Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Dmitri Medwedew droht Den Haag nun ziemlich direkt mit Vergeltung. Der News-Ticker.
Update vom 21. März, 13.25 Uhr: Beobachter fürchten, dass Xi bei seinem Besuch in Moskau mit Putin militärische Hilfe vereinbaren könnte. Im Vorfeld hatten beide Staatschefs Artikel in der Staatspresse des Partnerlandes publiziert – und der Kremlchef wieder gegen den Westen gewettert. Warum man derartige Pamphlete nicht zu leichtfertig als Wahnsinn eines von imperialistischem Drang Besessenen abtun sollte, lesen Sie in dieser Analyse zum Treffen von Xi und Putin.
Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Putin: China lädt russischen Präsidenten nach Peking ein
Update vom 21. März, 12.20 Uhr: China sieht den Haftbefehl gegen Wladimir Putin erwartungsgemäß nicht als Anlass für eine Festnahme. Das stellte Staats- und Parteichef Xi Jinping bei seinem Besuch in Moskau indirekt klar: Er lud Putin explizit zu einem Besuch in Peking ein.
Bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin am Dienstag in Moskau sagte Xi Jinping: „Ich lade Sie ein, so bald wie möglich China zu besuchen.“ Auch Putin sei noch dieses Jahr in der Volksrepublik willkommen. Gegen den Kremlchef besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. China und Russland erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.
Serbien springt Putin nach Haftbefehl bei: „Mit wem werden Sie sprechen?“
Update vom 20. März, 16.30 Uhr: Nach dem Außenministerium in Peking hat sich auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić kritisch zum Haftbefehl gegen Wladimir Putin geäußert. Der serbische Staatschef warf dem Internationalen Strafgerichtshof vor, durch den Schritt den Ukraine-Krieg weiter in die Länge zu ziehen. Die Aussichten auf Verhandlungen mit Russland seien deutlich geschmälert worden. „Meine Frage ist nun, da er wegen schrecklicher Kriegsverbrechen angeklagt ist, mit wem werden Sie sprechen?“, sagte Vučić dem serbischen Portal Novosti.
„Es besteht kein Zweifel, dass das Ziel derjenigen, die dies getan haben, darin besteht, die Kommunikation des russischen Präsidenten und die wirtschaftliche Situation Russlands weiter zu erschweren“, erklärte Vučić weiter.
Putin-Haftbefehl aus Den Haag: Russlands Präsident erhält Rückendeckung aus China
Update vom 20. März, 14.55 Uhr: Wladimir Putin erhält nach dem gegen ihn erlassenen Strafbefehl offenbar Rückendeckung aus Peking. Das chinesische Außenministerium hat am Montag den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dazu aufgefordert, umsichtig vorzugehen. Der IStGH müsse „eine objektive und faire Position einnehmen“ und die völkerrechtliche Immunität von Staatsoberhäuptern respektieren, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Montag. Seine Befugnisse müsse das Tribunal in Den Haag „umsichtig und im Einklang mit dem Gesetz ausüben“.
Putin-Haftbefehl: Russland eröffnet als Reaktion Strafverfahren gegen Chefankläger und Richter
Update vom 20. März, 13.55 Uhr: Als Reaktion auf den vom Internationalen Strafgerichtshof verhängten Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin, hat der Kreml seinerseits nun ebenfalls Anklagen angekündigt. Der russische Untersuchungsausschuss bestätigte am Montag, dass man ein Strafverfahren gegen den Chefankläger Khan und die verantwortlichen Richter in Den Haag eingeleitet habe.
Der Vorwurf laute auf vorsätzlich illegale Inhaftierung und Vorbereitung eines Angriffs auf einen gegen Strafverfolgung geschützten Vertreter eines ausländischen Staats, hieß es am Montag in einer Mitteilung des nationalen Ermittlungskomitees. Das Komitee erklärte weiter, der Haftbefehl des IStGH sei „offensichtlich rechtswidrig, da es keinen Grund für eine strafrechtliche Verfolgung gebe“.
