Trotz Einigung beim Integrationsgesetz

Flüchtlinge: Seehofer droht Merkel weiter mit Klage

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Klage noch nicht vom Tisch: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) und CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag in Berlin.

Berlin - Gemeinsam präsentierten Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer in Berlin die Pläne fürs Integrationsgesetz. Bei der Flüchtlingspolitik ist aber nicht alles im Butter.

Denn CSU-Chef Horst Seehofer hält nach wie vor an seiner Androhung einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fest. Die bayerische Regierung hatte Ende Januar in einem Brief an Merkel eine effektive Kontrolle der Grenze zu Österreich gefordert und andernfalls eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht.

Seehofer wartet auf Post aus Berlin

Er warte auf ihren Antwortbrief, „werde allerdings nicht jeden Tag zuallererst an den Briefkasten der bayerischen Staatskanzlei gehen“, sagte Seehofer am Donnerstag nach einem nächtlichen Treffen der Koalitionsspitzen bei einem Auftritt mit Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin.

Merkel: "Der Brief wird beantwortet"

Merkel versicherte auf eine entsprechende Frage: „Der Brief wird beantwortet und da sind wir uns auch sehr einig.“ Der bayerische Ministerpräsident ergänzte entspannt: „Ich denke, der Brief wird auch eingehen, und dann wird er ganz vernünftig bewertet. So, wie es in einem anständigen Umgang zwischen Parteien oder in dem Fall der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung üblich sein sollte.“

Seehofer: "Noch gigantisch viel zu tun"

In den vergangenen Wochen war der Flüchtlingsandrang an der deutschen Grenze nach der Schließung der sogenannten Balkanroute nahezu versiegt. Dennoch hält die CSU beispielsweise an ihrer Forderung nach einer Obergrenze fest. Zum Zustand der Koalition sagte Merkel am Donnerstag: "Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass wir die Zusammenarbeit fortsetzen." Seehofer sah es so nach dem Kompromiss beim Integrationsgesetz so: "Ich denke, wir haben auch gestern Abend viel bewirkt für unser Land. Aber ich möchte auch nicht verschweigen, dass wir noch gigantisch viel zu tun haben bis zur Sommerpause."

dpa

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