„Schauen Sie in den Himmel“

Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Putin: China lädt russischen Präsidenten nach Peking ein

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Dmitri Medwedew droht Den Haag nun ziemlich direkt mit Vergeltung. Der News-Ticker.

Update vom 21. März, 13.25 Uhr: Beobachter fürchten, dass Xi bei seinem Besuch in Moskau mit Putin militärische Hilfe vereinbaren könnte. Im Vorfeld hatten beide Staatschefs Artikel in der Staatspresse des Partnerlandes publiziert – und der Kremlchef wieder gegen den Westen gewettert. Warum man derartige Pamphlete nicht zu leichtfertig als Wahnsinn eines von imperialistischem Drang Besessenen abtun sollte, lesen Sie in dieser Analyse zum Treffen von Xi und Putin.

Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Putin: China lädt russischen Präsidenten nach Peking ein

Update vom 21. März, 12.20 Uhr: China sieht den Haftbefehl gegen Wladimir Putin erwartungsgemäß nicht als Anlass für eine Festnahme. Das stellte Staats- und Parteichef Xi Jinping bei seinem Besuch in Moskau indirekt klar: Er lud Putin explizit zu einem Besuch in Peking ein.

Bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin am Dienstag in Moskau sagte Xi Jinping: „Ich lade Sie ein, so bald wie möglich China zu besuchen.“ Auch Putin sei noch dieses Jahr in der Volksrepublik willkommen. Gegen den Kremlchef besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. China und Russland erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.

Weiterhin Partner: Xi Jinping (li.) und Wladimir Putin am Montag bei ihrem Treffen in Moskau.

Serbien springt Putin nach Haftbefehl bei: „Mit wem werden Sie sprechen?“

Update vom 20. März, 16.30 Uhr: Nach dem Außenministerium in Peking hat sich auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić kritisch zum Haftbefehl gegen Wladimir Putin geäußert. Der serbische Staatschef warf dem Internationalen Strafgerichtshof vor, durch den Schritt den Ukraine-Krieg weiter in die Länge zu ziehen. Die Aussichten auf Verhandlungen mit Russland seien deutlich geschmälert worden. „Meine Frage ist nun, da er wegen schrecklicher Kriegsverbrechen angeklagt ist, mit wem werden Sie sprechen?“, sagte Vučić dem serbischen Portal Novosti.

„Es besteht kein Zweifel, dass das Ziel derjenigen, die dies getan haben, darin besteht, die Kommunikation des russischen Präsidenten und die wirtschaftliche Situation Russlands weiter zu erschweren“, erklärte Vučić weiter.

Putin-Haftbefehl aus Den Haag: Russlands Präsident erhält Rückendeckung aus China

Update vom 20. März, 14.55 Uhr: Wladimir Putin erhält nach dem gegen ihn erlassenen Strafbefehl offenbar Rückendeckung aus Peking. Das chinesische Außenministerium hat am Montag den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dazu aufgefordert, umsichtig vorzugehen. Der IStGH müsse „eine objektive und faire Position einnehmen“ und die völkerrechtliche Immunität von Staatsoberhäuptern respektieren, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Montag. Seine Befugnisse müsse das Tribunal in Den Haag „umsichtig und im Einklang mit dem Gesetz ausüben“.

Zeitgleich zu dem Statement war Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem mehrtägigen Treffen mit dem Kreml-Chef in Moskau eingetroffen. Russland und China gelten als enge Verbündete.

Putin-Haftbefehl: Russland eröffnet als Reaktion Strafverfahren gegen Chefankläger und Richter

Update vom 20. März, 13.55 Uhr: Als Reaktion auf den vom Internationalen Strafgerichtshof verhängten Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin, hat der Kreml seinerseits nun ebenfalls Anklagen angekündigt. Der russische Untersuchungsausschuss bestätigte am Montag, dass man ein Strafverfahren gegen den Chefankläger Khan und die verantwortlichen Richter in Den Haag eingeleitet habe.

Der Vorwurf laute auf vorsätzlich illegale Inhaftierung und Vorbereitung eines Angriffs auf einen gegen Strafverfolgung geschützten Vertreter eines ausländischen Staats, hieß es am Montag in einer Mitteilung des nationalen Ermittlungskomitees. Das Komitee erklärte weiter, der Haftbefehl des IStGH sei „offensichtlich rechtswidrig, da es keinen Grund für eine strafrechtliche Verfolgung gebe“.

