Obergrenze strikt abgelehnt

CDU sieht wachsende Zustimmung zu Kontingentlösung für Flüchtlinge

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Angela Merkel setzt sich für eine europäische Kontingentregelung ein.

Berlin - Dass Deutschland dauerhaft nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen kann wie derzeit, ist politisch weitgehend unumstritten. Kann ein europäisches Flüchtlingskontingent die Lösung sein und zu einer Reduzierung führen? Bei der CDU gibt man sich zuversichtlich.

Ungeachtet des Widerstands vieler EU-Staaten gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ist die Union zuversichtlich, dass eine europäische Kontingentregelung herbeigeführt werden kann. „Eine Lösung erwarte ich schon zu Beginn nächsten Jahres“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der „Rheinischen Post“ (Montag). Kanzlerin Angela Merkel könne hierbei „schon in den nächsten Wochen“ bei ihren internationalen Verhandlungen mit der Türkei, dem Libanon und innerhalb der EU erfolgreich sein.

Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) erläuterte, es gehe um „ein europäisches, ein gemeinsames Kontingent“. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, sagte er: „Da gab es am Anfang sehr viel Skepsis. Inzwischen wächst die Unterstützung überall.“

Die CDU dringt im Streit mit der Schwesterpartei CSU über eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs auf eine Lösung mit festen Kontingenten. Auch die SPD plädiert für solche internationale Festlegungen. Merkel lehnt eine deutsche Obergrenze für Flüchtlinge strikt ab, CSU-Chef Horst Seehofer verlangt sie vehement. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer nannte in der „Bild“-Zeitung (Montag) die Marke von 500 000 Flüchtlingen jährlich, die nicht überschritten werden dürfe.

Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Der Begriff „Obergrenzen“ ist nicht zielführend, weil wir bei keiner Lösung im Voraus zahlenmäßig exakt sagen können, ab da ist eine Grenze erreicht.“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vertrat in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) die Auffassung, das Thema Obergrenzen werde überbewertet. „Viel wichtiger wäre, darüber zu reden, wie wir zu Begrenzungen kommen. Wir müssen die Botschaft in die Welt senden, dass nicht jeder nach Deutschland kommen und hier bleiben kann.“ Für jene, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, müsse man vor Ort in der Türkei, in Jordanien und im Libanon bessere Bedingungen schaffen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, plädierte für Obergrenzen. „Ich glaube, es sollte kontrollierte Zugänge nach Deutschland geben. Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Montag).

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der „Bild am Sonntag“ erklärt, in Zukunft sollte Europa ein großzügiges Flüchtlingskontingent aufnehmen. „Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte de Maizière dafür im Sender Phoenix: „Mich nervt es total, dass der Innenminister mit immer neuen Vorschlägen kommt, aber seine Arbeit nicht macht, denn die Asylverfahren dauern immer noch ewig.“ Der zweite Fraktionschef Anton Hofreiter wies im „Bericht aus Berlin“ der ARD darauf hin, dass sich die Grünen soeben bei ihrem Bundesparteitag klar gegen Obergrenzen positioniert hätten. „Wir stehen zum Grundrecht für Asyl. Wir halten es da mit der Kanzlerin. Die sagt: Das Grundrecht auf Asyl kennt keine zahlenmäßige Begrenzung.“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält nationale Obergrenzen ebenfalls für wenig zielführend. „Um zu einer Reduzierung und damit letztlich auch zu einer Begrenzung zu kommen, bedarf es nationaler, europäischer und internationaler Anstrengungen“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“.

dpa

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