Nach Merkels Blamage

Offiziell: Von der Leyen soll EU-Chefin werden - Schulz fassungslos, Weber gibt auf

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Macht Merkel ihre CDU-Kollegin von der Leyen zur Kommissionspräsidentin?

Einen Monat nach der Europawahl wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondertreffen über die Neubesetzung von mindestens drei EU-Spitzenposten entscheiden. Merkel, Macron und Co. stehen unter Druck.

  • Wer wird EU-Chef und wer bekommt die restlichen Top-Posten? Der EU-Gipfel geht in die Verlängerung, weil sich hinter Merkels Plan nicht alle versammeln.
  • Frankreichs Präsident Macron ist empört. Andere finden das Postengeschachere weniger schlimm.
  • Nach langem Gezerre nominierte der EU-Rat schließlich die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin.
  • Zu einer Entscheidung soll es womöglich nun am Dienstag kommen. Über die Abstimmung halten wir Sie in unserem News-Ticker auf dem Laufenden.

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20.23 Uhr: Sozialdemokraten und Konservative sollen nach Meinung der EU-Staats- und Regierungschefs das Amt des Europaparlamentspräsidenten in den kommenden fünf Jahren im Wechsel bekleiden. Die erste zweieinhalbjährige Amtszeit solle an die Sozialdemokraten gehen, die zweite an die Europäische Volkspartei EVP, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Sondergipfel am Dienstag in Brüssel. „Das ist unsere politische Meinung und Absicht.“ Sämtliche Staats- und Regierungschefs hätten allerdings betont, dass dies vom Europaparlament selbst bestimmt werden müsse, sagte Tusk weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, für die Konservativen solle CSU-Vize Manfred Weber Parlamentspräsident werden.

20.08 Uhr: Mit Ursula von der Leyen soll eine Vertraute Angela Merkels EU-Kommissionschefin werden. Die bemerkenswerte Randnotiz: Merkel selbst stimmte in der Runde der EU-Staats- und Regierungschefs als einzige nicht für von der Leyen

Offiziell: Von der Leyen soll EU-Chefin werden

19.22 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Der EU-Gipfel hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Nachfolgerin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nominiert. Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag weiter mitteilte, soll der belgische Regierungschef Charles Michel zudem sein Nachfolger an der Spitze der Vertretung der EU-Mitgliedstaaten werden. Der spanische Außenminister Josep Borrell wird demnach EU-Außenbeauftragter und die Französin Christine Lagarde Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB).

19.02 Uhr: Der niederbayerische CSU-Politiker Manfred Weber gibt seinen Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten auf. Sein Sprecher bestätigte am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel, dass er sein Mandat als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei zurückgegeben habe. „Es war mir eine Ehre, diese Aufgabe für die EVP und für Europa zu übernehmen“, zitierte Webers Sprecher den CSU-Politiker auf Twitter. Weber werde weiter für ein demokratisches Europa kämpfen.

18.05 Uhr: Bei der Suche nach neuem Spitzenpersonal für die EU bahnt sich eine Lösung an. „Wir kommen näher und näher...“, twitterte EU-Ratschef Donald Tusk während des EU-Sondergipfels am Dienstag in Brüssel.

EU-Postenpoker in Brüssel: So sieht das mutmaßliche neue Personaltableau aus

17.45 Uhr: Der Stand in Brüssel: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun offiziell für den Posten der Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Er habe diesen Plan den EU-Staaten zur Beratung auf dem Brüsseler Gipfel vorgelegt, hieß es am Dienstag aus europäischen Regierungskreisen. In Osteuropa und Italien gab es ein positives Echo. Diplomaten halten einen Durchbruch für möglich.

Ein Sprecher von Ungarns Regierungschef Viktor Orban schrieb auf Twitter, die vier osteuropäischen Visegrad-Staaten unterstützten den Plan, von der Leyen zur Nachfolgerin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu ernennen. Zu der Gruppe gehören auch Polen, Tschechien und die Slowakei. Auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte signalisierte laut einem EU-Mitarbeiter Zustimmung.

