Ticker zum Koalitionsausschuss

Entlastungspaket am Samstag? Ampel-Gipfel muss es richten – Verdi droht schon mit Protesten

Angesichts der drastischen Inflation schnallen viele Bürger den Gürtel enger. Die Ampel will Entlastung schaffen – Kritiker schlagen immer lauter Alarm. News-Ticker.

  • Energiekrise in Deutschland: Die Inflation sorgt in der Bevölkerung für wachsenden Unmut.
  • Am Samstag (3. September) will die Ampelkoalition neue Entlastungen für Bürger und Unternehmen vorstellen.
  • News-Ticker über die Verhandlungen zum dritten Entlastungspaket für Deutschland.

Update vom 4. September, 7.19 Uhr: Die Ampel hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt.  Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Sonntagmorgen aus Verhandlungskreisen.

Entlastungspaket am Samstag? Ampel-Gipfel muss es richten – Verdi droht schon mit Protesten

Erstmeldung vom 2. September: Berlin - Die Energiekrise aufgrund des Ukraine-Konflikts und die damit verbundene Inflation stellen viele Menschen in Deutschland vor eine enorme Herausforderung. 9-Euro-Ticket und Tankrabatt sind beendet, ein Großteil der Bevölkerung wartet auch angesichts erwarteter weiterer Preissteigerung auf eine Reaktion der Bundesregierung.

Doch auch nach wochenlangen Diskussionen und der Kabinettsklausur in Meseberg suchen die Parteien der Ampel-Koalition weiter eine Einigung über ein drittes Entlastungspaket. Der Befreiungsschlag soll wohl am Samstag (3. September) folgen: Der Koalitionsausschuss komme dann zusammen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Koalitionskreise. Wenige Tage zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zumindest ein "wuchtiges Paket" zur Entlastung angekündigt, welches Bürger und Unternehmen angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten entlasten soll.

Inflation macht neues Entlastungspaket erforderlich - Wie reagiert die Bundesregierung?

Über den Inhalt des neuen Entlastungspakets gab es zuletzt innerhalb der Regierungsparteien unterschiedliche Vorstellungen. Wie die AFP schreibt, herrsche inzwischen offenbar aber Einigkeit zwischen SPD, Grüne und FDP, dass besonders Geringverdienende sowie Rentner und Rentnerinnen stärker davon profitieren sollen.

Strommasten in Deutschland: Die Energiekrise hat Deutschland im Griff - was unternimmt die Koalition?

Über die Höhe der finanziellen Zuwendungen für deutsche Bürger klärte zuletzt Christian Lindner (FDP) auf: Ihm zufolge gibt es im Jahr 2022 noch Spielraum für Entlastungen in Höhe eines einstelligen Milliardenbetrags. Im Jahr darauf sieht er Möglichkeiten für eine Summe im zweistelligen Milliardenbereich. Anfang kommender Woche berät der Bundestag über den Haushalt - dann soll das Paket wohl in groben Zügen stehen.

Deutschland droht Protestwelle wegen Inflation - Ampelkoalition schnürt Entlastungspaket

Dabei steht die Bundesregierung enorm unter Zugzwang, denn Proteste drohen: Russlands Antwort auf die angesichts des Ukraine-Kriegs beschlossenen Sanktionen bedrohen die heimische Wirtschaft, ganz zu schweigen von der enormen Teuerungsrate bei der Lebenshaltung. Neben den Randparteien AfD und Linke drohen auch die Gewerkschaften mit Protesten, falls die Regierung die Bürger nicht ausreichend entlastet.

Verdi bereite mit anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Demonstrationen im Laufe des Herbstes vor. „Die werden dann notwendig, wenn die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend entlastet“, erklärt der Vorsitzende Frank Werneke gegenüber der Augsburger Allgemeinen.

