Verstoß gegen EU-Verträge

Gabriel gegen Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz

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Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt ein in der Verfassung verankertes Totalverbot von Rüstungsexporten ab.

Dann müsse Deutschland aus dem westlichen Militärbündnis Nato austreten und könne sich künftig etwa auch nicht an UN-Missionen beteiligen, wo mit Waffengewalt Völkermorde verhindert würden.

Ein generelles Exportverbot würde zudem gegen EU-Verträge verstoßen, sagte Gabriel am Montag in einer Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestags.

Knapp 100.000 Bürger haben die Forderung der Initiative „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“ für eine Grundgesetzänderung unterschrieben. Deutschland gilt als viertgrößter Rüstungslieferant der Welt.

dpa

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