Ungewissheit über genaue Summe

Bundeskabinett beschließt Milliarden-Entschädigung für Atomkonzerne

+
Für die Abschaltung der Kernkraftwerke, so wie hier im bayerischen Gundremmingen, werden die Energiekonzerne vom Bund entschädigt.

Das Bundeskabinett hat die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entschädigung für die Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des Atomausstiegs verabschiedet. Die Kosten für den Steuerzahler dürften in die Milliarden gehen.

Berlin - Das Bundeskabinett hat eine Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs auf den Weg gebracht. Die genaue Summe steht noch nicht fest, das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass die Kosten für die Steuerzahler „einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten“ und vermutlich unter einer Milliarde bleiben. 

Das Kabinett verabschiedete den Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch. Damit setzt der Bund ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um.

Die Richter hatten RWE und Vattenfall eine Entschädigung für sinnlos gewordene Investitionen und verfallene Strom-Produktionsrechte zugesprochen. 2011 beschlossen Union und FDP unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima den Atomausstieg bis 2022, das führte zur Stilllegung von acht Atomkraftwerken.

Keine Entschädigungen für Eon und ENBW

Wenige Monate zuvor hatten sie allerdings den rot-grünen Atomausstieg von 2002 noch um Jahre gestreckt und den Konzernen größere Reststrommengen zugesprochen, die sie noch produzieren und verkaufen sollten. Die genaue Entschädigung wird 2023 ermittelt, wenn die tatsächlich nicht produzierte Strommenge und damit die entgangenen Gewinne feststehen. 

Dem Betreiber Eon steht dagegen keine Entschädigung zu, da Reststrommengen noch bis zum endgültigen Atomausstieg auf andere Atomkraftwerke verteilt werden können, der vierte Kraftwerksbetreiber EnBW hatte nicht in Karlsruhe geklagt.

Auch interessant: Bundesweit erste Diesel-Fahrverbote angekündigt

Lesen Sie auch: Nordkorea: Atomtestgelände soll noch diese Woche demoliert werden

dpa

Mehr zum Thema

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.


Es gelten die Datenschutzbestimmungen unserer Webseite.

Meistgelesen

Nach Angriff auf AfD-Politiker Magnitz: Drei Tatverdächtige angeklagt

Nach Angriff auf AfD-Politiker Magnitz: Drei Tatverdächtige angeklagt

Missbrauch in Kirche: Papst gibt 68ern die Schuld - Passauer Bischof ist „sehr dankbar“ für Aufsatz

Missbrauch in Kirche: Papst gibt 68ern die Schuld - Passauer Bischof ist „sehr dankbar“ für Aufsatz

Kurz von FPÖ entsetzt: Partei verteilt in Braunau „Rattengedicht“ - an Hitlers Geburtstag

Kurz von FPÖ entsetzt: Partei verteilt in Braunau „Rattengedicht“ - an Hitlers Geburtstag

Nach Mueller-Bericht: Elizabeth Warren fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Nach Mueller-Bericht: Elizabeth Warren fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Offizielle Ergebnisse von Wahl in Israel veröffentlicht: Netanjahu kann mit fünfter Amtszeit rechnen

Offizielle Ergebnisse von Wahl in Israel veröffentlicht: Netanjahu kann mit fünfter Amtszeit rechnen

Kommentare

Das könnte Sie auch interessieren