Kritik nach Klage

Hofreiter stänkert gegen Atomkonzerne: „Unsittlich“

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Anton Hofreiter kritisiert das Verhalten der Atomkonzerne.

Berlin - Die Stromkonzerne lassen sich den Ausstieg aus der Atomkraft vom Bund bezahlen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter kritisiert das Verhalten als „unsittlich“.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat das Festhalten der Stromkonzerne an mehreren Klagen gegen den Bund wegen des Atomausstiegs kritisiert. Dass ein erstes Bündel an Klagen zurückgezogen werde, sei zwar „ein erster wichtiger Schritt“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“ (Montag). „Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Klagen noch nicht zurückgezogen wurden.“

Hofreiter bezeichnete es als „unsittlich“, dass die Konzerne „einerseits über den Verbleib des Atommülls verhandeln wollen und gleichzeitig den Staat verklagen.“ Der Grünen-Fraktionschef forderte Eon, RWE, Vattenfall und EnBW auf, „auch die verbliebenen Streitigkeiten mit Bezug zur Atomenergie auf nationaler Ebene und auf Ebene internationaler Schiedsgerichte zu beenden.“

Die Konzerne hatten am Freitag angekündigt, ein Bündel an Klagen fallenzulassen. Damit reagierten sie auf ein vom Kabinett bereits beschlossenes Gesetzespaket zur Finanzierung des Atomausstiegs. Demnach sollen die vier Unternehmen ab Januar bis zum Jahr 2022 rund 23,55 Milliarden Euro bar in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll in den nächsten Jahrzehnten managen soll. Im Gegenzug geht das Haftungsrisiko an die Steuerzahler über.

Am Donnerstag soll der Bundestag das Milliardenpaket verabschieden.

dpa

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