Die EU-Staaten diskutierten laut EU-Diplomaten ein neues Personaltableau mit von der Leyen an der Spitze. Danach könnte auch der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, der CSU-Politiker Manfred Weber, zum Zuge kommen. Er soll für zweieinhalb Jahre EU-Parlamentspräsident werden - nach dem Bulgaren Sergej Stanischew, der den Sozialdemokraten angehört.

Der amtierende belgische Regierungschef Charles Michel von den Liberalen ist demnach als neuer EU-Ratspräsident vorgesehen. Der spanische Außenminister Josep Borrell von den regierenden Sozialisten ist als Außenbeauftragter im Gespräch. Erste Frau an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main soll die Französin Christine Lagarde werden. Sie leitet derzeit den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. "Ich glaube, wir werden zu einer Einigung kommen", sagte ein EU-Diplomat.

Von der Leyen soll Juncker-Nachfolgerin werden - Schulz kann es nicht fassen

17.23 Uhr: Mit Unverständnis hat die FDP auf den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk reagiert, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) solle neue Kommissionspräsidentin werden. „Man kann den Bürgern doch nicht bestimmte Politiker präsentieren und nach der Wahl jemand völlig anderen aus dem Hut zaubern“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das Amt des Kommissionspräsidenten ist kein Versorgungsposten für Minister in nationaler Defensive.“

Auch der frühere SPD-Chef und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat scharf kritisiert, das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Chefin der EU-Kommission werden könnte. „Ursula von der Leyen ist die schwächste Ministerin der Bundesregierung“, sagte er dem Spiegel. „Eine derartige Leistung reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden.“ 

Beide Politiker führten wenig überraschend Vertreter ihrer jeweils eigenen Parteienfamilie als bessere Optionen ins Feld. Mit der Liberalen Margrethe Vestager gebe es „eine über jeden Zweifel erhabene Kandidatin“ für die Spitze der Kommission, erklärte der Buschmann. Wenn er sich anschaue, „mit welchen Argumenten gegen die Qualifikation von (Frans) Timmermans und Manfred Weber für dieses Amt geschossen wurde, kann man sich im Fall von der Leyen nur an den Kopf fassen“, so Schulz.

EU-Hammer: Von der Leyen soll Kommissionspräsidentin werden

15.52 Uhr: Tatsächlich: Im EU-Postenpoker will Ratspräsident Donald Tusk Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspräsidentin vorschlagen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen.

Derweil kündigte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an, auch bei einer möglichen Kabinettsumbildung nicht Ministerin unter Bundeskanzlerin Angela Merkel werden zu wollen. "Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln", sagte die frühere saarländische Ministerpräsidentin der Bild vom Mittwoch. "Es gibt in der CDU viel zu tun."

Sie wolle auch dann nicht ins Kabinett wechseln, falls es durch einen Wechsel von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Brüssel zu einer Vakanz käme. Von der Leyen ist als neue EU-Kommissionspräsidentin im Gespräch.

13.11 Uhr: Der Gipfelbeginn verzögert sich schon wieder. Start solle nun um 14 Uhr sein, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag auf Twitter mit. Die Vorgespräche liefen weiter. Wie Focus meldet, soll plötzlich Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin im Gespräch sein. Gestern noch war ihr Name im Zusammenhang mit dem Posten der Hohen Beauftragten der EU für Außenpolitik gehandelt worden. 

Brexit-Briten sorgen für Eklat im EU-Parlament

12.18 Uhr: Abgeordnete der britischen Brexit-Partei haben sich während der Europahymne zu Beginn der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments demonstrativ umgedreht. Die Europaabgeordneten um Partei-Chef Nigel Farage kehrten dem Plenum den Rücken zu, als die Hymne zur Eröffnung der Sitzung am Dienstag erklang. „Die Brexit-Partei hat bereits Präsenz gezeigt“, schrieb Farage anschließend zu einem Foto der Aktion auf Twitter.

Theresa May schaut lieber Cricket ... 

12.08 Uhr: Der Beginn des Sondergipfels zur Besetzung der Spitzenposten in der Europäischen Union verzögert sich schon wieder. Start solle nun um 13 Uhr sein, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag auf Twitter mit. Tusk werde seine Vorgespräche fortsetzen. Eigentlich sollte das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und ihren Kollegen um 11 Uhr beginnen.

EU-Gipfel: Merkel fordert Kollegen heraus

11.42 Uhr: Angela Merkel hat ihre EU-Kollegen zur Kompromissbereitschaft im Streit über die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert. "Ich glaube, dass jeder verstehen muss, dass er sich ein wenig bewegen muss", sagte Merkel am Dienstag vor der Fortsetzung des Gipfels. Dann gebe es "durchaus die Chance (...), Ergebnisse zu erzielen." Sie gehe "mit neuer Kreativität" und "fröhlich und bestimmt" an die Arbeit.

11.00 Uhr: Der Posten-Poker geht weiter: Vor der Fortsetzung des EU-Gipfels zu den europäischen Spitzenposten sind die Fronten weiter verhärtet: Aus Osteuropa kam weiter Widerstand gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit vorgelegten Plan, den Sozialdemokraten Frans Timmermans aus den Niederlanden zum neuen Kommissionspräsidenten zu machen. Die deutsche Unionsparteien halten dagegen an dem CSU-Politiker Manfred Weber fest, dem Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl.

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis sagte am Dienstag, die osteuropäischen Visegrad-Staaten seien einer Meinung: "Timmermans ist ein No-Go". Zu der Gruppe gehören neben Tschechien auch Polen, Ungarn und die Slowakei.

Zur Begründung sagte Babis, Timmermans habe als Vize-Kommissionspräsident die Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen vorangetrieben. Zudem halte er an Aufnahmequoten für Flüchtlinge fest, die die Osteuropäer ablehnen. Babis betonte, die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sei dagegen ein "erstklassiger Name" für die Kommissionsspitze.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte dagegen, sein Parteifreund Weber sei "bestens für den Kommissionspräsidenten geeignet", auch wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihn wegen mangelnder Erfahrung ablehne.

EU-Poker: Merkel massiv unter Druck - Tritt Grünen-Politikerin Ska Keller gegen Weber an?  

10.49 Uhr: Beim Postenpoker in Brüssel übt sich Kanzlerin Angela Merkel in bewährtem Pragmatismus. Doch ihre Kompromissfreudigkeit zahlt sich diesmal nicht aus – ganz im Gegenteil. So berichtet der Münchner Merkur* über die dramatischen Brüssel-Verhandlungen. Der Kommentar des Merkurs heißt: Merkel und Macron sind vorerst gescheitert

9.44 Uhr: Der Poker um die Spitzenposten geht weiter. Wie jetzt bekannt wurde, geht auch die deutsche Grünen-Politikerin Ska Keller bei der Wahl des neuen Präsidenten des Europaparlaments ins Rennen. Die Grünen-Fraktion habe die 37-Jährige nominiert, teilte eine Sprecherin am Montagabend in Straßburg mit. Keller war in der vergangenen Legislaturperiode Ko-Vorsitzende der Fraktion, gemeinsam mit dem Belgier Philippe Lamberts. Nach der Europawahl wurden beide im Amt bestätigt. 

Möglicherweise muss sie sich mit Manfred Weber messen. Mit Spannung wird die Entscheidung des Fraktionsvorsitzenden der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) erwartet. Der CSU-Politiker muss bis Dienstagabend entscheiden, ob er sich um das höchste Amt im Europaparlament bewerben will. Nach Angaben aus Fraktionskreisen ist dies durchaus möglich.