Putin-Haftbefehl: Kreml-Sprecher Peskow gibt sich als Redaktion „gelassen“
Update vom 20. März, 13.05 Uhr: Der Kreml hat am Montag gelassen auf den gegen Präsident Putin erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) reagiert. „Wir registrieren das. Aber wenn wir uns jede feindliche Äußerung zu Herzen nähmen, würde das zu nichts Gutem führen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax. Die Führungsriege im Kreml betrachte die Entwicklungen „gelassen“.
Putin-Haftbefehl auch nach Ende des Ukraine-Kriegs gültig – „keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen“
Update vom 20. März, 10.55 Uhr: Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bleibt auch zum Beginn der neuen Woche ein Thema. Chefankläger Karim Khan bekräftigte in einem Interview am Montag, dass der Haftbefehl auch nach einem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine gültig bleibe. „Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen“, sagte Khan dem Sender BBC Radio 4. Die Haftbefehle würden Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, für den Rest ihres Lebens anhängen, betonte Khan.
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew stellte in einem Beitrag über Telegram die Daseinsberechtigung des IStGH infrage. Das Den Haager Tribunal sei „beschissenen und nutzlos“ und könne nicht über eine Atommacht richten, schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates. Russland zählt nicht zu den Unterzeichnern des Römischen Status und erkennt den IStGH deshalb nicht an.
Medwedew, der für seine verbalen Entgleisungen bekannt ist, drohte den Richtern des IStGH sogar mit einem direkten Angriff. „Gut vorstellbar ist der gezielte Einsatz einer Hyperschallrakete von einem russischen Schiff aus der Nordsee auf das Gerichtsgebäude in Den Haag“, führte Medwedew weiter aus. „Schauen Sie vorsichtig in den Himmel“, warnte der 57-Jährige die Den Haager Richter. Putin selbst schien erst am Sonntag allgemeiner mit den Raketen zu drohen.
Putin-Haftbefehl: Festnahme bei Gipfelbesuch möglich? Südafrika weicht brisanter Frage aus
Update vom 19. März, 19.10 Uhr: Könnte Wladimir Putin bei einer Südafrika-Reise im August verhaftet werden? Die Regierung von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat nun eher ausweichend reagiert. Man sei sich der „rechtlichen Verpflichtung“ bewusst und habe die Berichte über einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zur Kenntnis genommen, erklärte ein Sprecher, wie unter anderem Kyiv Independent am Sonntagabend berichtete.
Südafrika ist zusammen mit Russland Mitglied des „BRICS“-Bündnisses. Die Grüne-Außenpolitikerin Jamila Schäfer sieht unter den Diplomaten des Landes allerdings gewisse Vorbehalte, wie sie im Februar FR.de erklärte. Im August findet ein BRICS-Gipfel in Südafrika statt - Putin hatte diese Termine bislang stets besucht. Die neuen Entwicklungen könnten die Reise aber vereiteln, wie etwa die Süddeutsche Zeitung am Wochenende spekulierte. Offiziell bestätigt sind mögliche Reisepläne Putins aber ohnehin noch nicht.
Putin-Haftbefehl: Buschmann äußert sich - Russland will Minister-Aussagen „rechtlich prüfen“
Update vom 19. März, 11.19 Uhr: Moskau reagiert auf Aussagen von Justizminister Marco Buschmann zum Haftbefehl gegen Kremlchef Putin. Der Vorsitzende des russischen Untersuchungsausschusses, Alexander Bastrykin, kündigte an, sie „rechtlich prüfen“ zu lassen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass.
Der FDP-Politiker Buschmann hatte zuvor der Bild am Sonntag gesagt: „Ich rechne damit, dass der IStGH zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen wird.“ Deutschland sei dann verpflichtet, Putin zu verhaften, sobald er deutsches Territorium betritt.
Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten
Scholz zu Haftbefehl gegen Putin: „Niemand steht über Recht und Gesetz“
Update vom 18. März, 12.38 Uhr: Auch Olaf Scholz hat sich positiv über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. „Niemand steht über Recht und Gesetz“, sagte der Bundeskanzler laut der Nachrichtenagentur AFP am Samstag bei einem Staatsbesuch in Tokio (Japan).
