Herrmann fordert Verschärfung

Maas: Generalbundesanwalt führt 135 Verfahren gegen 200 Syrien-Kämpfer

+
Bundesjustizminister Heiko Maas bestätigte, dass zur Zeit 135 Verfahren mit rund 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien" in Karlsruhe anhängig seien. "Bundesweit noch einmal doppelte so viele."

Karlsruhe - Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe führt einem Medienbericht zufolge derzeit weit mehr als hundert Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert dennoch strengere Gesetze. 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bestätigte der Bild-Zeitung (Mittwochsausgabe), dass "zur Zeit 135 Verfahren mit rund 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien" in Karlsruhe anhängig seien. "Bundesweit gibt es ungefähr noch einmal doppelte so viele Strafverfahren", sagte Maas. Die Zahl der Verfahren zeige, dass Deutschland bereits "ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht" habe, das "sehr konsequent" angewendet werde. "Für radikale Terroristen gibt es keine Toleranz", sagte Maas. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte dagegen eine Verschärfung der Gesetze: "Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror sollten wir auch unser strafrechtliches Instrumentarium weiterentwickeln", sagte Herrmann. Bereits "die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen" oder allein der "Besuch eines Terrorcamps" müsse strafrechtlich geahndet werden.

AFP

Kommentare

Meistgelesen

Neuer Erdogan-Song: „Extra 3“ befeuert Türkei-Streit
Neuer Erdogan-Song: „Extra 3“ befeuert Türkei-Streit
Identität des London-Täters geklärt - Mehrere Festnahmen 
Identität des London-Täters geklärt - Mehrere Festnahmen 
Wahl 2017 in den Niederlanden: Ab wann gibt es heute Ergebnisse?
Wahl 2017 in den Niederlanden: Ab wann gibt es heute Ergebnisse?
100 Prozent der Stimmen: Martin Schulz ist neuer SPD-Chef
100 Prozent der Stimmen: Martin Schulz ist neuer SPD-Chef
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab