Queen stellt Regierungsprogramm vor

Briten sollen bis 2017 über EU-Austritt abstimmen

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Das neue Regierungsprogramm des britischen Ministerpräsidenten Cameron wurde am Mittwoch von der Queen präsentiert.

London - Drei Wochen nach der britischen Parlamentswahl hat Königin Elizabeth II. die Politik von Premierminister David Cameron für die nächsten fünf Jahre umrissen.

In ihrer traditionellen Thronrede im Oberhaus trug die Monarchin am Mittwoch die wichtigsten Vorhaben der konservativen Regierung vor, unter anderem das Referendum über einen Verbleib in der Europäischen Union. Anschließend debattiert das Parlament mehrere Tage das Programm Camerons.

Die Königin verlas die Regierungserklärung Camerons, wonach bis spätestens 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU stattfinden soll. Dazu sollte bereits am Donnerstag ein Gesetzestext vorgelegt werden. Laut Medienberichten könnte das Gesetz ab Juni im Parlament diskutiert werden; eine Abstimmung bereits im kommenden Jahr wäre dann wahrscheinlich.

Bis zu dem Referendum wolle die britische Regierung eine Reform der EU "im Interesse aller Mitgliedstaaten" erreichen, hieß es in der Thronrede. Am Donnerstag und Freitag wollte Cameron in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Polen für eine EU-Reform werben. Den für Donnerstag geplanten Auftakt seiner Reise in Dänemark sagte Cameron nach der Neuwahl-Ankündigung der dortigen Regierung ab.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freue sich auf den Besuch Camerons am Freitag in Berlin. Sie hoffe, dass die "bisherige sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit" fortgesetzt werde. Die Bundesregierung wünsche sich "wie viele andere in Europa ein starkes Großbritannien in der EU".

Bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni will Cameron mit den Regierungen aller EU-Staaten über sein Vorhaben sprechen. Bei seinen Änderungswünschen geht es unter anderem um den Umgang mit Einwanderern und um die Rückübertragung von Kompetenzen nach London. Erklärtes Ziel Camerons ist "ein besserer Deal" für Großbritannien. Das Land profitiert allerdings schon jetzt von einer Reihe von Ausnahmeregelungen und bekommt unter anderem bei den Beitragszahlungen einen kräftigen Rabatt.

Die Briten sollen Medienberichten zufolge bei dem geplanten Referendum mit "Ja" oder "Nein" über den Verbleib in der EU abstimmen. Zwar sei die genaue Formulierung noch nicht bekannt, es solle aber auf eine Ja-Nein-Entscheidung hinauslaufen, meldeten die BBC und andere Medien. So könnten die Europabefürworter eine "Ja"-Kampagne starten, was als günstig betrachtet wird.

Neben den EU-Plänen enthielt die Regierungserklärung auch die Ankündigung, wichtige Steuern wie im Wahlkampf versprochen festzuschreiben. Die Einkommen- und die Mehrwertsteuer sowie die Sozialabgaben werden per Gesetz bis 2020 eingefroren. Zudem werde die Bemessungsgrenze um etwa 2000 Pfund auf 12.500 Pfund (17.500 Euro) angehoben.

Auch sollen Schottland und Wales im Steuerrecht mehr Befugnisse erhalten. Die bei den Wahlen extrem erfolgreiche Schottische Nationalpartei (SNP) machte aber bereits klar, dass ihr die derzeitigen Vorschläge nicht weit genug gehen.

Darüberhinaus plant die Regierung neue Befugnisse, um "extremistische Organisationen" verbieten zu können. Wegen eines ebenfalls geplanten Gesetzes zur Telekommunikation erheben Kritiker Spähvorwürfe gegen die Regierung, da Mobilfunkunternehmen und Internetprovider gezwungen werden könnten, Daten an die Sicherheitsbehörden weiterzuleiten.

AFP

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