Grundsatzprogramm der CSU

Horst Seehofer will ARD und ZDF zusammenlegen

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) steht im Bayerischen Landtag Journalisten Rede und Antwort.

München - Braucht es zwei öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland? Nein, findet Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Er will ARD und ZDF zusammenlegen.

Der bayerische Ministerpräsident sagte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag": "Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte." Dies solle auch so im neuen Grundsatzprogramm der CSU stehen, das im Herbst beim Parteitag beschlossen werden soll: "Wir streben langfristig die Beseititung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an."

DJV weist Vorschlag zurück

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, wies den CSU-Vorschlag zurück. „Ich sehe auch keine realistische Chance auf dessen Umsetzung“, sagte Überall am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Ein solcher Vorstoß würde auf jeden Fall zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht führen.“

Schließlich gebe es nach geltender Rechtslage eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Nach meiner Überzeugung schließt das ein, dass ARD-Anstalten und ZDF nebeneinander bestehen bleiben müssen.“ Der CSU-Vorschlag gehöre deshalb in den Spam-Ordner der Medienpolitik.

Noch im April hatte Seehofer das ZDF als „Aushängeschild für erstklassigen Journalismus“ gelobt: Das ZDF-Landesstudio Bayern berichte teils besser über das Geschehen in Bayern als der BR, sagte er. Allerdings verbindet seine Partei und das ZDF schon lange eine Hassliebe.

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