Gegen "herumwabernde Leitkultur"

Grüne: CSU immer populistischer und nationalistischer

+
Volker Beck (Grüne).

Berlin - Die Äußerungen der CSU zur Flüchtlingsdebatte werden nach Ansicht der Grünen im Bundestag immer populistischer und nationalistischer.

Der Innenexperte Volker Beck kritisierte am Dienstag die jüngste Forderung des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer, wonach Flüchtlinge neben dem Grundgesetz auch die „deutsche Leitkultur“ anerkennen müssten. „Eine herumwabernde Leitkultur kann es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben“, erklärte Beck. „Wir brauchen eine Kultur des gegenseitigen Respekts und nicht der kulturellen Überheblichkeit.“

Den Begriff „Leitkultur“ verwendet mittlerweile nicht nur die CSU in der Flüchtlingsdebatte. Sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte im Interview mit der „Bild“-Zeitung in der vergangenen Woche gefordert, dass Flüchtlinge die „Spielregeln unseres Zusammenlebens“ kennen müssten und dass die ersten 20 Artikel der deutschen Verfassung „diese Leitkultur“ seien.

Scheuer ging allerdings noch weiter: „Deutsche Leitkultur ist viel mehr als das Grundgesetz.“ Integration könne nicht bedeuten, dass sich die einheimische Bevölkerung und die Flüchtlinge auf halbem Weg träfen und daraus eine neue Leitkultur entstehe. „Es gibt bei der Leitkultur nur eine Richtung: unsere Werte akzeptieren.“

dpa

Kommentare

Meistgelesen

London-Ticker: Täter wohl identifiziert - psychische Probleme
London-Ticker: Täter wohl identifiziert - psychische Probleme
Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"
Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"
Parlamentswahl in Frankreich: Das sagen die letzten Umfragen und Prognosen 
Parlamentswahl in Frankreich: Das sagen die letzten Umfragen und Prognosen 
Messenger: Kein Zugriff auf Chat-Verläufe für Sicherheitsbehören 
Messenger: Kein Zugriff auf Chat-Verläufe für Sicherheitsbehören 
Otto Warmbier: Aus Haft entlassener US-Student ist tot
Otto Warmbier: Aus Haft entlassener US-Student ist tot