Ukraine-Konflikt

EU-Kommission: Ukraine soll offiziell Beitrittskandidat werden - Empfehlung für weiteres Land

Nun fordert auch die Kommission der Europäischen Union, der Ukraine offiziell den Status einen Beitrittskandidaten zuzusprechen.

+++ 13.00 Uhr: Selenskyj begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, der Ukraine den Kandidatenstatus zuzusprechen: „Ich begrüße das positive Fazit der EU-Kommission über die Gewährung des Kandidatenstatus. Dies ist der erste Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft, der uns dem Sieg sicherlich näher bringen wird. Danke, Präsidentin von der Leyen und an jedes Mitglied der EK für eine historische Entscheidung. Ich freue mich auf die positiven Ergebnisse von #EUCO nächste Woche“, schreib Selenskyj auf Twitter.

+++ 12.10 Uhr: Die EU-Kommission schafft Fakten. Wie die deutsche Presseagentur (DPA) am Freitag aus Kreisen des Gremiums erfahren hat, wird sich die EU-Kommission dafür aussprechen die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für einen Beitritt in die Europäische Union aussprechen.

Update vom Freitag, 17. Juni, 09.00 Uhr: Die EU-Kommission wird sich aller Voraussicht heute für eine Vergabe des EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine und an Moldau aussprechen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Zugleich dürfte den Angaben zufolge klargemacht werden, dass weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an die Erfüllung konkreter Bedingungen geknüpft werden sollten. Bei der Ukraine geht es demnach vor allem um Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption. Georgien soll, nach Angaben aus Kommissionskreisen, erst nach der Erfüllung von Auflagen den Kandidaten-Status bekommen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l) spricht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. Die Pläne für den EU-Beitritt der Ukraine spalten die Meinungen in der Europäischen Union.

Ukraine als EU-Beitrittskandidat? Pläne aus Kiew spalten die Union

Brüssel – Bereits wenige Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Anfang März den EU-Beitritt seines Landes beantragt. Die Nachbarländer Georgien und Moldau zogen nach. Zuletzt rief Selenskyj die EU-Länder auf, sein Land „aus der Grauzone“ zu holen.

Doch kann die Ukraine mitten im russischen Angriffskrieg EU-Beitrittskandidat werden? Am Freitag (17. Juni 2022) will die Europäische Kommission ihre Empfehlung zu dieser Frage veröffentlichen. In Brüssel wird mit einem Kandidatenstatus unter Auflagen gerechnet. Das Sagen aber haben die Mitgliedstaaten – und die sind gespalten.

EU-Beitrittspläne der Ukraine: Ursula von der Leyen umwirbt Kiew

„Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“ – so hatte sich Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits Anfang April geäußert. Bei ihrem Besuch in Kiew am vergangenen Wochenende untermauerte sie ihre Unterstützung, forderte aber auch Reformen von dem Land, etwa im Kampf gegen die Korruption.

Ukraine-Besuche im Krieg – Die Politik zeigt Solidarität

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit den Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rates während einer gemeinsamen Pressekonferenz  im März 2022.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (vorne) empfängt im März 2022 hohen Besuch (von links): Jaroslaw Kaczynski (Vize-Ministerpräsident von Polen), Petr Fiala (Ministerpräsident der Tschechischen Republik), Janez Jansa (Verteidigungsminister von Slowenien), Mateusz Morawiecki (Ministerpräsident von Polen) sind zu Gast in Kiew. © imago-images
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte am 08. April ein Massengrab in der Stadt Butscha.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte am 08. April ein Massengrab in der Stadt Butscha. Flankiert wird sie vom slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger (links) und dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell (rechts).  © SERGEI SUPINSKY/AFP
Wolodymyr Selenskyj (links) und Karl Nehammer in Kiew am 09. April 2022
Selenskyj traf sich mit dem österreichischen Bundeskanzler Nehammer für bilaterale Gespräche. © imago
Der britische Premierminister Boris Johnson besuchte die Ukraine, um seine Solidarität auszudrücken
Der britische Premierminister Boris Johnson besuchte die Ukraine, um seine Solidarität auszudrücken. © AFP PHOTO / the Ukrainian Presidential Press Service
Der polnische Präsident Andrzej Duda besichtigt mit Militärschutz den ukrainischen Ort Borodjanka.
Der polnische Präsident Andrzej Duda besichtigt mit Militärschutz den ukrainischen Ort Borodjanka. © Jakub Szymczuk/dpa
Die Präsidenten der baltischen Staaten und Polen reisten in die Ukraine, um Selenskyj zu treffen.
Die Präsidenten der baltischen Staaten und Polen reisten in die Ukraine, um Selenskyj (Mitte) zu treffen (von links): Gitanas Nauseda (Litauen), Andrzej Duda (Polen), Egils Levits (Lettland) und Alar Karis (Estland). © Jakub Szymczuk/Kprp/dpa
Der US-Verteidigungsminister und der US-Außenminister trafen sich Ende April mit Selenskyj in Kiew.
Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (links in der Mitte) und der US-Außenminister Anthony Blinken (rechts daneben) trafen sich Ende April mit Selenskyj in Kiew. © Ukraine President s Office/imago
Während dem Besuch des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres am 28. April 2022 griff Russland Kiew an.
Während des Besuchs des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres am 28. April 2022 griff Russland Kiew an. © AFP PHOTO/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz traf sich mit Wladimir und Vitali Klitschko in Kiew.
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz traf sich mit Wladimir und Vitali Klitschko (rechts) in Kiew.  © Efrem Lukatsky/dpa
Auf seinem Weg in die Ukraine besucht Gregor Gysi (Die Linke) in Lemberg eine Suppenküche.
Auf seinem Weg in die Ukraine besucht Gregor Gysi (Die Linke) in Lemberg eine Suppenküche. © Michael Schlick/dpa
Anniken Huitfeldt und Masud Gharahkhani (Norwegen) besuchen eine Kirche in der Region Kiew.
Anniken Huitfeldt und Masud Gharahkhani (Norwegen) besuchen eine Kirche in der Region Kiew. © Pavlo_Bagmut/imago
Selenskyj beobachtet, wie Justin Trudeau (Kanada) einem unbekannten Soldaten die Hand schüttelt
Selenskyj beobachtet, wie Justin Trudeau (Kanada) einem Soldaten die Hand schüttelt. © SERGEI SUPINSKY/AFP
Die Band U2 signiert eine Fahne, als sie die Ukraine am 8. Mai 2022 besucht.
Bono (Mitte) und The Edge (Zweiter von links) von der Band U2 signieren eine Fahne, als sie die Ukraine am 8. Mai 2022 besuchen. © SERGEI CHUZAVKOV/AFP
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) besucht als erstes deutsche Kabinettsmitglied die Ukraine.
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) besucht als erstes deutsche Kabinettsmitglied die Ukraine. © Efrem Lukatsky/dpa
Selenskyj und Minderheitsführer im Senat Mitch McConnell im Gebäude der Präsidialverwaltung in Kiew.
Selenskyj und Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, im Gebäude der Präsidialverwaltung in Kiew. © Ukraine Presidency/imago

