Umstrittenes Freihandelsabkommen

Brüssel übt scharfe Kritik an TTIP-Verhandlungen

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US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin - Seit einigen Jahren verhandeln die EU und die USA über TTIP. Es mehren sich die Zweifel am Zustandekommen des Freihandelsabkommen, da die Amerikaner laut EU-Handelsausschussvorsitzenden Bernd Lange "null komma null" von ihrem Standpunkt abrücken.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, zweifelt am Zustandekommen des Freihandelsabkommens TTIP der EU mit den USA. „Obwohl wir jetzt drei Jahre miteinander reden, stehen immer noch die Maximalpositionen gegenüber. Die Amerikaner bewegen sich null komma null“, sagte er am Dienstag im rbb-Inforadio.

„Ich hatte gehofft, dass mit dem Besuch von (US-Präsident Barack) Obama das Barometer etwas ansteigt und er etwas im Rucksack hat. Hatte er aber nicht. Fromme Worte sind genug gewechselt“, sagte Lange.

Es gebe eine Reihe ungelöster Fragen wie die gegenseitige Anerkennung von Standards, Arbeitnehmerrechte, geistiges Eigentum, sagte Lange. „Deswegen ist es rein zeitlich dieses Jahr gar nicht mehr möglich, ein vernünftiges Ergebnis hinzukriegen.“ Über die amerikanische Blockadehaltung sei breite Frustration zu spüren.

Greenpeace hatte am Montag bislang unter Verschluss gehaltene Dokumente mit US-Forderungen veröffentlicht und Washington vorgeworfen, im Interesse amerikanischer Konzerne europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushöhlen zu wollen.

dpa

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