Haftbefehl gegen Putin: Biden freut sich, trotz Vorbehalten gegen Gerichtshof
Update vom 18. März, 10.08 Uhr: Joe Biden hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehl gegen Wladimir Putin zu erlassen, gelobt. Es wäre „ein starker Punkt“, den man in Den Haag gemacht habe, so der Präsident. Biden betonte aber auch, dass die USA den Internationalen Strafgerichtshof weiter nicht anerkennen würden. Neben Russland und den USA erkennt auch die Volksrepublik China den 1998 gegründeten Strafgerichtshof nicht als juristisches Organ an.
Selenskyj begrüßt Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs
Update vom 17. März, 21.44 Uhr: Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyjhat sich inzwischen zu dem Haftbefehl gegen Wladimir Putin geäußert. Auf Telegram schrieb er: „Kinder von ihren Familien zu trennen; ihnen jede Möglichkeit zu nehmen, Kontakt zu ihren Verwandten aufzunehmen; Kinder auf russischem Territorium zu verstecken; sie in abgelegene Regionen zu verstreuen – all das ist offensichtlich russische Staatspolitik, staatliche Entscheidungen, staatliches Übel.“ Er bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als eine „historische“ Entscheidung, „mit der die historische Verantwortung beginnt“.
Chefankläger nennt Details - Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin
Update von Freitag, 17. März, 20.45 Uhr: Der Haftbefehl gegen Russlands Machthaber Wladimir Putin hat für Aufsehen gesorgt. Karim Ahmad Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, hat sich inzwischen gegenüber der BBC genauer erklärt.
Haftbefehl gegen Putin erlassen – Russland reagiert schnell
Update von Freitag, 17. März, 18.49 Uhr: Der Kreml hat auf das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) reagiert und erklärt, man erkenne die Entscheidung nicht an. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die vom IStGH aufgeworfenen Fragen „empörend und inakzeptabel“. Peskow erklärte, alle Entscheidungen des Gerichtshofs seien in Bezug auf Russland „null und nichtig“. Auf die Frage, ob Putin nun befürchte, in Länder zu reisen, die den IStGH anerkennen, antwortete der Sprecher: „Zu diesem Thema habe ich nichts hinzuzufügen. Das ist alles, was wir sagen wollen.“
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin
Erstmeldung von Freitag, 17. März: Frankfurt – Die Ukraine fordert immer wieder ein Verfahren gegen Russland vor dem Haager Tribunal wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. Nun hat der Internationale Strafgerichtshof eine brisante Entscheidung getroffen: Gegen Wladimir Putin wurde ein Haftbefehl erlassen. Das verkündete der ICC am Freitag in einem Beitrag auf seiner offiziellen Website. Neben dem russischen Präsidenten betrifft der Haftbefehl auch Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, zuständige Kommissarin für Kinderrechte im Büro des Präsidenten.
Auslöser für den Schritt war die Deportation von ukrainischen Kindern nach Russland oder in von Russland besetzte Gebiete in der Ukraine. Diese hatten Ermittler der Vereinten Nationen am Donnerstag als Kriegsverbrechen eingestuft. „Es gibt vernünftige Gründe zu der Annahme, dass Herr Putin die individuelle strafrechtliche Verantwortung für die oben genannten Verbrechen trägt“, schreibt der ICC in seiner Stellungnahme.
Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Putin: Droht ihm nun die Verhaftung?
Es ist aber unwahrscheinlich, dass Putin tatsächlich auch vor dem Gericht in Den Haag erscheinen wird. Russland erkennt das Gericht nicht an. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte erst am Donnerstag in einer Pressekonferenz zu möglichen Haftbefehlen gegen Russen gesagt: „Mit dem Organ arbeitet Russland nicht zusammen. Und mögliche Haft-„Rezepte“, die von dem Internationalen Gericht ausgehen, sind für uns juristisch nichtig.“ Die Entscheidungen des Gerichts hätten keine Bedeutung für Russland. Das Gericht darf außerdem keine Prozesse in Abwesenheit der Angeklagten führen.
Obgleich die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs nicht ratifiziert hat, erkennt Kiew die Befugnis der Richter für seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine an. 2015 übergab der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in Den Haag eine entsprechende Erklärung. Kurz nach Ausbruch des Krieges hatte Chefankläger Khan bereits Ermittlungen in der Ukraine aufgenommen. (fd/bb/AFP)
