„Aufgehübschte“ Zahlen?

Grüne fordern Ende der Grenzkontrollen in Bayern

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Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei steht im Juli 2018 am Grenzübergang Kirchdorf an der deutschen Staatsgrenze. Die bayerischen Grünen haben nun das Ende von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gefordert. 

Innenminister Joachim Herrmann hat nun eine Halbjahresbilanz der bayerischen Grenzpolizei gezogen - Die Grünen fordern das Ende der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. 

München - Die bayerischen Grünen haben angesichts der ersten Halbjahresbilanz der neuen bayerischen Grenzpolizei das Ende von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gefordert. "Die Grenzkontrollen müssen schnellstmöglich beendet werden, damit auch Bayern wieder die Buchstaben des Schengen-Abkommens erfüllt", erklärte die Landtagsfraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Montag in München. Es wäre viel sinnvoller, die Polizei in der Fläche zu stärken, erklärte die Grüne.

Schulze warf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zugleich eine "magere Bilanz" der neuen Grenzpolizei vor. Herrmann sprach hingegen von einem Erfolg, die Beamten sorgten für deutlich mehr Sicherheit. 

Lesen Sie auch: Bayern will in vier Jahren 1000 Grenzpolizisten haben.

Den Grenzfahndern gelangen im ersten Halbjahr 2018 12 524 Aufgriffe

Den Angaben Herrmanns zufolge gelangen den Grenzfahndern im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 12.524 Aufgriffe, etwa sieben Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2017, als es noch keine eigene bayerische Grenzpolizei gab. Auch bei der Zahl der festgestellten Waffen- und Sprengstoffdelikte gab es einen Anstieg von 434 auf 509 Fälle.

Auf der anderen Seite verringerte sich die Zahl der festgestellten Schleuser von 50 auf 37 und die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen von 777 auf 696. Einen Anstieg gab es noch bei sogenannten Fahndungstreffern von 5579 auf 6140. Unter diese Fahndungstreffer fielen demnach 300 offene Haftbefehle, 20 Wiedereinreisesperren und 49 Menschen, die europaweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren.

Grüne und SPD warfen der CSU „Etikettenschwindel“ vor

Grüne und SPD warfen der CSU mit der noch unter ihrer Alleinregierung eingeführten Grenzpolizei einen Etikettenschwindel vor. Die Zahlen würden mit der auch früher schon praktizierten Schleierfahndung aufgehübscht.

Bereits im Spätsommer gab es einigen Wirbel um die Arbeit der Grenzpolizei - damals wurde bekannt, wieviele bereits in der EU registrierte Asylbewerber die Grenzpolizei bis dahin aufgegriffen hatte.

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