Ukraine-Krieg: Präsident Selenskyj wendet sich per Video an die Welt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nutzt im Ukraine-Krieg jede sich bietende Gelegenheit, um zur Welt zu sprechen. Auch bei einer Demonstration in Frankfurt am Main meldete er sich am 5. März 2022 per Video zu Wort.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nutzt im Ukraine-Krieg jede sich bietende Gelegenheit, um zur Welt zu sprechen. Auch bei einer Demonstration in Frankfurt am Main meldete er sich am 5. März 2022 per Video zu Wort. © Sebastian Gollnow/dpa
Selenskyj sprach im März auch vor der polnischen Nationalversammlung, einer gemeinsamen Sitzung der beiden Häuser des polnischen Parlaments. Die Versammlung wurde organisiert, um den 23. Jahrestag des Beitritts Polens zur Nato zu feiern, der auf den 12. März 2022 fiel.
Selenskyj sprach im März auch vor der polnischen Nationalversammlung, einer gemeinsamen Sitzung der beiden Häuser des polnischen Parlaments. Die Versammlung wurde organisiert, um den 23. Jahrestag des Beitritts Polens zur Nato zu feiern, der auf den 12. März 2022 fiel. © Leszek Szymanski/dpa
Am 15. März 2022 nahm Selenskyj per Video an einem Treffen der Joint Expeditionary Force, einer Koalition von zehn Staaten, die sich auf die Sicherheit in Nordeuropa konzentriert, im Lancaster House in London teil.
Am 15. März 2022 nahm Selenskyj per Video an einem Treffen der Joint Expeditionary Force, einer Koalition von zehn Staaten, die sich auf die Sicherheit in Nordeuropa konzentriert, im Lancaster House in London teil. © JUSTIN TALLIS/afp
Abgeordnete und geladene Gäste applaudieren Selenskyj, der am 15. März 2022 in Ottawa vor dem kanadischen Parlament sprach.
Abgeordnete und geladene Gäste applaudieren Selenskyj, der am 15. März 2022 in Ottawa vor dem kanadischen Parlament sprach. © ADRIAN WYLD/afp
Selenskyj begeisterte am 16. März 2022 die Mitglieder des US-Kongresses. Sein Wunsch nach einer Flugverbotszone bleibt damals allerdings unerfüllt.
Selenskyj begeisterte am 16. März 2022 die Mitglieder des US-Kongresses. Sein Wunsch nach einer Flugverbotszone bleibt damals allerdings unerfüllt. © afp
Selenskyjs Rede vor dem Bundestag sorgte für Ärger - weil der ukrainische Präsident zwar Applaus von der Bundesregierung bekam, die sich dann aber in einer Diskussion über die Geschäftsordnung verzettelte
Selenskyjs Rede vor dem Bundestag sorgte für Ärger - weil der ukrainische Präsident zwar Applaus von der Bundesregierung bekam, die sich dann aber in einer Diskussion über die Geschäftsordnung verzettelte.. © Michael Kappeler/dpa
Während Selenskyj am 20. März 2022 vor der Knesset in Israel spricht, zeigt sich auf der Straße, was das Volk vom russischen Präsidenten Wladimir Putin hält. Der wird nämlich auf dem Habima-Platz im Zentrum von Tel Aviv gerade von einem Dreizack aufgespießt – sein Bildnis zumindest.
Während Selenskyj am 20. März 2022 vor der Knesset in Israel spricht, zeigt sich auf der Straße, was das Volk vom russischen Präsidenten Wladimir Putin hält. Der wird nämlich auf dem Habima-Platz im Zentrum von Tel Aviv gerade von einem Dreizack aufgespießt – sein Bildnis zumindest.  © JACK GUEZ/afp
Am 23. März meldete sich Selenskyj in Tokio zu Wort. Die Mitglieder des japanischen Unterhauses hörten ihm dabei gespannt zu.
Am 23. März meldete sich Selenskyj in Tokio zu Wort. Die Mitglieder des japanischen Unterhauses hörten ihm dabei gespannt zu.  © BEHROUZ MEHRI/afp
Selenskyj warnte am 30. März 2002 im norwegischen Parlament vor der Zerstörung Europas durch Putins Krieg.
Selenskyj warnte am 30. März 2002 im norwegischen Parlament vor der Zerstörung Europas durch Putins Krieg. © Torstein Bøe/dpa
Applaus gab es für Selenskyj auch am 31. März 2022, als er sich per Video an das niederländische Parlament in den Haag wandte.
Applaus gab es für Selenskyj auch am 31. März 2022, als er sich per Video an das niederländische Parlament in den Haag wandte. © Bart Maat/dpa
Am 5. April 2022 wandte sich Selenskyj per Video an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Die Sitzung des Sicherheitsrates wurde damals einberufen, um Vorwürfe des Massenmordes an Zivilpersonen in der Stadt Butscha durch russische Soldaten zu erörtern.