Update vom 2. Juli, 7.19 Uhr: Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber haben Ambitionen auf den Posten von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Doch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union konnten sich bislang nicht einigen. Ob das am Dienstag klappt, wird sich zeigen. Die Europawahlen haben die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament ziemlich verändert.  

CSU-Politiker Weber wurden kaum mehr Chancen zugerechnet. Er könnte aber Präsident des EU-Parlaments werden.  

Video: Conte - Noch kein Durchbruch bei EU-Spitzenposten

EU-Poker: Merkel von Parteimitgliedern massiv angegriffen - Macron außer sich

Die News vom 1. Juli, 20.25 Uhr: Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht im bislang ergebnislosen Ringen um EU-Spitzenjobs keinen Anlass zur Sorge. „Das sehe ich sehr gelassen“, sagte er bei einer Podiumsdiskussion am Montagabend in Stuttgart. Er sei sicher, dass man sich bald einigen werde und dass die Spitzenkandidaten eine hervorragende Rolle in der künftigen Führung Europas spielen werden. „Ich bin Optimist. Deutschland hat sechs Monate gebraucht, bis die Bundesregierung stand. Da schaffen wir das in sechs Wochen“, sagte er mit Blick auf den Zeitraum seit der Europawahl Ende Mai.

18.15 Uhr: Im Gegensatz zu Angela Merkel ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wohl weniger optimistisch, was eine Einigung der Europäischen Union auf einen neuen Kommissionspräsidenten angeht. Der 41-Jährige sprach von einem Scheitern und einer „Niederlage, weil kein Ergebnis gefunden wurde“.  Und weiter: "Unsere Glaubwürdigkeit ist tief beschädigt, mit diesen überlangen Treffen, die zu nichts führen, vermitteln wir ein Bild Europas, dem die Ernsthaftigkeit fehlt", wütete Macron.

Am Dienstag gegen 11.00 Uhr sollen die Beratungen der Staatschefs weitergehen. Nach Informationen der Deutschen Presse Agentur sei aber auch eine erneute Vertagung des Gipfels auf den 15. Juli denkbar. Ein Szenario, das vor allem Macron verhindern will. Der französische Präsident argumentiert, dass die langwierigen Verhandlungen den EU-Bürgern langsam nicht mehr vermittelbar sein.

EU-Gipfel auf Dienstag vertag - Angela Merkel zeigt sich optimistisch

13.08 Uhr: Angela Merkel sieht eine Chance, dass sich die Europäische Union am Dienstag auf eine neue Führung einigt. Es sei kompliziert, aber hoffentlich doch machbar, sagte die CDU-Politikern am Montag nach der Vertagung des EU-Sondergipfels in Brüssel.

Noch steht nach ihren Worten aber keine Mehrheit für den Niederländer Frans Timmermans als Chef der EU-Kommission. Auch andere Personalvorschläge hätten noch keine ausreichende Mehrheit. Deshalb sei im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs nicht abgestimmt worden. Eine Blamage für Merkel, wie zahlreiche Medienhäuser in Deutschlan befinden.

12.22 Uhr: Der EU-Sondergipfel hat bis zum Montagmittag keine Lösung bei der Suche nach dem neuen Spitzenpersonal für die Europäische Union gebracht und ist vertagt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen wollen am Dienstag von 11.00 Uhr an weiter beraten, wie ein Sprecher von Ratspräsident Donald Tusk mitteilte.

EU-Gipfel: Bekommt von der Leyen einen Job in Brüssel?

Inzwischen machen Gerüchte um Ursula von der Leyen die Runde. Nach Focus-Informationen soll die deutsche Verteidigungsministerin für einen Job in Brüssel im Gespräch sein. Die CDU-Politikerin sei für den Posten der Hohen Beauftragten der EU für Außenpolitik vorgesehen.

