Nach Orbans Wiederwahl

EU-Bericht sieht Demokratie in Ungarn in Gefahr - kommen Sanktionen?

+
Viktor Orban im Budapester Parlament.

Gerade erst ist Viktor Orban in Ungarn wiedergewählt worden. Ein Bericht des EU-Parlaments sieht große Gefahren für die Demokratie unter Orbans Führung.

Brüssel - Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind nach einem neuen Bericht aus dem Europaparlament in ernster Gefahr. Die zuständige Berichterstatterin Judith Sargentini empfiehlt deshalb die Einleitung eines Sanktionsverfahrens wegen Gefährdung von EU-Grundwerten, wie es bereits gegen Polen läuft. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist allerdings unklar. Den Bericht legte sie am Donnerstag zunächst dem Innenausschuss vor.

Bericht verweist auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Die Grünen-Abgeordnete Sargentini war im Mai 2017 nach einer sehr kritischen Ungarn-Resolution des Parlaments mit der Erstellung des Berichts beauftragt worden. Darin trägt sie diverse kritische Stellungnahmen internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen, der OSZE oder des Europarats zu Ungarn zusammen.

In dem Bericht verweist sie auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und von Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus nennt sie Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie Korruption und Interessenkonflikte.

„Beginnende systemische Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat“

Diese „Fakten und Trends zusammengenommen stehen für eine beginnende systemische Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte in Ungarn“, heißt es in Sargentinis Resolutionsentwurf. Damit sei das Risiko eines Verstoßes gegen EU-Grundwerte gegeben. Vorgeschlagen wird deshalb ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Ein solches Verfahren hatte die EU-Kommission im Dezember gegen Polen gestartet.

Sollte das Plenum des Parlaments den Ungarn-Vorschlag im September mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen, läge das weitere Verfahren beim EU-Ministerrat. Aus der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die ungarische Regierungspartei Fidesz wie auch CDU und CSU gehören, gibt es starken Widerstand gegen eine Maßregelung Ungarns.

Nach Ungarn-Wahl: Wie geht es weiter mit Orban in Europa?

dpa

Mehr zum Thema

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Konflikt eskaliert: Großbritannien plant Seeschutzmission - Iran droht mit Todesstrafe

Konflikt eskaliert: Großbritannien plant Seeschutzmission - Iran droht mit Todesstrafe

EU-Wahl: Von der Leyen droht Debakel - Grüne bleiben bei ihrem „Nein“

EU-Wahl: Von der Leyen droht Debakel - Grüne bleiben bei ihrem „Nein“

Mehrheit erachtet Merkels Zitteranfälle als Privatsache

Mehrheit erachtet Merkels Zitteranfälle als Privatsache

Kreuzfahrtschiff nimmt 111 Migranten auf - Merkel macht jetzt Druck

Kreuzfahrtschiff nimmt 111 Migranten auf - Merkel macht jetzt Druck

Razzien gegen islamistische Gefährder: Vier Gewahrsamnahmen

Razzien gegen islamistische Gefährder: Vier Gewahrsamnahmen

Kommentare

Das könnte Sie auch interessieren