israel: Netanjahu für vorgezogene Neuwahlen

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Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen.

Jerusalem - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Außerdem entließ er zwei Minister.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Das Parlament solle "so schnell wie möglich" aufgelöst werden, hieß es in einer am Dienstag in Jerusalem verbreiteten Erklärung. Zugleich entließ Netanjahu Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni. "Ich werde keine Opposition in meiner Regierung dulden", erklärte der Ministerpräsident dazu.

Hintergrund der politischen Krise ist unter anderem ein Streit über einen Gesetzentwurf, der Israels Charakter als "Nationalstaat des jüdischen Volks" festschreiben soll. Dieser wird von Teilen der seit 20 Monaten amtierenden Mitte-rechts-Koalition nicht mitgetragen. Das Schicksal des Gesetzes ist nun ungewiss.

Das israelische Parlament soll ohnehin am Mittwoch über seine Selbstauflösung und damit über vorgezogene Neuwahlen beraten. Der Antrag dazu wurde von der linksgerichteten Opposition eingebracht. Falls die Knesset ihre Selbstauflösung beschließt, würde dies vermutlich zu vorgezogenen Neuwahlen im März oder April führen. Reguläre Wahlen stünden erst im November 2017 an.

AFP

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