12.16 Uhr:Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich offenbar einer Einigung angenähert. Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans wurde am Montag weiter als Favorit für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gehandelt, wie Diplomaten in Brüssel sagten. Eine Entscheidung stand bis zum Mittag noch aus. Es gebe aber den deutlichen Willen, zu einer allseits akzeptablen Lösung zu kommen, hieß es. CSU-Vize Manfred Weber könnte demnach EU-Parlamentspräsident werden.

11.59 Uhr: Nach Bild-Informationen erwarten Diplomaten das Ende des verlängerten Gipfels spätestens für 12 Uhr mittags. Ob es noch zu einer Abstimmung oder einer (geheimen) Test-Abstimmung kommen würde, sei zunächst unklar. Vor allem Polen sträube sich weiter gegen die Personalie Timmermans.

10.49 Uhr: Der Niederländer Frans Timmermans wird beim EU-Sondergipfel nach Angaben von Diplomaten weiter als Favorit für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gehandelt. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagten Diplomaten am Montagvormittag in Brüssel. Die Verhandlungen liefen weiter. CSU-Vize Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei (EVP) könnte demnach Präsident des Europaparlaments werden.

Schwere Tage für Angela Merkel in Brüssel 

Merkel offenbar massiv angegriffen - von eigenen Parteikollegen

9.24 Uhr: Immer mehr Details sickern durch. Nach Informationen der „Welt“ wurde Merkel bei dem EVP-Treffen von Teilnehmern massiv angegriffen. „Sie war isoliert“, hieß es in informierten Kreisen dem Bericht zufolge. 

9.21 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen über die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in großer Gipfelrunde wieder aufgenommen. Das Treffen sei mit einem Frühstück fortgesetzt worden, teilte ein EU-Vertreter am Montagmorgen in Brüssel mit. Der Gipfel war zuvor ab Sonntagabend für neun Stunden unterbrochen worden, in denen in bilateralen Gesprächen und kleineren Runden nach einer Lösung gesucht wurde. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sagte vor Wiederaufnahme der Gespräche aller 28 EU-Staaten, es sei ungewiss, ob es am Montag zu einer Einigung komme. "Wir werden sehen." Das Konzept, dass nur ein Spitzenkandidat der Parteien bei der Europawahl Kommissionspräsident werden könne, stoße auf Widerstände. "Es scheint schwierig, sich an dieses eine Kriterium zu binden."

Kurioses am Rande des Gipfels: Ivanka Trump: Peinlich-Moment beim G20-Gipfel - Macron ignoriert sie eiskalt

EU-Gipfel: Angela Merkels Deal wird von eigener Partei weggefegt

Update vom 1. Juli 2019, 6.31 Uhr: Ratschef Donald Tusk hat am frühen Montagmorgen eine erste Runde Einzelgespräche mit allen 28 Staats- und Regierungschefs abgeschlossen. Dies teilten EU-Diplomaten mit. Eine Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeichnet sich jedoch nicht ab. 

EU-Kommissionspräsident: Das Ringen geht weiter

Update vom 30. Juni 2019, 21.35 Uhr: Mit fast dreieinhalb Stunden Verspätung hat der EU-Gipfel zur Neuvergabe der Spitzenposten begonnen. Die Staats- und Regierungschefs hätten in Brüssel ihre Beratungen aufgenommen, teilte ein Ratssprecher auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Insbesondere um die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeichneten sich harte Verhandlungen ab.

Grund für die Verspätung war nach Angaben aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ein Streit um einen Kompromissvorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Sozialdemokraten Frans Timmermans aus den Niederlanden zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten zu machen. Dieser am Rande des G20-Gipfels in Japan mit Frankreich, Spanien und den Niederlanden ausgehandelte Deal sei "tot", hieß es aus der EVP.

