Streit um Pkw-Maut: EU-Kommission kompromissbereit

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Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vor.

Berlin- Kippen EU-Richter die deutsche Pkw-Maut, hat die Bundesregierung ein echtes Problem. Allem Anschein nach will Brüssel den Streit nicht auf die Spitze treiben.

Im Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut signalisiert die EU-Kommission Kompromissbereitschaft. Man wolle die Einführung der Abgabe unterstützend begleiten - sie müsse aber mit dem EU-Recht vereinbar sein, hieß es aus Kommissionskreisen.

Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" schlägt die EU-Kommission der Bundesregierung vor, die Maut nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise einzuführen, etwa zunächst nur auf Transitstraßen und erst später in Ballungsräumen. Dadurch würden auch Maut-Start und Absenkung der Kfz-Steuer voneinander entkoppelt.

Über den Steuernachlass sollen inländische Fahrer das Geld für die Maut zurückbekommen, so dass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Das EU-Recht verbietet allerdings die Diskriminierung von Bürgern anderer Staaten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker droht Deutschland deshalb mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

Laut "Welt" lehnt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kompromissvorschlag, der bereits im November unterbreitet worden sein soll, bislang ab. Die Gespräche dauerten aber an.

Ein Sprecher des Ministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren. Er bekräftigte lediglich: "Die Gesetze, so wie die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat sie beschlossen haben, sind EU-rechtskonform." Die Bundesregierung sei "in enger Abstimmung, in konstruktiven Gesprächen" mit Brüssel, dies werde auch so fortgesetzt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf Nachfrage, er kenne keinen neuen Stand.

Die Maut-Gesetze liegen derzeit Bundespräsident Joachim Gauck zur Prüfung und Unterschrift vor. Sobald sie rechtskräftig werden, will die EU-Kommission über die Einleitung eines Verfahrens entscheiden. Sollte der Fall vor den Europäischen Gerichtshof gehen, könnten bis zu einem Urteil zwei Jahre vergehen. Die Maut, die laut Ministerium nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen soll, könnte bis dahin wie geplant im Laufe von 2016 erst einmal starten.

dpa

"Welt"-Bericht

Infos der EU-Kommission zu Vertragsverletzungsverfahren

Gutachten fürs Verkehrsministerium zu Maut/EU-Recht

Stellungnahme des Ministeriums zu europarechtlichen Einwänden

Infos des Verkehrsministeriums zur Pkw-Maut

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