"Grundsätze nicht über Bord werfen"

Innenminister kritisiert mögliche Schärfung des Asylrechts

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

Berlin - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Forderungen aus der Union nach verschärften Regeln für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge zurückgewiesen.

„Jeder, der das Geschäft kennt, weiß, dass man das Asylrecht eben nicht beliebig auslegen kann“, sagte Pistorius der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Wir dürfen gerade in emotional so aufgeladenen Zeiten wie dieser unsere rechtsstaatlichen Grundsätze nicht einfach über Bord werfen“, forderte der SPD-Politiker mit Blick auf die jüngsten Gewalttaten im Land.

Der Attentäter von Ansbach war einsyrischer Flüchtling, der nach Bulgarien abgeschoben werden sollte. Er war in Deutschland nur noch geduldet. Sein Fall brachte eine neue Debatte über eine schnellere und strengere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in Gang. Unter anderem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, Flüchtlinge schon bei geringen Straftaten konsequent abzuschieben.

dpa

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