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© dpa / Kay Nietfeld

Die Grünen-Parteispitze muss sich immer öfter einer Frage stellen, der sie am liebsten aus dem Weg gehen würde. Jetzt äußert sich Robert Habeck.

Update 19. Juni, 21.35 Uhr: Regierungs- und mehrheitsfähig zu sein bedeutet stets auch, Kompromisse einzugehen. In Sachen Pazifismus und Militär wissen die Grünen das bereits seit ihrer Beteiligung an der Regierung Schröder. Dennoch sorgt jetzt, 20 Jahre später, ein Foto von Grünen-Politikern in Bundeswehruniform immer noch für Aufsehen. Erfahren hat das nun Cem Özdemir.

Grüne im Höhenflug - Habeck kündigt schon mal an: „Wir wollen Systeme verändern“

Update 18. Juni, 10.35 Uhr: Die Grünen befinden sich im Umfrage-Höhenflug - scheuen aber trotzdem nicht vor drastischen Ankündigungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung zurück. Parteichef Robert Habeck hat nun gravierende Änderungen in Aussicht gestellt, falls sich die Grünen an einem künftigen Bundeskabinett beteiligen.

Seine Partei wolle Systeme ändern und die Großen in die Pflicht nehmen - zu diesen zählten etwa Digitalkonzerne, Agrarlobby und Energiewirtschaft. „Wir sind keine Verwalter des Stillstands. Wer uns wählt, weiß und will, dass sich damit Gravierendes ändert“, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Einen anderen alten Vorwurf an die Adresse der Grünen bemühte sich Habeck in dem Gespräch aber zu entkräften: Anders als früher suche die Partei einen Ansatz, der die Menschen nicht erziehen wolle.

Habeck über Erfolg der Grünen: Stimmenzuwachs mehr als „Hype und Höhenflug“ 

Update 19.01 Uhr: Die jüngsten Erfolge der Grünen sind nach Ansicht von Parteichef Robert Habeck nicht nur ein vorübergehendes Phänomen, sondern das Ergebnis einer beständigen Entwicklung. Es gebe in Umfragen Ausschläge nach oben, die einen erhöhten Anspruch an die Grünen mit sich brächten, sagte Habeck am Montag in Berlin. „Aber vor allem ist für uns entscheidend, dass über die letzten Jahre etwas gewachsen ist. Also dieses Reden von Hype und Höhenflug und so weiter scheint mir nicht angemessen zu sein, wenn wir jetzt mal aufs Allgemeine schauen und nicht über einzelne Prozentzahlen und Wochenverschiebungen reden.“

Habeck betonte, die Partei dürfe sich nicht auf der gestiegenen Zustimmung ausruhen. „Dass man jetzt nur lächelnd abends im Bett liegt und sagt "Ach, wie ist das alles schön", das ist natürlich überhaupt nicht so“, sagte er. „Wir wissen, dass mit diesem Zuspruch eine jeden Tag wachsende größere Verantwortung auf uns zukommt.“ Das bedeute Arbeit „an allen Ecken und Kanten - inhaltlicher Art, organisatorischer Art, auch bei der Mitgliederentwicklung und der Personalschulung.“

Die Grünen waren bei der Europawahl erstmals zweitstärkste Kraft bei einer bundesweiten Wahl geworden. Mehrere Meinungsforschungsinstitute sehen die Grünen mittlerweile als stärkste Kraft noch vor der Union. Währenddessen dürften die Grünen eines ihrer Ziele erreicht haben: Verkehrsminister Scheuer gelangt wegen der PKW-Maut in die Bredouille, wie Merkur.de* berichtet.

Grüne im Höhenflug: Kanzlerkandidat gefordert, aber Habeck lehnt es ab

Update vom 17. Juni 2019, 12.45 Uhr: Auch im Fall einer Neuwahl wollen die Grünen mit zwei Spitzenkandidaten antreten. Das sagte der Grünen-Parteivorsitzende Habeck jetzt im ZDF-Morgenmagazin. Die Doppelspitze sei auch rückblickend das Erfolgsgeheimnis seiner Partei. „Ein neues Verständnis von Macht bedeutet, im Team zu sein.“

Und wie sieht es mit einem grünen Kanzlerkandidaten aus? Solchen Vorstößen aus seiner Partei (siehe unten) erteilte Habeck eine Absage. Man müsse sich als Grüne jetzt zunächst darauf konzentrieren, konstruktive Oppositionspolitik zu betreiben. „Wir sind mitten in einer Legislaturperiode, die schwierig genug ist.“ 