Merkel-Deal wird von eigener Partei weggefegt - Einigung ist „tot“

Die Konservativen seien in der Frage "gespalten", hieß es aus der spanischen Regierung. Auch eine Vertagung des Gipfels auf den 15. Juli war laut Diplomaten im Gespräch. Für die EVP beansprucht der CSU-Politiker Manfred Weber die Nachfolge Junckers. Bei der Europawahl Ende Mai war die EVP vor den Sozialdemokraten zwar stärkste Kraft geworfen, die Konservativen verfehlten aber eine eigene Mehrheit.

Merkel hatte zuvor eingeräumt, es würden "keine sehr einfachen Beratungen". Bei dem Gipfel geht es auch um die Posten des Ratspräsidenten, des Außenbeauftragten und des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die Mitgliedstaaten müssen sich bemühen, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Parteienfamilien sowie europäischen Regionen zu schaffen. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte zudem zwei Spitzenjobs für Frauen.

Neuer EU-Kommissionspräsident: Einigung steht wohl kurz bevor - ein Favorit auf Juncker-Nachfolge

Update vom 30. Juni 2019, 13.45 Uhr: Im Poker um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zeichnet sich wohl eine Einigung ab. EU-Ratschef Donald Tusk hat erstmals ein mögliches Personalpaket für die EU-Spitzenposten vorgelegt: Demnach soll der Posten des EU-Kommissionschefs nicht an den CSU-Politiker Manfred Weber, sondern an einen Sozialdemokraten gehen. Das sei der Ausgangspunkt der Verhandlungen vor dem EU-Sondergipfel am Sonntagabend, sagten EU-Abgeordnete nach einem Treffen mit Tusk.

Wie die Rheinische Post berichtet, läuft daher alles auf den Niederländer Frans Timmermans hinaus. Der 58-Jährige könnte die Nachfolge des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker antreten. Gegen Timmermans gibt es aber Widerstand einiger östlicher EU-Länder. Ein ungarischer Regierungssprecher hatte am Samstag erklärt, weder Timmermans noch Weber seien für die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen akzeptabel. Den ganzen Sonntag über soll noch verhandelt werden, bevor um 18 Uhr der Sondergipfel beginnt.

Timmermans, derzeit Vizepräsident der EU-Kommission, war Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl. Ursprünglich hatte Weber, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Anspruch auf die Juncker-Nachfolge erhoben, zumal die EVP stärkste Fraktion im EU-Parlament wurde. Doch gab es gegen Weber noch größere Widerstände im Kreis der 28 EU-Länder. Deshalb könnte nun der Kandidat der zweitstärksten Kraft an die Spitze rücken. Weber ist für einen anderen Spitzenposten im Gespräch.

Nach dem von Tusks vorgetragenen Vorschlag könnte die EVP das Amt der EU-Außenbeauftragten und des EU-Parlamentspräsidenten bekommen. Die Liberalen, die inzwischen im Parlament als Renew Europe firmieren, könnten den Ratspräsidenten stellen, also Tusks eigenen Nachfolger.

Was wird aus Weber? Merkel macht vielsagende Äußerung, Söder trommelt weiter

Update 17.50 Uhr: Auf der Suche nach einer neuen Führung für die Europäische Union zeichnet sich vor einem EU-Sondergipfel an diesem Sonntag eine mögliche Lösung ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr, ist der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans als Präsident der EU-Kommission im Gespräch, der CSU-Politiker Manfred Weber als Präsident des Europaparlaments. Noch sei das Personalpaket aber nicht unter Dach und Fach, betonten Diplomaten und Parteienvertreter.

CSU-Chef Markus Söder forderte ein zentrales Amt für Weber. Weber müsse „eine führende Rolle in Europa erhalten“, sagte Söder nach Teilnehmerangaben auf einem Bezirksparteitag der Oberbayern-CSU am Samstag in Ingolstadt. Die bisherige Forderung, dass Weber Kommissionspräsident werden soll, bekräftigte Söder den Angaben zufolge nicht explizit - auch wenn dies weiterhin der eigentliche Wunsch der CSU sein dürfte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor ein Bekenntnis zu Weber als Kommissionspräsident vermieden. „Ich unterstütze, dass eine Lösung gefunden wird“, erklärte sie beim G20-Gipfel in Osaka auf die Frage, ob sie die Bewerbung des CSU-Politikers weiter unterstütze. Erfreulich sei, dass die Ernennung eines der Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten möglich scheine. Das EU-Parlament hatte diesen Schritt eingefordert. Die eindeutig größeren Chancen dürfte nach Lage der Dinge aber Timmermans haben.