Putin-Haftbefehl: Kreml-Sprecher Peskow gibt sich als Redaktion „gelassen“

Update vom 20. März, 13.05 Uhr: Der Kreml hat am Montag gelassen auf den gegen Präsident Putin erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) reagiert. „Wir registrieren das. Aber wenn wir uns jede feindliche Äußerung zu Herzen nähmen, würde das zu nichts Gutem führen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax. Die Führungsriege im Kreml betrachte die Entwicklungen „gelassen“.

Putin-Haftbefehl auch nach Ende des Ukraine-Kriegs gültig – „keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen“

Update vom 20. März, 10.55 Uhr: Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bleibt auch zum Beginn der neuen Woche ein Thema. Chefankläger Karim Khan bekräftigte in einem Interview am Montag, dass der Haftbefehl auch nach einem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine gültig bleibe. „Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen“, sagte Khan dem Sender BBC Radio 4. Die Haftbefehle würden Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, für den Rest ihres Lebens anhängen, betonte Khan.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew stellte in einem Beitrag über Telegram die Daseinsberechtigung des IStGH infrage. Das Den Haager Tribunal sei „beschissenen und nutzlos“ und könne nicht über eine Atommacht richten, schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates. Russland zählt nicht zu den Unterzeichnern des Römischen Status und erkennt den IStGH deshalb nicht an.

Medwedew, der für seine verbalen Entgleisungen bekannt ist, drohte den Richtern des IStGH sogar mit einem direkten Angriff. „Gut vorstellbar ist der gezielte Einsatz einer Hyperschallrakete von einem russischen Schiff aus der Nordsee auf das Gerichtsgebäude in Den Haag“, führte Medwedew weiter aus. „Schauen Sie vorsichtig in den Himmel“, warnte der 57-Jährige die Den Haager Richter. Putin selbst schien erst am Sonntag allgemeiner mit den Raketen zu drohen.

Putin-Haftbefehl: Festnahme bei Gipfelbesuch möglich? Südafrika weicht brisanter Frage aus

Update vom 19. März, 19.10 Uhr: Könnte Wladimir Putin bei einer Südafrika-Reise im August verhaftet werden? Die Regierung von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat nun eher ausweichend reagiert. Man sei sich der „rechtlichen Verpflichtung“ bewusst und habe die Berichte über einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zur Kenntnis genommen, erklärte ein Sprecher, wie unter anderem Kyiv Independent am Sonntagabend berichtete.

Südafrika ist zusammen mit Russland Mitglied des „BRICS“-Bündnisses. Die Grüne-Außenpolitikerin Jamila Schäfer sieht unter den Diplomaten des Landes allerdings gewisse Vorbehalte, wie sie im Februar FR.de erklärte. Im August findet ein BRICS-Gipfel in Südafrika statt - Putin hatte diese Termine bislang stets besucht. Die neuen Entwicklungen könnten die Reise aber vereiteln, wie etwa die Süddeutsche Zeitung am Wochenende spekulierte. Offiziell bestätigt sind mögliche Reisepläne Putins aber ohnehin noch nicht.

Putin-Haftbefehl: Buschmann äußert sich - Russland will Minister-Aussagen „rechtlich prüfen“

Update vom 19. März, 11.19 Uhr: Moskau reagiert auf Aussagen von Justizminister Marco Buschmann zum Haftbefehl gegen Kremlchef Putin. Der Vorsitzende des russischen Untersuchungsausschusses, Alexander Bastrykin, kündigte an, sie „rechtlich prüfen“ zu lassen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass.

Der FDP-Politiker Buschmann hatte zuvor der Bild am Sonntag gesagt: „Ich rechne damit, dass der IStGH zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen wird.“ Deutschland sei dann verpflichtet, Putin zu verhaften, sobald er deutsches Territorium betritt.

Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten

Zu den engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zählt der russische Unternehmer Jewgeni Prigoschin.
Zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins zählt Jewgeni Prigoschin. Russlands Präsident und der erfolgreiche Geschäftsmann kennen sich schon lange. Als Putin noch KGB-Offizier war und in der St. Petersburger Stadtverwaltung arbeitete, soll er in Prigoschins Restaurant eingekehrt sein. Deshalb trägt der in den chaotischen 1990er Jahren in Russland zu Reichtum gekommene 61-Jährige den Beinamen „Putins Koch“. Auch wegen Raubes saß er schon in Haft. © Mikhail Metzel/imago
Inzwischen ist Prigoschin vor allem als Warlord der berüchtigten Schattenarme „Wagner“ im Auftrag des Kreml international gefürchtet.
Inzwischen ist Prigoschin vor allem als Warlord der berüchtigten Schattenarme „Wagner“ im Auftrag des Kreml international gefürchtet. Putin lässt ihn schalten und walten, als hätte diese Schattenarmee, eine paramilitärische Organisation mit vielen verurteilten Verbrechern, längst das Zepter der Macht in der Hand. Lange mied Prigoschin die Öffentlichkeit. Erst im September 2022 bekannte er sich zur Gründung der Kampfgruppe. Er habe die Einheit 2014 für den Einsatz auf russischer Seite im ukrainischen Donbass gebildet, erklärte Prigoschin auf der Internet-Seite seines Unternehmens Konkord. Ihrem Mut und ihrer Tapferkeit sei die „Befreiung“ vieler Gebiete in Luhansk und Donezk zu verdanken gewesen.  © Vyacheslav Prokofyev/imago
Zu den Scharfmachern im Ukraine-Krieg gehört auch Ramsan Kadyrow.
Zu den Scharfmachern im Ukraine-Krieg gehört auch Ramsan Kadyrow, der als Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus eigene Truppen befehligt. „Putins Bluthund“, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien bekannt ist, tat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervor. Mehrfach kritisierte er nach russischen Niederlagen die militärische Führung seines Landes scharf und forderte weitreichende Konsequenzen. © Yelena Afonina/imago
Am 2. März 2007 wählte das tschetschenische Parlament ihn auf Putins Vorschlag zum Präsidenten des Landes
Am 2. März 2007 wählte das tschetschenische Parlament ihn auf Putins Vorschlag zum Präsidenten des Landes, nachdem er das 30. Lebensjahr vollendet hatte, das Mindestalter für die Wahl des tschetschenischen Oberhaupts. Im März 2015 erhielt Kadyrow den russischen Orden der Ehre. Kadyrows diktatorische Amtsführung ist geprägt von schweren Menschenrechtsverletzungen, Korruption und einem ausufernden Personenkult. Seit Oktober 2022 ist er darüber hinaus Generaloberst der russischen Streitkräfte. © Yelena Afonina/imago
Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist so etwas wie „Putins rechte Hand“.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist so etwas wie „Putins rechte Hand“. Seit März 2004 im Amt, verteidigt Lawrow seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer wieder die Behauptung, dass Russland die Ukraine von den dort regierenden Nazis befreien zu wollen. Anfang Mai 2022 versuchte Lawrow im italienischen Fernsehen das Argument zu entkräften, als Jude könne der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kein Nazi sein: „Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.“ © Imago
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wiederholt Lawrow seine Vorwürfe, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wiederholt Lawrow seine Vorwürfe, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland. „Wenn wir über das sprechen, was in der Ukraine vorgeht, so ist das kein hybrider, sondern schon fast ein richtiger Krieg, den der Westen lange gegen Russland vorbereitet hat“, sagte Lawrow während einer Afrika-Reise im Januar 2023, die ihn u. a. auch nach Angola führte. Der Westen wolle alles Russische zerstören, von der Sprache bis zur Kultur, so Lawrow. © Imago
Als „Putins Marionette“ kann Dmitri Medwedew gelten.
