EU-Parlament verschiebt Abstimmung über TTIP

+
Parlamentspräsident Martin Schulz hat die TTIP-Abstimmung wegen eines erbitterten Streits um den Investorenschutz verschoben. Foto: Julien Warnand

Straßburg (dpa) -  Die für morgen geplante Abstimmung im EU-Parlament über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wird wegen eines erbitterten Streits um den Investorenschutz verschoben.

Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) habe die Verschiebung wegen der mehr als 200 vorliegenden Änderungsanträge beschlossen, sagte ein Parlamentssprecher in Straßburg.

Streitpunkt ist die juristische Regelung, um Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beizulegen. Wenn Linke und Grüne sich mit ihrer entschiedenen Ablehnung privater Schiedsstellen durchgesetzt hätten, hätten Konservative und Christdemokraten gegen die gesamte Entschließung gestimmt. Einen neuen Termin für eine Abstimmung gibt es noch nicht. Das Votum des Parlaments ist in jedem Fall nicht bindend.

Die Kritiker fordern eine Schlichtung durch unabhängige Richter mit öffentlichen Anhörungen. Sie fürchten, dass bei privaten Schiedsstellen europäische Investoren in den USA gegenüber US-Unternehmern benachteiligt würden. Verhandelt wird seit 2013, ein Abschluss könnte bis 2017 erreicht werden. 

Mehr zum Thema

Kommentare

Meistgelesen

Türkei-Konflikt: Nutzt Erdogan Deutsche als Geiseln?
Türkei-Konflikt: Nutzt Erdogan Deutsche als Geiseln?
Ticker zum NSU-Prozess: Plädoyer wird um eine Woche vertagt
Ticker zum NSU-Prozess: Plädoyer wird um eine Woche vertagt
Versicherungen schätzen: So hoch ist der Schaden der G20-Krawalle
Versicherungen schätzen: So hoch ist der Schaden der G20-Krawalle
Ankara: Beziehungen zu Deutschland nicht auf Basis von "Drohungen" möglich
Ankara: Beziehungen zu Deutschland nicht auf Basis von "Drohungen" möglich
Ivanka Trump zitiert Einstein - und blamiert sich damit völlig
Ivanka Trump zitiert Einstein - und blamiert sich damit völlig