Eigener Kanzlerkandidat der Grünen? Bayerischer Politiker fordert dies bereits

Update vom 16. Juni 2019: Trotz außergewöhnlich guter Umfragewerte hatten die Grünen zuletzt eine Debatte über einen möglichen Kanzlerkandidaten abgelehnt. Nun könnte sich der Wind in der Partei drehen: Bayerns Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann fordert für den Fall eines weiteren Höhenflugs seiner Partei die Abkehr von einer Doppelspitze vor der nächsten Bundestagswahl und die Ernennung eines Kanzlerkandidaten.

„Wenn es die Umfragen weiterhin hergeben, bin ich für eine klare Kanzlerkandidatur und gegen eine Doppelspitze bei der nächsten Bundestagswahl“, sagte Hartmann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Mehrere Meinungsforschungsinstitute führen die Grünen derzeit als bundesweit stärkste Kraft noch vor der Union.

Heiß gehandelt als möglicher Grünen-Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl wird Parteichef Robert Habeck. In einer Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag sagten 51 Prozent der Befragten, wenn sie den Kanzler direkt wählen und zwischen Habeck und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer entscheiden könnten, würden sie für Habeck votieren. Kramp-Karrenbauer kam auf eine Zustimmung von 24 Prozent.

Hartmann sprach sich laut der Zeitung dafür aus, einen Kanzlerkandidaten in einer Urwahl bestimmen zu lassen. „Dieser basisdemokratische Prozess und grüne Inhalte sind wichtiger als Anzahl oder Geschlecht der Kandidierenden.“ Bei einer solchen Urwahl gehe es dann nicht nur darum, wer einen guten Wahlkampf mache, „sondern wer das Amt des Bundeskanzlers ausfüllen kann“. Heute schon sei es gang und gäbe, dass die Grünen nur einen Kandidaten aufstellten, wenn es um die Posten von Landräten und Bürgermeistern gehe, betonte er.

Die Grünen nahmen am Wochenende auch die Wohnbau-Politik der Bundesregierung ins Visier.

Hintergrund: Grüne im Höhenflug - aber eine Frage nervt, und die Partei steht vor einem Risiko

Der Höhenflug hält an, wobei es für die Grünen immer wieder Umfrage-Rückschläge gibt. Er ist derart ausgeprägt, dass es sogar den Grünen selbst unheimlich wird. Die Partei, die sich einst in den 1980ern vehement gegen das Establishment durchsetzen musste, die als erste grüne- und klimapolitische Anliegen in die Bundespolitik brachte - diese Partei hat es im Jahr 2019 offenbar in die Mitte der Gesellschaft geschafft. 

In den aktuellen Umfragen rangieren die Grünen tatsächlich an der Spitze aller Parteien. Das hätten wohl selbst die kühnsten Optimisten innerhalb der Partei vor einigen Jahren nicht zu hoffen gewagt. Und dieser Höhenflug geht weiter: Glaubt man den neuen Umfragen von infratest dimap und Forsa, liegen die Grünen bei 26,5 Prozent. Damit stehen sie deutlich vor denen, die sich immer noch als Volkspartei bezeichnen. 

Grüne: Eine Frage wollen sie derzeit um jeden Preis vermeiden

Je größer der Zuspruch bei Bevölkerung und Wählern wird, desto mehr bemühen sich die Grünen, auf dem Boden zu bleiben. Nichts kommt bei den Grünen-Anhängern schlechter an als Übermut, nichts wird von den Wählern und Mitgliedern mehr verlangt als akribische Programmarbeit. 

Dennoch wird den Spitzenkadern angesichts der Umfragewerte unvermeidlich auch die K-Frage gestellt; die nach der Kanzlerkandidatur. Die Antwort der Grünen lautete dabei zuletzt stets: Wir kümmern uns um die Sachfragen, Neuwahlen stehen nicht an. 