Als „Putins Marionette“ kann Dmitri Medwedew gelten. Der Gefolgsmann des russischen Präsidenten war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands und anschließend bis 2020 Ministerpräsident der Russischen Föderation. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs macht Medwedew, inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrates, ein ums andere Mal mit Verschwörungserzählungen und martialischen Äußerungen über die Ukraine und den Westen auf sich aufmerksam. Unter anderem drohte er mit dem „Verschwinden der Ukraine von der Landkarte“. © Artyom Geodakyan/imago
Der promovierte Jurist, der einst als Stimme der Vernunft galt, hat sich inzwischen zu einem radikalen Hetzer entwickelt.
Der promovierte Jurist, der einst als Stimme der Vernunft galt, hat sich inzwischen zu einem radikalen Hetzer entwickelt. Gerne droht der Vizechef des russischen Sicherheitsrates den Nato-Staaten mit einem Angriff oder gar mit Atomschlägen. Im Sommer 2022 bezeichnete er die Regierung in Kiew als „vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als ‚ukrainische Regierung‘ bezeichnen“, die US-Regierung waren für ihn „Puppenspieler jenseits des Ozeans mit deutlichen Anzeichen senilen Wahnsinns“. Ende 2022 versuchte er sich als Prophet für das Jahr 2023: In Deutschland entsteht demnach ein „Viertes Reich“, die EU zerfällt, in den USA bricht ein Bürgerkrieg aus. © Yekaterina Shtukina/imago
Alina Kabajewa ist wahrscheinlich so etwas wie „Putins Ballerina“.
Alina Kabajewa ist wahrscheinlich so etwas wie „Putins Ballerina“. Die frühere Spitzensportlerin galt in der Rhythmischen Sportgymnastik jahrelang als Nonplusultra. Ihre Erfolge (Olympiagold 2004 in Athen, neun WM- sowie 15 EM-Titel) sprechen für sich. Von 2007 bis 2014 war sie Abgeordnete der Russischen Staatsduma für die Partei „Einiges Russland“, seit September 2014 ist sie Vorsitzende des Verwaltungsrates der Nationalen Mediengruppe (NMG). Sie gilt Medienberichten zufolge als Geliebte des russischen Präsidenten und soll mit diesem mehrere Kinder haben, was von Kabajewa und russischen Regierungsstellen aber dementiert wird. © Imago
Schon seit Jahren gilt Kabajewa als heimliche Geliebte oder gar Ehefrau des russischen Präsidenten.
Schon seit Jahren gilt Kabajewa als heimliche Geliebte oder gar Ehefrau des russischen Präsidenten. Eine offizielle Bestätigung aus Russland hat es aber nie gegeben. Der britischen Regierung zufolge steht sie „in enger persönlicher Beziehung zu Putin“. Kabajewa soll mehrere Kinder von Putin haben, was von Kabajewa und russischen Regierungsstellen aber dementiert wird. 2015 soll sie in Lugano Zwillinge zur Welt gebracht haben, andere Quellen berichten von einer Geburt eines Jungen im Kanton Tessin und einer weiteren Geburt eines Sohnes in Moskau. Gesichert ist, dass Kabajewa nach 2015 für einige Jahre aus dem öffentlichen Rampenlicht verschwand und auch heute nur äußerst selten öffentlich auftritt. © Valery Sharifulin/imago
Wladimir Solowjow ist Putins Chefpropagandist im Ukraine-Krieg.
Wladimir Solowjow ist Putins Chefpropagandist im Ukraine-Krieg. Seine seit 2012 im Sender Rossija 1 ausgestrahlte politische Talkshow „Sonntagabend mit Wladimir Solowjow“ gilt als vielleicht wichtigste innerrussischen Propagandasendung. Im Dezember 2022 drohte er dort zahlreichen europäischen Ländern mit militärischen Interventionen, weil diese die Ukraine unterstützen würden und Teil des europäischen Nazismus seien. Auch forderte er wiederholt den Einsatz von russischen Atombomben gegen Nato-Staaten. Im April 2022 bezeichnete er die Massaker von Butscha sowie Srebrenica als inszeniert. © Sergei Karpukhin/imago
Solowjow wird in seiner Sendung oft laut
Solowjow wird in seiner Sendung oft laut, beschimpft die deutsche Regierung, streut deutsche Wörter ein und imitiert dabei eine schroffe Nazi-Aussprache. Einmal bezeichnete er Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als „Miss Ribbentrop“. Joachim von Ribbentrop war deutscher Außenminister unter Adolf Hitler, den Solowjow im Februar 2021 in seiner Sendung einmal als „sehr mutigen Menschen“ und „tapferen Soldaten“ bezeichnet hatte. Von seiner 2014 geäußerten Meinung, „Gott verbietet, dass die Krim nach Russland zurückkehrt“, hat er sich nach dem Euromaidan, der Revolution der Würde, schnell distanziert. © Artyom Geodakyan/imago
