Vorwürfe an Bundesregierung

Grüne wegen Pkw-Maut sauer: "Falschmünzerei"

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Berlin - Die Grünen sehen in der von der Bundesregierung geplanten Pkw-Maut ein Vorhaben zum Stopfen künftiger Haushaltslöcher.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der schwarz-roten Koalition „Falschmünzerei“ vor. Er bezog sich damit auf Berichte, wonach deutsche Autofahrer möglicherweise doch nicht dauerhaft vor Mehrkosten geschützt sind. „(Bundesfinanzminister Wolfgang) Schäuble lässt die Katze aus dem Sack: Die Autofahrer hierzulande sollen mit der Maut doch helfen, künftige Haushaltslöcher zu stopfen“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Am Montag war bekannt geworden, dass das Bundesfinanzministerium bei eventuellen späteren Anhebungen der Maut keine genau so hohe Entlastung bei der Kfz-Steuer garantieren will. Dies geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Bedenken gegen das von seiner Partei initiierte Vorhaben zurück. „Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben. Dabei bleibt es“, versicherte Dobrindt.

dpa

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