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© Wojciech Olkusnik/dpa

Donald Tusk ist seit dem Sommer zurück in Polen. Der ehemalige Premier hat es geschafft, seine Partei aus dem Umfragetief zu holen. Unklar ist, ob das reicht, um 2023 gegen die PiS zu gewinnen. 

Warschau – Die Karriere von Donald Tusk als polnischer Premier von 2007 bis 2014 und späterer EU-Ratspräsident (2014-2019) war von großen Erfolgen gekrönt. Im Sommer kehrte der inzwischen 64-jährige Tusk in die polnische Politik zurück. Sein Ziel ist die Ablösung der aktuellen polnischen Regierung – und die erneute Wahl zum polnischen Premier.

Seine Rückkehr war zuallererst eine Rettungsaktion für seine Partei, die Platforma Obywatelska (PO). Bis Anfang Juli befand sich die größte Oppositionspartei im Sinkflug. Die Umfragewerte lagen bei 15 bis 16 Prozent. Mit Tusk kam die Wende und die Werte stiegen auf vielversprechende 25 bis 26 Prozent. Die polnischen Kommentatoren bezeichneten diese Entwicklung als „den Tusk-Effekt.“ Tusk kam, sah und siegte in der PO, die nur auf sein Erscheinen gewartet zu haben schien.

Der wenig erfolgreiche Vorsitzende Borys Budka machte sofort Platz an der Spitze der Partei. Auch Rafał Trzaskowski, der die Präsidentschaftswahlen gegen Andrzej Duda* (PiS) verlor, hatte keine Einwände und reihte sich schnell in die Gruppe der Personen ein, die bereit sind, alles für Tusk und sein Projekt der Rückkehr an die Macht zu tun.

Polen: Donald Tusks Rückkehr in die polnische Politik ist kein Selbstläufer

Zwei wichtige Zwischenschritte auf dem Weg zur Macht hat Tusk schon geschafft: Er hat den Niedergang und die Führungsschwäche der PO überwunden und die Partei wieder in die Position der stärksten Kraft nach der regierenden Recht und Gerechtigkeit (PiS) gebracht. Zwischenzeitlich hatte diese Position die Partei des Publizisten Szymon Hołownia, Polska 2050, übernommen. Mittlerweile liegt Polska 2050 mit Umfragewerten von 12-14 Prozent abgeschlagen hinter der PO.

Donald Tusk selbst wird auch Monate nach seiner Rückkehr nach Polen* nicht müde zu betonen, für wie schändlich er die PiS-Regierung hält. „Ich weiß, wie viel Apathie und Traurigkeit es in Polen gibt. Ich kämpfe selbst jeden Tag dagegen. Aber wir dürfen nicht zweifeln. Dieser Glaube wird die Quelle unserer Stärke sein!”, twitterte Tusk am 11. Dezember.

Doch reicht es, um gegen die PiS zu gewinnen? Donald Tusk muss Teile der Bevölkerung überzeugen

Während Donald Tusk von seinen Anhängern in Polen und der EU gefeiert wird, ist seine Bilanz aus der Perspektive einer nicht unerheblichen Gruppe von polnischen Wählern nicht nur positiv. Das bedeutet nicht, dass sie zwangsläufig Stimmen für die Regierungspartei liefert. Vielmehr handelt es sich um Wähler, die mit der betont neoliberalen Politik der Jahre 2007-2014, dem eigenwilligen Regierungsstil von Tusk und den politischen Affären jener Zeit nicht einverstanden waren. Dem Regierungswechsel im Spätherbst 2015 gingen einige geschmacklose Skandale der Führungsspitze der PO voraus, die zwangsläufig auch mit dem langjährigen Premier und Vorsitzenden der PO in Verbindung gebracht werden.