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wird von einem engen Weggefährten des Präsidenten geleitet.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wird von einem engen Weggefährten des Präsidenten geleitet. Schon in den 1970er Jahren war Alexander Bortnikow zeitgleich mit Putin in St. Petersburg für den KGB im Einsatz. Putin, der einst selbst Direktor des FSB war, ernannte ihn im Mai 2008 zum Chef des Geheimdienstes und sicherte sich so maximalen Einfluss. Es gilt als gesichert, dass Putin auch als Präsident entscheidende Befehle selbst übermittelt.  © Alexei Druzhinin/imago
Der FSB dient vor allem dazu, die Opposition gegen Putins Machtelite zu unterdrücken.
Der FSB dient vor allem dazu, die Opposition gegen Putins Machtelite zu unterdrücken. Ein Beispiel ist der Anschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny, der nach Angaben des Recherchekollektivs Bellingcat zuvor monatelang von FSB-Agenten verfolgt worden war. Unter Bortnikow wurde die Macht des FSB durch mehrere Reformen immer stärker ausgeweitet. Zudem soll der FSB die prorussischen Separatisten im Osten des Landes unterstützt haben. Nach der Annexion der Halbinsel Krim ging der FSB gegen Medien und Kultur vor. © Mikhail Metzel/imago
Seit November 2012 hat der Armeegeneral Sergei Schoigu das Amt des russischen Verteidigungsministers inne.
Seit November 2012 hat der Armeegeneral Sergei Schoigu das Amt des russischen Verteidigungsministers inne. In Schoigus Amtszeit fallen zunächst die militärische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, die Annexion der Krim 2014 sowie das Eingreifen Russlands in den syrischen Bürgerkrieg aufseiten des Assad-Regimes. Wegen der Intervention zugunsten der Separatisten im Donbass eröffnete die Ukraine 2014 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn. Seit Februar befehligt Schoigu als Verteidigungsminister die russischen Truppen im Ukraine-Krieg. © Pavel Golovkin/dpa
Schoigus Verhältnis zu Putin gilt bisher als sehr eng.
Schoigus Verhältnis zu Putin gilt bisher als sehr eng. So verbringt er regelmäßig seinen Sommerurlaub zusammen mit dem russischen Präsidenten im südsibirischen Tuwa – Schoigus Heimatregion, wo sich die beiden, wie hier im Jahr 2017, auch schon mal ein Sonnenbad in einer Pause vom Angeln gönnen. Ob das auch in Zukunft so bleiben wird, ist offen. So wies das „Institute for the Study of War“ in einem Bericht im Herbst 2022 darauf hin, dass Putin Schoigu für die Fehler im Ukraine-Krieg verantwortlich macht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Putin seinen Vertrauten doch noch zum Sündenbock macht.  © Alexei Nikolsky/dpa
Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche ist heute nur noch unter seinem Namen Kirill I. bekannt.
Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche ist heute nur noch unter seinem Namen Kyrill I. bekannt. Bürgerlich heißt der Patriarch allerdings Wladimir Gundjajew – und hat eine bewegte Vergangenheit. Unter dem Decknamen „Michailow“ hat er laut dem schweizerischen Bundesarchiv in den 1970er Jahren in Genf als Agent für den früheren sowjetischen Auslandsgeheimdienst KGB gearbeitet. Diese Vergangenheit verbindet ihn mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. © Sergei Chirikov/dpa
Seit Februar 2009 ist Gunjajew als Kyrill I. Patriarch von Moskau und der ganzen Rus und damit der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche.
Seit Februar 2009 ist Gundjajew als Kyrill I. Patriarch von Moskau und der ganzen Rus und damit der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche. Er gilt als enger Verbündeter Putins, dessen Regentschaft er im Zuge der Präsidentschaftswahl in Russland 2012 als „Wunder Gottes“ bezeichnete. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs fällt er zunehmend durch Hasspredigten auf. Einmal bezeichnete er die Gegner Russlands als „Kräfte des Bösen“, zudem sprach er der Ukraine ihr Existenzrecht ab. Verbal lässt Kyrill I., anders als im April 2017 in Moskau, jedenfalls keine Tauben fliegen.  © Alexander Zemlianichenko/dpa
