"Mehr Gehirnschmalz nötig"

Flüchtlinge: CSU gegen zusätzliche Finanzhilfen

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Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt.

München - In der Debatte um die Betreuung von Flüchtlingen hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zusätzlichen Finanzhilfen für Länder und Kommunen eine Absage erteilt.

"Immer nur nach mehr Geld zu rufen, ist zu einfach und zu billig", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Der Bund überweise den Ländern bereits eine Milliarde Euro zusätzlich. Diese seien in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zu machen. "Da ist mehr Gehirnschmalz nötig", sagte Hasselfeldt. Es gehe dabei auch um schnellere Asylverfahren, eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber oder die Finanzierung von Sprachkursen. Es bringe dagegen nichts, „hier ein Schwarzer-Peter-Spiel zu veranstalten“.

Die Länder gingen sehr unterschiedlich mit ihrer Verantwortung um, kritisierte Hasselfeldt. "Bayern zum Beispiel trägt 100 Prozent der Kosten für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern, andere Länder beteiligen sich dagegen nur mit deutlich niedrigeren Anteilen oder zahlen Pauschalbeträge an die Kommunen", sagte sie unter anderem mit Blick auf Nordrhein-Westfalen.

Die Länder fühlen sich unter anderem finanziell mit der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen überfordert und dringen auf mehr finanzielle Hilfe des Bundes. Angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 8. Mai zu einem Flüchtlingsgipfel ins Kanzleramt.

afp

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