Am 5. April 2022 wandte sich Selenskyj per Video an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Die Sitzung des Sicherheitsrates wurde damals einberufen, um Vorwürfe des Massenmordes an Zivilpersonen in der Stadt Butscha durch russische Soldaten zu erörtern.  © SPENCER PLATT/afp
An dem Tag war Selenskyj auch per Video im Plenarsaal des Kongresses der spanischen Abgeordneten zu sehen. Dabei rief er die Demokratien Europas auf, Russland die Stirn zu bieten.
An dem Tag war Selenskyj auch per Video im Plenarsaal des Kongresses der spanischen Abgeordneten zu sehen. Dabei rief er die Demokratien Europas auf, Russland die Stirn zu bieten. © R.Rubio.Pool/dpa
Am 6. April 2022 wandte sich Selenskyj an das Parlament in Irland - und warf Russland dabei vor, Hunger als Waffe einzusetzen.
Am 6. April 2022 wandte sich Selenskyj an das Parlament in Irland - und warf Russland dabei vor, Hunger als Waffe einzusetzen. © MAXWELLS/afp
Nicht immer ging alles glatt bei Selenskyjs Video-Botschaften. So kam es am 8. April 2022 im griechischen Parlament zum Eklat, als der ukrainische Präsident auch einen Kämpfer des Asow-Regiments zu Wort kommen ließ. Daraufhin verließen einige Abgeordnete das Plenum.
Nicht immer ging alles glatt bei Selenskyjs Video-Botschaften. So kam es am 8. April 2022 im griechischen Parlament zum Eklat, als der ukrainische Präsident auch einen Kämpfer des Asow-Regiments zu Wort kommen ließ. Daraufhin verließen einige Abgeordnete das Plenum. © Aristidis Vafeiadakis/dpa
Drei Tage später, am 11. April 2022, wandte sich Selenskyj an die südkoreanische Nationalversammlung. Südkorea beteiligt sich wegen der russischen Invasion in die Ukraine an den Finanzsanktionen gegen Russland.
Drei Tage später, am 11. April 2022, wandte sich Selenskyj an die südkoreanische Nationalversammlung. Südkorea beteiligt sich wegen der russischen Invasion in die Ukraine an den Finanzsanktionen gegen Russland. © dpa
Auch die Kulturwelt nahm dankbar die Gelegenheit wahr, Selenskyj per Video eine Bühne zu bieten. Am 17. Mai 2022 appellierte er während der Eröffnungszeremonie der 75. Ausgabe der Filmfestspiele von Cannes, das Leid in der Ukraine nicht zu vergessen: „Jeden Tag sterben Hunderte von Menschen. Sie werden nach dem Schlussapplaus nicht wieder aufstehen.“
Auch die Kulturwelt nahm dankbar die Gelegenheit wahr, Selenskyj per Video eine Bühne zu bieten. Am 17. Mai 2022 appellierte er während der Eröffnungszeremonie der 75. Ausgabe der Filmfestspiele von Cannes, das Leid in der Ukraine nicht zu vergessen: „Jeden Tag sterben Hunderte von Menschen. Sie werden nach dem Schlussapplaus nicht wieder aufstehen.“  © CHRISTOPHE SIMON/afp
Auch in Davos war Selenskyj zu Gast - zumindest virtuell. Bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) wies er am 23. Mai 2022 auf einen „verdeckten Krieg“ Russlands hin. Neben ihm auf der riesigen Leinwand ist der WEF-Vorsitzende Klaus Schwab zu sehen.
Auch in Davos war Selenskyj zu Gast - zumindest virtuell. Bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) wies er am 23. Mai 2022 auf einen „verdeckten Krieg“ Russlands hin. Neben ihm auf der riesigen Leinwand ist der WEF-Vorsitzende Klaus Schwab zu sehen.  © FABRICE COFFRINI/afp

Energiekrise: Wie viel Entlastung gewährt die Bundesregierung dem eigenen Volk?

Spannend ist in diesem Hinblick die Frage nach dem Volumen des dritten Entlastungspakets: „Um die finanziellen Härten durch die Energiepreis-Explosion auszugleichen, muss der Staat noch einmal 20 bis 30 Milliarden Euro in diesem Jahr zusätzlich in die Hand nehmen“, lautet Wernekes Forderung - das wäre ein wesentlicher Unterschied zu Lindners Maßgabe.

Linke und AfD hatten ebenfalls angekündigt, Proteste zu organisieren. Sollte es im Winter zusätzlich zu den rapide gestiegenen Preisen für Gas und Strom tatsächlich zu einem Energiemangel kommen, könnten gesellschaftliche Verwerfungen auf Deutschland zukommen. Auslöser der Preissteigerungen war zwar der Überfall Russlands auf die Ukraine - der Rückhalt für die Ukraine könne jedoch bröckeln, fürchtet die deutsche Regierung und will sich deshalb mit Entlastungen gegen den wachsenden Unmut stemmen. (PF mit Material der dpa)

Rubriklistenbild: © NurPhoto/Imago

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