Der rechtsnationalistische Ideologe Alexander Dugin darf getrost als „Putins Denker“ bezeichnet werden.
Der rechtsnationalistische Ideologe Alexander Dugin darf getrost als „Putins Denker“ bezeichnet werden. Dugin, der viele Bücher geschrieben hat, gilt als antiwestlicher Hassprediger und Kämpfer für die Idee einer slawischen Supermacht. In seinem Buch „Grundlagen der Geopolitik“ sprach er sich gegen die Ukraine als souveränen Staat aus. Kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs wurde diese Rhetorik aufgegriffen, als Putin das ukrainische Staatsgebiet in einem Aufsatz infrage stellte. © Kirill Kudryavtsev/afp
Dugin wurde 1987 Mitglied der radikal-nationalistischen und antisemitischen Gruppierung Pamjat
Dugin wurde 1987 Mitglied der radikal-nationalistischen und antisemitischen Gruppierung Pamjat. Größere Bekanntheit erlangte er in den 1990er Jahren, als er über Radio und Fernsehen seine Ideologie verbreitete. Zugleich war Dugin auch Mitglied von esoterischen und okkulten Zirkeln. Unklar ist, wie nahe Dugin dem russischen Präsidenten steht. Putins Äußerungen geben aber oft die Rhetorik Dugins wider. Als Beispiel sei das Konzept „Noworossija“ („Neurussland“) geannnt, das Russland benutzt hat, um die Krim-Annexion zu rechtfertigen. Damals gab Dugin in einem Interview auch unmissverständlich kund, wie nun vorzugehen sei: „Töten, töten, töten, das ist meine Meinung als Professor.“ © afp
Zum engsten Putin-Zirkel gehört auch Nikolai Patruschew.
Zum engsten Putin-Zirkel gehört auch Nikolai Patruschew. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates war lange Jahre Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB und gilt als radikaler, europafeindlicher Hardliner. Patruschew verbindet viel mit Putin: Sie sind etwa gleich alt, beide kommen aus dem heutigen Sankt Petersburg, vor allem aber entstammen sie beide dem sowjetischen Geheimdienst KGB. Patruschew wird als engster Vertrauter Putins wahrgenommen und soll von diesem zu seinem Stellvertreter für den Fall einer zeitweiligen Verhinderung der Amtsausübung erkoren worden sein © Zubair Bairakov/imago
Patruschew wird als „Falke“ des Ostens beschrieben.
Patruschew wird als „Falke“ des Ostens beschrieben. Im Herbst 2021 bezeichnete er die Ukrainerinnen und Ukrainer als „Nicht-Menschen“. Noch Ende Januar 2022 bestritt er jede Kriegsabsicht Russlands als „komplette Absurdität“. Ende Februar 2022 beschuldigte er in einem Manifest die USA und die EU, in der Ukraine eine „Ideologie des Neonazismus“ zu unterstützen.  © Aram Nersesyan/imago
Als Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ist Sergei Naryschkin für seine bissigen Kommentare bekannt.
Als Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ist Sergei Naryschkin für seine bissigen Kommentare bekannt. Kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges warf er den USA und anderen westlichen Staaten vor, Russland zerstören zu wollen: „Die Masken sind gefallen. Der Westen will Russland nicht nur mit einem neuen Eisernen Vorhang umgeben“, zitierte der SWR Anfang März 2022 seinen Chef. „Wir reden über Versuche, unseren Staat zu zerstören, über seine ‚Annullierung‘, wie heutzutage in einem ‚toleranten‘ liberal-faschistischen Umfeld gesagt wird.“ Naryschkin gehörte zu jenen, die schon damals behaupteten, zwischen Russland und dem Westen tobe ein „heißer Krieg“. © Alexander Zemlianichenko/dpa
Wenige Tage vor Beginn dem russischen Einmarsch in die Ukraine war Naryschkin im Gespräch mit Wladimir Putin tüchtig ins Schlingern geraten.
Wenige Tage vor Beginn dem russischen Einmarsch in die Ukraine war Naryschkin im Gespräch mit Wladimir Putin tüchtig ins Schlingern geraten. Der SWR-Chef sprach sich damals versehentlich für eine russische Einverleibung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk aus. Putin korrigierte ihn bei der im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung und betonte, dass die Frage nicht gestellt sei. „Wir sprechen über die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit oder nicht“, kanzelte Putin den SWR-Chef ab. © Valery Sharifulin/imago

