Erste Fundamente sind gesetzt

Flüchtlinge am Brenner: Österreich bereitet sich vor

Österreich will in Zukunft am Brenner Fahrzeuge auf illegal einreisende Flüchtlinge kontrollieren.

Innsbruck - Zur Vorbereitung etwaiger Grenzkontrollen hat Österreich mit Bauarbeiten am Brenner begonnen. Wie weit die Maßnahmen gehen sollen, ist noch nicht klar. Nach einem Pressebericht soll auch ein Zaun gebaut werden.

Österreich hat am Brenner-Übergang nach Italien mit Arbeiten für eine mögliche Schließung der Grenze für Flüchtlinge begonnen. Wie die Tiroler Landespolizei am Dienstag mitteilte, wurden die Arbeiten für einen Kontrollbereich an der Autobahn gestartet. Ein Baubeginn "für weitere Elemente des Grenzkontrollmanagements", also auch für einen Zaun, stehe derzeit aber noch nicht fest, hieß es weiter.

Die italienische Regierung warnte vor einer Grenzschließung. Der Staatssekretär für Europa-Fragen, Sandro Gozzi, sagte am Montagabend, das Projekt verstoße gegen "europäische Regeln" und sei ein "schwerer Fehler". Gozzi forderte Wien auf, darauf zu verzichten.

Die österreichische Regierung nennt als Grund für die geplante Maßnahme die Vermutung, dass Flüchtlinge infolge des EU-Abkommens mit der Türkei und der Schließung der Balkanroute zunehmend Ausweichrouten über Italien suchen werden. Die Brenner-Autobahn ist eine wichtige Transitstrecke auf der Nord-Süd-Achse über die Alpen.

Österreichs konservativer Außenminister Sebastian Kurz sagte am Montagabend bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin, wenn nötig, sei sein Land "entschlossen, die Brenner-Route zu schließen", wie die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtete. Italien dürfe die Flüchtlinge nicht einfach durchwinken. Der Rückgang der Flüchtlingszahlen nach Schließung der Balkanroute zeige, dass keine Krise ohne Antwort sei.

Kurz verteidigte die Linie Österreichs in der Flüchtlingspolitik und forderte von Deutschland "richtige Signale". Es müsse klar gemacht werden, dass nicht jeder Flüchtling aufgenommen werde. Die Entscheidung zur Schließung der Balkanroute sei der Grund für die jetzige Entspannung der Lage. Mazedonien solle auch nicht für die Schließung der Grenze zu Griechenland kritisiert werden. Skopje tue etwas, "was eigentlich gemeinsame Aufgabe der EU wäre".

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lobte das österreichische Vorgehen. "Vieles, was Österreich in den vergangenen Monaten gemacht hat, ist sehr nahe an dem, was die CSU seit Monaten fordert", sagte sie dem Zeitungsbericht zufolge. Österreich sei der "Motor für notwendige europäische Entscheidungen" gewesen.

Grenzen auf, Grenzen zu, Deal mit der Türkei: Die Chronologie der Flüchtlingskrise

25. August 2015: Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Es sieht die Rückführung von Flüchtlingen dorthin vor, wo sie zuerst EU-Boden betraten.
25. August 2015: Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Es sieht die Rückführung von Flüchtlingen dorthin vor, wo sie zuerst EU-Boden betraten. © dpa
31. August: Merkel nennt die Bewältigung des Flüchtlingsansturms eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“
31. August: Merkel nennt die Bewältigung des Flüchtlingsansturms eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“ © dpa
5. September: Merkel befürchtet bei Tausenden schlecht versorgten Flüchtlingen und anderen Migranten in Budapest eine Tragödie und entscheidet mit der Regierung in Wien: Deutschland und Österreich nehmen sie auf. Bei der Ankunft in Deutschland werden sie bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.
5. September: Merkel befürchtet bei Tausenden schlecht versorgten Flüchtlingen und anderen Migranten in Budapest eine Tragödie und entscheidet mit der Regierung in Wien: Deutschland und Österreich nehmen sie auf. Bei der Ankunft in Deutschland werden sie bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung. © dpa
23. September: Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen eine Milliarden-Aufstockung der Hilfen und eine Verteilung von 160 000 Flüchtlingen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.
23. September: Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen eine Milliarden-Aufstockung der Hilfen und eine Verteilung von 160 000 Flüchtlingen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus. © AFP
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5. November: Ein Koalitionsgipfel verständigt sich nach langem Streit auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Durch das Asylpaket II sollen Verfahren beschleunigt werden. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen. 20. November: Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze strikt ab.
5. November: Ein Koalitionsgipfel verständigt sich nach langem Streit auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Durch das Asylpaket II sollen Verfahren beschleunigt werden. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen. 20. November: Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze strikt ab. © dpa
29. November: Auf einem Sondergipfel in Brüssel einigen sich EU und Türkei auf einen Aktionsplan, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Dafür soll Ankara Milliardenhilfen erhalten.
29. November: Auf einem Sondergipfel in Brüssel einigen sich EU und Türkei auf einen Aktionsplan, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Dafür soll Ankara Milliardenhilfen erhalten. © AFP
9. März 2016: Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren. Tausende warten vor dem Grenzzaun im griechischen Idomeni.
9. März 2016: Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren. Tausende warten vor dem Grenzzaun im griechischen Idomeni. © dpa
4. April: Auf Grundlage des EU-Flüchtlingspaktes beginnt die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU.
4. April: Auf Grundlage des EU-Flüchtlingspaktes beginnt die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU. © dpa
4. April: Auf Grundlage des EU-Flüchtlingspaktes beginnt die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU.
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