Merkel stellt sich quer
EU-Gipfel zu Flüchtlingskrise: Diese Fragen sind noch offen
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Brüssel - Der EU-Gipfel ringt um eine Lösung der Flüchtlingskrise. Ist bald die Balkanroute dicht? Kanzlerin Angela Merkel stellt sich quer. Wir erklären die Fronten.
Zunächst schien es, als laufe beim EU-Gipfel alles so, wie es sich CSU-Chef Horst Seehofer oder der österreichische Kanzler Werner Faymann wünschen: Schon vor Beginn des Treffens der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel kursierte ein Entwurf der Schlusserklärung, wonach die Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan nun „geschlossen“ sei. Wörtlich heißt es da: „Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans enden; diese Route ist jetzt geschlossen.“ Doch schon vor dem Beginn der eigentlichen Verhandlungen stellte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) quer: „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird.“ Wir erklären die Fronten.
Warum ist Merkel gegen diese Formulierung?
Merkel stellt sich hier vor allem auf die Seite des griechischen Premiers Alexis Tsipras, der fürchtet, dass durch die Schließung der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sein Land in ein riesiges Flüchtlingslager verwandelt wird. Die Kanzlerin erklärte, statt der Sperrung müsse das Ziel sein, „dass sich nicht nur für einige wenige Länder die Zahl der Flüchtlinge verringert, sondern für alle Länder inklusive Griechenland“. Die Kanzlerin will nicht einfach die Alleingänge von Österreich und den Balkanstaaten entlang der Flüchtlingsroute im Nachhinein anerkennen. Länder an der Balkanroute verteidigten hingegen die Formulierung. „Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch“, so der österreichische Bundeskanzler Faymann.
Wie will Merkel die Zahl der Flüchtlinge reduzieren?
Sie setzt nach wie vor auf die Lösung mit der Türkei – trotz der fragwürdigen Politik von Präsident Erdogan. Dafür traf sich Merkel schon am Sonntagabend mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu. Gestern Abend wurde der Gipfel dann eigens um ein Abendessen mit Davutoglu verlängert. Und tatsächlich: Die Türkei bot an, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen und so die Migrationskrise einzudämmen.
Was fordert die Türkei im Gegenzug?
Dass Türken künftig visafrei in die EU und innerhalb der EU reisen dürfen. Und dass bei den EU-Beitrittsverhandlungen Gas gegeben wird. EU-Staaten müssten ihrerseits Flüchtlingskontingente direkt aus der Türkei übernehmen. Das Problem: Bislang zeigen die meisten EU-Staaten wenig Bereitschaft, Flüchtlinge direkt aus der Türkei zu übernehmen.
Und geht es auch um Geld?
Ja. Die Türkei fordert weitere drei Milliarden Euro bis 2018 – zusätzlich zu den bereits zugesagten drei Milliarden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan klagte gestern, er warte noch immer auf das schon im November von der EU versprochene Geld für die Flüchtlinge: „Vier Monate sind vergangen, sie haben sie uns immer noch nicht gegeben.“ Erdogan fügte mit Blick auf Davutoglu hinzu: „Der geehrte Ministerpräsident ist gerade in Brüssel. Ich hoffe, er kommt mit dem Geld zurück.“
Bekommen auch die Griechen EU-Geld?
Die EU-Kommission will, dass der Gipfel ein 700-Millionen-Euro-Nothilfepaket freigibt. Griechenland will davon 480 Millionen Euro für den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte haben.
Wie sehen die Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze den Gipfel?
Sie fürchten, dass in Brüssel die dauerhafte Schließung der Balkanroute beschlossen wird.
Nach Einschätzung des maltesischen Premiers Joseph Muscat braucht die EU mehr Zeit, um einen Pakt mit der Türkei zu schließen.
Die Eckpunkte für eine neue Vereinbarung mit der Türkei
Nach den langen Beratungen am Montagabend soll bis Ende kommender Woche eine neue Vereinbarung mit der Türkei stehen. Nach einem Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Türkei-Gipfel wird über folgende Punkte verhandelt:
- Rückführung aller Migranten, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen. Die Kosten dafür trägt die EU.
- Geordnete Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge durch die EU-Staaten. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht wird, soll einer legal in die EU kommen können. Dafür könnte der existierende Rahmen zur Umsiedlung von Flüchtlingen genutzt werden.
- Beschleunigung des Verfahrens zur Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger, die in die EU reisen wollem. Ziel ist es, dass Türken spätestens von Ende Juni an kein Visum mehr für Reisen in EU-Länder brauchen.
- Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder entscheiden.
- Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
- Zusammenarbeit mit der Türkei, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Ziel ist es, dass die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge in einigermaßen sicheren Gebieten leben können.
Klaus Rimpel/dpa