Poker um Spitzenposten bei der EU: Weber offenbar doch noch im Rennen

Update 8.50 Uhr: Im zähen Ringen um die wichtigsten EU-Posten zeichnet sich nun doch deutlich eher als erwartet eine Lösung ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Samstag beim G20-Gipfel im japanischen Osaka, dass die beiden Spitzenkandidaten Manfred Weber von der konservativen EVP und Frans Timmermans von der sozialdemokratischen SPE „auf jeden Fall“ Teil dieser Lösung seien. Nähere Angaben machte die CDU-Politikerin nicht.

Am Sonntag oder Montag wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei einem Sondergipfel auf ein Personalpaket verständigen, das sie dann dem Europaparlament vorschlagen.

EU-Gipfel: Manfred Weber offenbar endgültig gescheitert - kein Kommissions-Präsident

Update vom 29.06.2019 um 23 Uhr: Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) ist einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge aus dem Rennen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Die im japanischen Osaka beim G20-Gipfel anwesenden EU-Regierungschefs hätten sich am Freitag darauf geeinigt, dass Weber nicht neuer Präsident der EU-Kommission wird, berichtet die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entscheidung bereits akzeptiert.

Die Entscheidung ist laut Bericht unter Leitung von EU-Ratspräsident Donald Tusk und nach Rücksprache mit den jeweiligen Führern der europäischen Parteienfamilien gefällt worden. Wie die WamS weiter berichtet, wollen die EU-Regierungschefs und führende Vertreter des EU-Parlaments in den kommenden Tagen darüber beraten, ob Sozialdemokrat Frans Timmermans oder ein anderer EVP-Vertreter Chef der EU-Kommission werden sollen.

Poker um EU-Spitzenposten auf dem EU-Sondergipfel

Erstmeldung am 28. Juni 2019 um 16.20 Uhr: Brüssel - Der EU-Sondergipfel am Sonntag soll den Durchbruch bei der Vergabe der fünf europäischen Spitzenposten bringen. Im Zentrum steht die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Zudem geht des um die Ämter des EU-Ratspräsidenten, des Außenbeauftragten, des Parlamentspräsi denten und des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Szenarien in dem komplexen Personalpoker sind ebenso vielfältig wie ungewiss.

Vergangene Woche sind die EU-Staats- und Regierungschefs bereits einmal an dem Personalpaket gescheitert. Es muss möglichst ausgewogen nach Parteienproporz, Geschlechterverteilung sowie regionale Herkunft ausfallen. Ein vom Gipfel vorgeschlagener Juncker-Nachfolger braucht darüber hinaus eine Mehrheit im EU-Parlament. Dort pochen Konservative und Sozialdemokraten als stärkste und zweitstärkste Fraktionen weiter darauf, dass nur ein Spitzenkandidat bei der Europawahl Kommissionschef werden kann.

EU-Gipfel Szenario 1: Merkel setzt Weber durch - Franzosen bekommen die EZB

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsste hart kämpfen, damit der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) den Kommissionsposten noch bekommt. Grund ist der massive Widerstand von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und anderer Regierungschefs aus dem liberalen Lager. Macron hält Weber wegen fehlender Regierungserfahrung schon fachlich nicht für geeignet. Merkel könnte Paris den Posten des EZB-Chefs anbieten. Ob das Macron noch umstimmen kann, ist aber äußerst fraglich.