Die neoliberale PO hat stets betont, dass der polnische Staatshaushalt Familienleistungen, wie das Kindergeld oder auch die Einführung eines Mindestlohns, nicht tragen kann. Es sei kein Geld in den Kassen, wiederholten PO-Politiker. Diese Haltung, die von vielen Polen als Ignoranz und Arroganz einer selbsternannten Elite empfunden wurde, stellt heute das größte Hindernis auf dem Weg zur Wiedererlangung der Macht dar. Der PiS gelang es seit 2015 zumindest, einige soziale Standards wie das Kindergeld und den Mindestlohn einzuführen, die in Polen dringend notwendig waren. Wenn auch heute Tusk die Bedenken einiger Wählergruppen hinsichtlich der zukünftigen Sozialpolitik zerstreuen möchte, so fehlt es vielen Wählern an Vertrauen in die Bereitschaft der PO, Familien und Geringverdiener aktiv zu unterstützen.

Donald Tusk: Altlasten aus seiner Zeit als polnischer Premier – Umgang mit EU und Deutschland

Zu den Altlasten aus den Regierungsjahren 2007 bis 2014 gehört jedoch nicht nur die Sozialpolitik. Es geht auch um den Umgang mit der EU und Deutschland. Polen ging zuletzt unter anderem in der Migrationspolitik und in einigen Bereichen der Wirtschafts- und Energiepolitik eigene international umstrittene Wege statt auf die Stimmen aus Brüssel und Berlin zu hören. Aus polnischer Perspektive waren einige dieser Sonderwege durchaus erfolgreich und entsprachen der Mehrheitsmeinung der polnischen Bevölkerung. Mit Tusk dürfte es zukünftig weniger Möglichkeiten geben, polnische Sonderinteressen zu beachten. Auch das ist ein wunder Punkt in der Strategie des Donald Tusk.

Wenig erfolgreich lief es für die Opposition, als es in den vergangenen Monaten um den Schutz der Grenze zu Belarus ging. Die PO agierte dabei chaotisch und uneinheitlich. Der PO-Abgeordnete Franciszek Sterczewski leistete sich, mit einem Plastiksack ausgestattet, kuriose Laufduelle mit den polnischen Grenztruppen vor laufenden Kameras, um Migranten auf der belarussischen Seite der Grenze mit Lebensmitteln zu versorgen - ein Auftritt, der den Parteivorsitzenden, aber auch die Parteiführung, kaum begeistert haben dürfte. Statt den Eindruck zu erwecken, staatsmännisch und krisenfest regieren zu können, hinterließ die PO in dieser Situation vereinzelt das Bild einer kaum beherrschbaren Gruppe von Einzelpersonen mit einer überproportionalen Medienaffinität.

Donald Tusks‘ Rückkehr nach Polen: Es kommt auf die Wahlen 2023 an

Bis zu den Parlamentswahlen 2023 sind es noch knapp 2 Jahre. Die PiS hält sich in den Umfragen mit einigen Schwankungen auf einem Niveau von 32 bis 38 Prozent. Die PO stagniert, trotz oder gerade wegen des Tusk-Effekts, bei 23 bis 26 Prozent. Zwar hat die PO Mitte Dezember die Arbeit an ihrem Parteiprogramm begonnen, aber bis jetzt sind die inhaltlichen Konturen für die Zeit nach den Wahlen 2023 noch übersichtlich. Es dominiert eine kämpferische Rhetorik des neuen und alten Parteivorsitzenden, der „Polen vom Bösen” befreien möchte.

Viele neue Wähler dürften sich davon nicht überzeugen lassen. Neue Ideen für die PO werden dringend gebraucht. Sollte es Tusk gelingen, mit einem interessanten Parteiprogramm, das sich auch den Herausforderungen der Sozialpolitik stellt, zusätzliche Wählergruppen anzusprechen, kann er im Herbst 2023 gegen die PiS gewinnen. Dafür müssen aber noch einige Anstrengungen unternommen werden. (Aleksandra Fedorska) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.