Forderung nach Kanzlerkandidaten wird bei den Grünen lauter

Doch immer mehr und auch

Ströbele-Nachfolge geklärt: Canan Bayram tritt an

Grünes Urgestein: Der 77-jährige Hans-Christian Ströbele verlässt die politische Bühne. Foto: Soeren Stache

fordern längst, dass auch die Grünen endlich einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Wobei allerdings noch zu klären wäre, wer es denn dann aus der Doppelspitze der Partei eigentlich machen soll: Robert Habeck oder Annalena Baerbock? Bei dem Thema halten sich die beiden aus guten Gründen zurück. So musste sich Habeck unlängst in einem Spiegel-Interview bei dieser Frage in den Humor flüchten. Kanzlerkandidat Habeck? Beliebter in den Umfragen ist er allemal - aber so einige Beobachter schätzen Baerbock wird für einen sachlichen und ausgleichenden Politikstil.

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Grüne wurden bei Europawahl die zweitstärkste Kraft

Sichtbarstes Zeichen für den Höhenflug der Grünen waren zuletzt die Europawahlen. Dort hatte die Partei wahrhaft historische Erfolge gefeiert. Zweistellige Zuwachsraten waren vor allem in den Großstädten und im Westen Deutschlands zu beobachten. Ein Zuwachs, der nicht ohne Risiko ist: Weder die Strukturen noch die Finanzen der Grünen sind aktuell auf die aktuelle immens gewachsene Bedeutung ausgerichtet. 

Probleme für die Praxis werden auch an anderer Stelle deutlich: So verfügen die klassischen Volksparteien wie SPD und CDU ein Vielfaches an Mitgliedern. Eine Manpower, die den Grünen bei Veranstaltungen und Wahlkämpfen fehlt. Und es gibt einen weiteren Schwachpunkt: der deutsche Osten. Bis zuletzt schaffte es die Partei trotz diverser Anstrengungen nicht, hier zu punkten. 

Mehrheit der Deutschen wünscht sich Regierungsbeteiligung der Grünen

Dass die Grünen mit ihren Themen einen Nerv treffen, zeichnet sich schon seit Jahren ab. So wurde Joschka Fischer 1985 erster grüner Minister - in Hessen als Zuständiger für Umwelt und Energie. Seine Turnschuhe machten damals Furore. Seit 2011 und bis heute anhaltend ist Winfried Kretschmann einziger Ministerpräsident, der das Parteibuch der Grünen besitzt. Die CSU hatte die Grünen nach der Europawahl als neuen Hauptkonkurrenten ausgemacht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ging nichtsdestotrotz zuletzt auch schon auf Tuchfühlung mit Kretschmann.

Kommunalpolitik, Bundestag, Landesregierung, Bundesregierung - da wäre eine Kanzlerschaft in naher oder ferner Zukunft nach Ansicht mancher grüner Wähler und Politiker nur der nächste logische Schritt. Es passt ins Bild, dass sich bei einer neuen Umfrage 58 Prozent der Grünen eine Regierungsbeteiligung im Bund ausdrücklich wünschen. 

Um einen aktuellen Auftritt von Grünen-Chef Robert Habeck gibt es derzeit mächtig Wirbel - die Bayernpartei steckt dahinter.

Mit einem anderen Vorschlag erregen die Grünen gerade Aufsehen. Denn die Landeschefin aus Niedersachsen fordert ein Luftballon-Verbot - aber nur unter gewissen Umständen. Ein anderes Verbot soll Berlin im Jahr 2030 treffen. Denn die Berliner Verkehrssenatorin unterstützt einen Vorschlag der Partei, bis zu diesem Jahr Verbrennermotoren aus der Hauptstadt zu verbannen. 

Im niederbayerischen Vilshofen bekommen ab 2020 ökologische Haushalte eine grüne Hausnummer. Das Vorhaben sorgt für gemischte Reaktionen.

Erst kürzlich zog Renate Künast von den Grünen wegen Hasskommentaren vor Gericht. Doch die Zuständigen sahen trotz Aussagen wie „Stück Scheiße“ den Tatbestand nicht erfüllt.

Kürzlich musste sich Katharina Schulze selbst für einen Flug in die USA einiges an Kritik anhören (Merkur.de*). Doch die Grünen-Fraktionsvorsitzende reagiert prompt und vor allem selbstbewusst auf die negativen Reaktionen.

Robert Habeck ist nicht nur einer der beliebtesten Politiker, wie das letzte ZDF-Politbarometer gezeigt hat. Kürzlich war er auch in der Talkshow von Maybrit Illner zu Gast und legte sich dort mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier an.

Viel Aufmerksamkeit bekam ein bayerischer Grünen-Abgeordneter, nachdem er angab, auf seinem Hof von einem Google-Auto angefahren worden zu sein. Doch nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker Hans Urban eingeleitet. 

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