EU-Gipfel Szenario 2: Weber gibt auf und überlässt Timmermans das Feld

Webers konservative Europäische Volkspartei (EVP) diskutierte nach AFP-Informationen zuletzt ein Szenario, in dem der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans Kommissionschef wird. Als "Trostpflaster" für Weber bliebe der Posten des EU-Parlamentspräsidenten für fünf Jahre, also gleich zwei Amtszeiten. Zudem würde die EVP das Amt des EU-Ratspräsidenten beanspruchen. Macrons Liberale als drittstärkste Fraktion erhielten den Posten des EU-Außenbeauftragten und womöglich die EZB.

EU-Gipfel Szenario 3: Der Gipfel schlägt Vestager vor

Die Liberale Margrethe Vestager gilt als mögliche Präferenz Macrons. Mit der auch von Merkel gelobten dänischen Wettbewerbskommissarin bekäme erstmals eine Frau den Kommissionsposten. Vestager kann zudem noch als "halbe" Spitzenkandidatin durchgehen, da sie Teil eines Wahl-"Spitzenteams" der Liberalen war. Doch die Sozialdemokraten fordern für diese Variante den Posten des EU-Ratspräsidenten, wie es von Verhandlungsführern heißt. Dann bliebe für die EVP aber keiner der beiden Spitzenposten in Rat und Kommission.

Der derzeitige EU-Kommissionspräsident Juncker: Wer wird sein Nachfolger? Darüber gibt es heftigen Streit. 

EU-Gipfel Szenario 4: Barnier als Kommissionschef - Deutschland bekommt die EZB

Blockieren sich die Spitzenkandidaten gegenseitig, könnte Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier als Juncker-Nachfolger ins Spiel kommen. Mit dem Konservativen bekäme jedoch ein Franzose den Kommissionsjob, den eigentlich der Deutsche Weber übernehmen sollte. Dies wäre wohl nur möglich, wenn Deutschland im Gegenzug den EZB-Chefposten erhält, etwa für Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

EU-Gipfel Szenario 5: Viele weitere Namen mit ungewissen Erfolgsaussichten

In Brüssel kursieren viele weitere Namen, die notfalls eine Lösung bringen sollen. Im Gespräch sind unter anderem Irlands Regierungschef Leo Varadkar, Litauens scheidende Präsidentin Dalia Grybauskaite, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte oder Weltbank-Geschäftsführerin Kristalina Georgieva. Offiziell beworben hat sich bisher niemand - wohl auch wegen der äußerst ungewissen Erfolgsaussichten.

EU-Gipfel Szenario 6: Der Gipfel kann sich nicht einigen

Scheitert der Gipfel erneut, wäre zunächst das Parlament am Zug. Es will am Mittwoch seinen Präsidenten wählen. Damit wäre einer der fünf Topjobs vergeben. Die Partei, die ihn bekommt, hätte keine oder geringere Ansprüche auf die anderen Spitzenposten. Die Staats- und Regierungschefs müssten in dieser Hängepartie danach erneut zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um sich auf die Vergabe der anderen Ämter zu einigen.

Große Empörung in der CSU: Das Aus für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber sorgt für großen Unmut. Von der Leyen soll es jetzt richten. Doch die deutsche Verteidigungsministerin benötigt wohl die Stimmen der Grünen - und die wollen harte Forderungen stellen, wie Parlamentarier Sven Giegold der Ippen-Digital-Zentralredaktion in einem Interview erklärte.

Viele rätseln über das Seelenleben von Melania Trump. Nun hat sich eine führende Graphologin die Handschriften von Melania und Donald Trump angeschaut.

Ursula von der Leyen. Auf diese Idee musste man erst einmal kommen, findet Merkur-Kommentator Mike Schier.* Undenkbar auch für die Gäste von Frank Plasberg in der Talk-Runde „Hart aber fair“. Warum der EVPler Daniel Caspary trotzdem für sie abstimmen wird, verrät er dort.

dpa, afp

*Merkur.de gehört zum bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk

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