NSU-Prozess

Richter: Zu Zschäpes Antrag noch nicht entschieden

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Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im Prozess gegen die rechtsextreme Terrorgruppe NSU.

München - Im NSU-Prozess hat es am Montag vorerst keine Entscheidung über den Antrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegeben, ihre drei Pflichtverteidiger auszuwechseln.

Das Oberlandesgericht München gab lediglich bekannt, dass die nächste Sitzung am Dienstag später beginnen solle als geplant. Wie eine Sprecherin sagte, war offen, ob der Vorsitzende Richter Manfred Götzl in der Sitzung dann eine Entscheidung bekannt geben wird.

In der vergangenen Woche hatte Zschäpe überraschend dem Gericht über einen Polizisten mitteilen lassen, dass sie ihren drei Pflichtverteidigern nicht mehr vertraue. Zschäpe reichte am Freitag dazu ergänzend eine schriftliche Begründung nach. Ob diese ausreicht, ihren Wunsch nach neuen Verteidigern durchzusetzen, war unklar. Die rechtlichen Hürden für einen Wechsel der Pflichtverteidiger gelten als äußerst hoch.

Das OLG teilte mit, dass zum Inhalt von Zschäpes Antrag keine Angaben gemacht werden können. Es handle sich um einen nichtöffentlichen Verfahrensteil, der höchstpersönliche Umstände des Verhältnisses der Angeklagten zu ihren Verteidigern betreffe und daher nicht öffentlich gemacht werden könne.

Für die nächste Sitzung am Dienstag lud das Gericht zwei für den Vormittag vorgesehene Zeugen wieder ab und verschob den Sitzungsbeginn von 09.30 Uhr auf 13.00 Uhr. Zwei für den Dienstagnachmittag geplante Zeuginnen sollen dem Gericht zufolge aber wie vorgesehen aussagen. Auch die beiden nächsten Termine am Mittwoch und am Donnerstag sollen laut Gericht stattfinden.

Falls Zschäpes Wunsch stattgegeben wird, müssten sich neue Pflichtverteidiger zunächst einarbeiten. Angesichts der Fülle der Akten zu dem Verfahren ist offen, wie lange sie dazu benötigen.

Zschäpe soll mit den 2011 durch Suizid ums Leben gekommenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gebildet haben. Dieser werden unter anderem zehn Morde und zwei Bombenanschläge angelastet, das Tatmotiv soll Ausländerhass gewesen sein.

dpa

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