Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt Lüttig eingestellt

+
Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und Generalstaatsanwalt Frank Lüttig.

Hannover - Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen Verdachts auf Geheimnisverrat eingestellt.

"Ein solches Verfahren ist zwingend unverzüglich einzustellen, wenn ein notwendiger Tatnachweis nicht zu führen ist", sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) im Rechtsausschuss des Landtags. Lüttig war vorgeworfen worden, vertrauliche Informationen aus den Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an Medien weitergegeben zu haben.

Unklar bleibt nun, wie die Interna an die Öffentlichkeit gelangten: "In jedem Fall kommen grundsätzlich auch andere, unterschiedliche Personen als Täter in Betracht", sagte der Leiter der Göttinger Staatsanwaltschaft, Stefan Studenroth. Die Ermittlungen gegen Lüttig hätten "keinen genügenden Anlass zur Anklageerhebung gegeben".

Mit dem Ende des Verfahrens wächst der Druck auf Justizministerin Niewisch-Lennartz, die die Ermittlungen gegen Lüttig im Februar im Landtag öffentlich gemacht hatte. Sollten die Ermittlungen, wie jetzt geschehen, eingestellt werden, sei die Ministerin nicht mehr tragbar, hatten CDU und FDP am Wochenende erklärt. Die Opposition vermutet, dass Niewisch-Lennartz aus parteipolitischem Kalkül den Namen Lüttigs öffentlich genannt hatte.

dpa

Kommentare

Meistgelesen

London-Ticker: Täter wohl identifiziert - psychische Probleme
London-Ticker: Täter wohl identifiziert - psychische Probleme
Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"
Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"
Parlamentswahl in Frankreich: Das sagen die letzten Umfragen und Prognosen 
Parlamentswahl in Frankreich: Das sagen die letzten Umfragen und Prognosen 
Messenger: Kein Zugriff auf Chat-Verläufe für Sicherheitsbehören 
Messenger: Kein Zugriff auf Chat-Verläufe für Sicherheitsbehören 
Otto Warmbier: Aus Haft entlassener US-Student ist tot
Otto Warmbier: Aus Haft entlassener US-Student ist tot