Zwischen Bayern und Österreich

Seehofer verteidigt Grenzkontrollen: Verzicht „nicht vertretbar“

+
Horst Seehofer verteidigt die Verlängerung der Grenzkontrollen.

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die erneute Verlängerung der in der EU umstrittenen Grenzkontrollen verteidigt.

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich nochmals um ein halbes Jahr zu verlängern. Ein Verzicht auf diese Grenzkontrollen sei „aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen derzeit noch nicht vertretbar“, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag.

Die Bundesregierung hatte der EU-Kommission in Brüssel am Freitag mitgeteilt, dass die Grenzkontrollen für weitere sechs Monate bis November verlängert werden. Neben Deutschland haben auch Dänemark, Schweden, Frankreich und Österreich die Brüsseler Behörde über eine Verlängerung ihrer Kontrollen informiert.

Deutschland/Österreich: Grenzkontrollen seit Herbst 2015

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt. Deutschland kontrolliert an der Grenze zwischen Bayern und Österreich seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

Im Januar und Februar dieses Jahres gab es laut Bild am Sonntag an der deutsch-österreichischen Grenze bereits wieder rund 1000 Zurückweisungen wegen unerlaubter Einreise. Außerdem hätten die Fahnder 82 Schleuser erwischt. Im vergangenen Jahr habe die Bundespolizei an der Grenze insgesamt 1,98 Millionen Personen kontrolliert. Dabei seien ihr laut Bundesinnenministerium 12.522 Personen ins Netz gegangen, die die Behörden zur Fahndung ausgeschrieben hatten.

dpa

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Iran verteidigt Hinrichtung Homosexueller - Maas schweigt dazu bei Besuch

Iran verteidigt Hinrichtung Homosexueller - Maas schweigt dazu bei Besuch

Brexit: Gesundheitsminister Hancock wirft im Rennen um May-Nachfolge hin

Brexit: Gesundheitsminister Hancock wirft im Rennen um May-Nachfolge hin

Gericht kippt Burkini-Verbot - Muslimin konnte ärztlich angeordnete Schwimmbadbesuche nicht antreten

Gericht kippt Burkini-Verbot - Muslimin konnte ärztlich angeordnete Schwimmbadbesuche nicht antreten

„Perversion der Wegwerfgesellschaft": Grüne wollen Retouren-Vernichtung bei Amazon & Co. stoppen

„Perversion der Wegwerfgesellschaft": Grüne wollen Retouren-Vernichtung bei Amazon & Co. stoppen

Migrationspaket: „Doppelmoral und Scheinheiligkeit“ - SPD-Mann hält nach Grünen-Zwischenfrage Wutrede

Migrationspaket: „Doppelmoral und Scheinheiligkeit“ - SPD-Mann hält nach Grünen-Zwischenfrage Wutrede

Kommentare

Das könnte Sie auch interessieren