Erwartet wird in Brüssel, dass die Kommission einen Kandidatenstatus mit Auflagen für die Ukraine empfiehlt. Ähnliches könnte für das westlich orientierte Moldau gelten. Georgien kann sich dagegen kaum Hoffnungen machen, da es nach EU-Einschätzung bei der Annäherung hinterher hinkt.

Ukraine als EU-Beitrittskandidat: EU-Gipfel berät –Auch andere EU-Länder skeptisch

Ende kommender Woche befassen sich dann die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen mit dem Kommissionsvorschlag. Vor allem osteuropäische Länder wie Polen und die Balten unterstützen die Ukraine und fordern ein starkes Signal an Russland. Aber auch der italienische Regierungschef Mario Draghi sagte kürzlich: „Wir wollen die Ukraine in der Europäischen Union.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich dagegen zurückhaltend und verwies auf den langwierigen Beitrittsprozess, der „keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren“ sei. Ein Schnellverfahren für die Ukraine lehnt Berlin ab.

Zu den Skeptikern werden auch Frankreich, die Niederlande, Dänemark und Portugal gezählt. Kritik gibt es an der grassierenden Korruption in der Ukraine und der mangelnden Rechtsstaatlichkeit. Der Europäische Rechnungshof hatte der Ukraine erst im September Versagen im Kampf gegen die „Großkorruption“ attestiert und Seilschaften „zwischen Oligarchen, hochrangigen Beamten, Politikern, der Justiz und staatseigenen Unternehmen“ beklagt. Südliche Länder wie Portugal könnten zudem finanzielle Einbußen erleiden, wenn milliardenschwere EU-Fördermittel in die Ukraine umgeleitet werden.

EU-Beitritt der Ukraine umstritten: Schritt wäre vorerst rein symbolisch

Auch wenn der EU-Gipfel sich für den Kandidatenstatus ausspricht: Dieser Schritt wäre rein symbolisch und bringt keine rechtlichen oder finanziellen Vorteile für die Ukraine, wie Diplomaten betonen. Deutlich wichtiger ist die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Diese erfordert einen einstimmigen Beschluss der EU-Staaten nach einer Empfehlung der EU-Kommission. Bis dahin können aber Jahre vergehen.

Beitrittsanwärter müssen nachweisen, dass sie die Kopenhagener Kriterien von 1993 erfüllen und das EU-Gemeinschaftsrecht umsetzen können, den sogenannten Acquis. Dazu werden Kapitel für Kapitel Verhandlungen eröffnet, die vom Justizwesen über den Kampf gegen die Korruption bis zum Umwelt- oder Minderheitenschutz reichen. (hg/fh/AFP/dpa)

Rubriklistenbild: © Michael Fischer

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Geht die Munition zur Neige? Russland setzt offenbar Atomraketen ohne Sprengköpfe ein
Geht die Munition zur Neige? Russland setzt offenbar Atomraketen ohne Sprengköpfe ein
Geht die Munition zur Neige? Russland setzt offenbar Atomraketen ohne Sprengköpfe ein
Nach tödlichem Brand in China: Heftige Proteste gegen Corona-Politik zeigen Wirkung
Nach tödlichem Brand in China: Heftige Proteste gegen Corona-Politik zeigen Wirkung
Nach tödlichem Brand in China: Heftige Proteste gegen Corona-Politik zeigen Wirkung
Verluste für Russland: BBC sammelt Informationen über getötete Russen
Verluste für Russland: BBC sammelt Informationen über getötete Russen
Verluste für Russland: BBC sammelt Informationen über getötete Russen
Habecks Deal mit Katar gescheitert: FDP macht Druck auf Kanzler Scholz
Habecks Deal mit Katar gescheitert: FDP macht Druck auf Kanzler Scholz
Habecks Deal mit Katar gescheitert: FDP macht Druck auf Kanzler Scholz

Kommentare