Scholz zu Haftbefehl gegen Putin: „Niemand steht über Recht und Gesetz“

Update vom 18. März, 12.38 Uhr: Auch Olaf Scholz hat sich positiv über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. „Niemand steht über Recht und Gesetz“, sagte der Bundeskanzler laut der Nachrichtenagentur AFP am Samstag bei einem Staatsbesuch in Tokio (Japan).

Haftbefehl gegen Putin: Biden freut sich, trotz Vorbehalten gegen Gerichtshof

Update vom 18. März, 10.08 Uhr: Joe Biden hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehl gegen Wladimir Putin zu erlassen, gelobt. Es wäre „ein starker Punkt“, den man in Den Haag gemacht habe, so der Präsident. Biden betonte aber auch, dass die USA den Internationalen Strafgerichtshof weiter nicht anerkennen würden. Neben Russland und den USA erkennt auch die Volksrepublik China den 1998 gegründeten Strafgerichtshof nicht als juristisches Organ an.

Selenskyj begrüßt Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs

Update vom 17. März, 21.44 Uhr: Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich inzwischen zu dem Haftbefehl gegen Wladimir Putin geäußert. Auf Telegram schrieb er: „Kinder von ihren Familien zu trennen; ihnen jede Möglichkeit zu nehmen, Kontakt zu ihren Verwandten aufzunehmen; Kinder auf russischem Territorium zu verstecken; sie in abgelegene Regionen zu verstreuen – all das ist offensichtlich russische Staatspolitik, staatliche Entscheidungen, staatliches Übel.“ Er bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als eine „historische“ Entscheidung, „mit der die historische Verantwortung beginnt“.

Chefankläger nennt Details - Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin

Update von Freitag, 17. März, 20.45 Uhr: Der Haftbefehl gegen Russlands Machthaber Wladimir Putin hat für Aufsehen gesorgt. Karim Ahmad Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, hat sich inzwischen gegenüber der BBC genauer erklärt.

Haftbefehl gegen Putin erlassen – Russland reagiert schnell

Update von Freitag, 17. März, 18.49 Uhr: Der Kreml hat auf das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) reagiert und erklärt, man erkenne die Entscheidung nicht an. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die vom IStGH aufgeworfenen Fragen „empörend und inakzeptabel“. Peskow erklärte, alle Entscheidungen des Gerichtshofs seien in Bezug auf Russland „null und nichtig“. Auf die Frage, ob Putin nun befürchte, in Länder zu reisen, die den IStGH anerkennen, antwortete der Sprecher: „Zu diesem Thema habe ich nichts hinzuzufügen. Das ist alles, was wir sagen wollen.“

Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin

Erstmeldung von Freitag, 17. März: Frankfurt – Die Ukraine fordert immer wieder ein Verfahren gegen Russland vor dem Haager Tribunal wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. Nun hat der Internationale Strafgerichtshof eine brisante Entscheidung getroffen: Gegen Wladimir Putin wurde ein Haftbefehl erlassen. Das verkündete der ICC am Freitag in einem Beitrag auf seiner offiziellen Website. Neben dem russischen Präsidenten betrifft der Haftbefehl auch Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, zuständige Kommissarin für Kinderrechte im Büro des Präsidenten.

Auslöser für den Schritt war die Deportation von ukrainischen Kindern nach Russland oder in von Russland besetzte Gebiete in der Ukraine. Diese hatten Ermittler der Vereinten Nationen am Donnerstag als Kriegsverbrechen eingestuft. „Es gibt vernünftige Gründe zu der Annahme, dass Herr Putin die individuelle strafrechtliche Verantwortung für die oben genannten Verbrechen trägt“, schreibt der ICC in seiner Stellungnahme.

Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Putin: Droht ihm nun die Verhaftung?

Es ist aber unwahrscheinlich, dass Putin tatsächlich auch vor dem Gericht in Den Haag erscheinen wird. Russland erkennt das Gericht nicht an. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte erst am Donnerstag in einer Pressekonferenz zu möglichen Haftbefehlen gegen Russen gesagt: „Mit dem Organ arbeitet Russland nicht zusammen. Und mögliche Haft-„Rezepte“, die von dem Internationalen Gericht ausgehen, sind für uns juristisch nichtig.“ Die Entscheidungen des Gerichts hätten keine Bedeutung für Russland. Das Gericht darf außerdem keine Prozesse in Abwesenheit der Angeklagten führen.

Obgleich die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs nicht ratifiziert hat, erkennt Kiew die Befugnis der Richter für seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine an. 2015 übergab der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in Den Haag eine entsprechende Erklärung. Kurz nach Ausbruch des Krieges hatte Chefankläger Khan bereits Ermittlungen in der Ukraine aufgenommen. (fd/bb/AFP)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Kremlin Pool

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