Trotz Streit um Weber im Sommer

Pikante Ehrung bei Orban: Stoiber holt sich Orden ab - und Kritik von den Grünen

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Ex-CSU-Chef Stoiber (li.) erhält großes Verdienstkreuz Ungarns - im Hintergrund Viktor Orban.

Die CSU war zuletzt deutlich auf Distanz zu Viktor Orban gegangen. Ihren Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber stört das offenbar wenig.

Budapest - Trotz der jüngsten Differenzen zwischen seiner Partei und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat der frühere bayerischen Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber eine hohe ungarische Auszeichnung entgegengenommen. Staatspräsident Janos Ader verlieh ihm am Freitag in Budapest im Beisein Orbans das Großkreuz des Verdienstordens Ungarns.

Der Orden sei ihm „für seine herausragende Rolle bei der Pflege der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ungarn und Bayern sowie in Anerkennung seiner fachlichen Leistungen bei der Schaffung der Rechtsordnung der EU“ zuerkannt worden, hieß es in einem Präsidentenerlass dazu. Den Vorschlag dafür hatte Orban unterbreitet.

Stoiber erhält Orden auf Vorschlag Orbans - Grüne kritisieren „ungebrochene Freundschaft zu Rechtspopulisten“

In der Dankesrede unterstrich Stoiber seine in langen Jahren gewachsenen freundschaftlichen Gefühle für das Land. „Ungarn gehört zu den engsten Freunden, zum engsten Kreis der internationalen Partner Bayerns“, sagte er. Am Tag vor dem 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer erinnerte er sich auch daran, in wie engem und konstruktivem Austausch er mit den damaligen politischen Führern in Budapest gestanden habe.

Kritik an Stoiber kam am Freitagnachmittag aus den Reihen der Grünen: Der Spitzenkandidat der deutschen Grünen bei der Europawahl, Sven Giegold, rügte, die CSU habe sich im Europawahlkampf noch von Orban distanziert - nun beweise Stoiber aber, „ dass die Freundschaft zu dem Rechtspopulisten ungebrochen ist“.

Edmund Stoiber (CSU) und Viktor Orban: Schon seit Jahren Freunde

Mit der Öffnung seiner Westgrenze für Zehntausende fluchtwillige DDR-Bürger im September 1989 hatte das damalige Ungarn entscheidend zum Mauerfall beigetragen. „Wir Deutsche werden die Grenzöffnung durch Ungarn im Sommer 1989 nie vergessen und ihr immer einen besonderen Ehrenplatz in unserer Geschichte zuweisen“, sagte Stoiber.

Können gut miteinander: Viktor Orban und Edmund Stoiber im Jahr 2010.

Stoiber war von 1993 bis 2007 Ministerpräsident Bayerns und von 1999 bis 2007 Vorsitzender der CSU. Orban, der seit 2010 ununterbrochen in Ungarn regiert, war bereits von 1998 bis 2002 Ministerpräsident. In dieser Zeit bildete sich eine Freundschaft zwischen Orban und Stoiber heraus. Unter anderem gründeten ihre Länder mit Baden-Württemberg und Österreich im Jahr 2001 die deutschsprachige Andrassy-Universität in Budapest.

Orban und die CSU - eine wechselhafte Geschichte

Bis in die letzten Jahre war Orban ein gern gesehener Gast bei den Klausuren der CSU. Im Streit zwischen dem damaligen CSU-Chef und heutigen Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war Orban als Verfechter einer gegenüber Flüchtlingen strikten Abschottungspolitik ein willkommener „Kronzeuge“.

Doch inzwischen hat die CSU ihre Haltung gemäßigt. Der von Orban betriebene Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn löste ein Grundwerteverfahren der EU gegen Budapest aus. Die Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, wurde im März ausgesetzt. Auch zweifelhafte Kampagnen gegen Brüsseler Politiker lancierte die ungarische Regierung.

Nach den EU-Wahlen im Mai unterstützte Orban den französischen Präsidenten Emmanuel Macron dabei, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als Kommissionspräsidenten zu verhindern. Schon im Mai hatte der amtierende CSU-Chef Markus Söder bei einer Osteuropa-Reise einen Bogen um Ungarn gemacht, wie Merkur.de* berichtete.

Trotz Orban-Clinch mit Weber im Sommer - Stoiber rechtfertigt Reise zu Auszeichnung nach Ungarn

Stoibers Bereitschaft, sich im Beisein Orbans in Budapest auszeichnen zu lassen, tat dies keinen Abbruch. Er verstehe die Ehrung als Würdigung seiner jahrzehntelangen Arbeit zur Integration Ungarns in ein geeintes Europa, hatte er kürzlich der Deutschen Presse-Agentur in München gesagt.

Manfred Weber hatte im August in einem TV-Talk in emotionalen Worten von seinem Scheitern auf dem Weg an die Spitze der EU-Kommission berichtet. Bei einer anderen Talkshow sprach Edmund Stoiber viel, wurde aber selten konkret - bis es um Angela Merkel ging.

dpa/fn

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