News-Ticker aus den USA

Donald Trump: USA wollen Hilfszahlungen an Zentralamerika streichen

+
US-Präsident Donald Trump. 

Donald Trump fordert, dass besagte Länder verstärkt gegen illegale Migranten vorgehen. Falls sie in den Augen des Präsidenten weiterhin zu lasch agieren, droht ihnen eine Streichung von Hilfsgeldern. 

  • Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht zur Russland-Affäre vorgelegt. Da Mueller nichts beweisen konnte, sehen sich der Kreml und Trump entlastet. 
  • Der US-Präsident droht in der Venezuela-Krise mit einer Verschärfung der Sanktionen. 
  • Nach dem Absturz eines Flugzeugs des US-Herstellers Boeing in Äthiopien hat Präsident Donald Trump sich gegen den Einsatz von zu viel Computertechnologie in der Luftfahrtbranche ausgesprochen.
  • Vor dem Besuch Netanjahus macht Trump seinem Gast ein Geschenk - er will Israels Souveränität über die besetzten Golanhöhen anerkennen und erntet dafür Kritik.
  • Trump droht zentralamerikanischen Ländern mit einer Streichung von Hilfszahlungen. 
  • Die News aus dem Weißen Haus der vergangenen Tage können Sie hier nachlesen.
  • Alle aktuellen Nachrichten zu Trump und den USA finden Sie in unserem News-Ticker.

>>>Aktualisieren<<< 

Update vom 18. April 2019: Kurz vor Ostern soll der Mueller-Bericht veröffentlicht werden. Er könnte neue Details zu einer möglichen Trump-Russland-Connection bei der letzten US-Wahl liefern

Update vom 1. April 2019: Donald Trump könnte die Grenze zu Mexiko schließen lassen um den Flüchtlingsstrom aus Mittel- und Südamerika zu stoppen. Mehr dazu können Sie hier nachlesen.

Update vom 31. März 2019, 14.39 Uhr: Betroffen sind die mittelamerikanischen Länder Guatemala, El Salvador und Honduras. Die Regierung drohte, benannten Staaten wichtige Hilfsgelder, die ihnen im Rahmen von Hilfsprogrammen aus den Haushaltsjahren 2017 und 2018 zustehen, zu entziehen und die Hilfsprogramme damit zu beenden. Nach Informationender amerikanischen „Washington Post“ würde es sich damit insgesamt um eine gestrichene Summe von über 500 Millionen US-Dollar handeln.

„Sie haben nichts für uns getan“, rechtfertigte Donald Trump sein Vorhaben laut US-Medien. Weiterhin beschuldigte er die Länder, einfach wegzuschauen, während „Karawanen“ von Einwanderern den Weg in die USA antraten.

In den vergangenen zwei Jahren hatten die USA 1,3 Milliarden Dollar an Entwicklungshilfen für Zentralamerika bereitgestellt und damit insbesondere die besagten drei Länder unterstützt. 

Zudem beginnt auch für den amtierenden Präsidenten langsam der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2020. Donald Trump schoss gleich zu Beginn mit heftigen Worten gegen zwei Politiker, bei denen noch nicht einmal sicher ist, ob sie überhaupt gegen ihn antreten.

Ein überraschender Schritt 

Trump wählte einen denkbar überraschenden Zeitpunkt für seine Ansage - denn die Ministerin des US-Ministeriums für Innere Sicherheit Kirstjen Nielsen hatte erst kürzlich mit den drei Ländern eine Vereinbarung zur Eindämmung der Migration getroffen. Weiterhin erklärten Experten gegenüber der „Washington Post“, dass die Zahlungen nicht direkt an die Regierungen, sondern an Hilfsorganisationen gingen, deren Projekte der Bekämpfung der Fluchtursachen dienten. 

Doch Trump bleibt seiner harten Linie treu: Am Samstag drohte er erneut, in wenigen Tagen weite Teile der US-mexikanischen Grenze zu schließen, falls Mexiko die Migration nicht eindämme. 

Auch interessant: Saudischer König weist Trumps Golan-Entscheidung zurück 

Update von 30. März 2019, 21.24 Uhr: Ein US-Gericht in Alaska hat Donald Trumps Versuch zunächst gestoppt, riesige Gebiete in der Arktis sowie im Atlantik für die Ausbeutung von Bodenschätzen wie Öl und Gas freizugeben. Das berichteten mehrere US-Medien, darunter die „Washington Post“ und die „New York Times“, am Samstag. US-Präsident Trump hatte am 18. März ein entsprechendes Dekret erlassen. Demnach sollten rund 52 Millionen Hektar geschütztes Gebiet für Bohrungen freigegeben werden.

Trump hatte damit eine von seinem Vorgänger Barack Obama erlassene Sperre aufgehoben. Zuvor hatten bereits Richter in den Bundesstaaten Colorado und Wyoming Pläne Trumps blockiert, große Gebiete für Ölbohrungen freizugeben, wie die „Washington Post“ am Samstag berichtete.

Trump hat immer noch die Möglichkeit, den Instanzenweg zu durchschreiten, um dann im zwar offiziell unabhängigen aber politisch besetzten Supreme Court, dem höchsten Gericht, seine Chance zu suchen. Im Supreme Court hat Trump mit der Ernennung der Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh eine konservative Mehrheit etabliert.

Kürzlich hatte die NASA in der Arktis einen schockierenden Fund gemacht und Alarm geschlagen. Schon 2018 kamen erste Ergebnisse der Forscher ans Licht.

Justizminister will Bericht zu Russland-Affäre publik machen

20.54 Uhr: US-Justizminister William Barr wird den umstrittenen Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller bis Mitte April der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Das kündigte er am Freitag in einem Brief an die Parlamentarier in Washington an, aus dem die „Washington Post“ zitierte. „Alle werden in die Lage versetzt, ihn selbst zu lesen“, schrieb Barr demzufolge.

US-Justizminister William Barr.

Unklar blieb aber zunächst, wie viel von den knapp 400 Seiten unkenntlich gemacht wird. Geschwärzt werden müssen etwa Angaben zu Personen, gegen die zwar ermittelt wurde, aber gegen die keine Anklage erhoben wird. Auch sensible Geheimdienstinformationen dürfen nicht öffentlich gemacht werden.

Der Bericht soll nicht vorab an Trump gehen. Der Präsident habe erklärt, er wolle von diesem Recht nicht Gebrauch machen. Der Justizminister selbst wolle am 1. und 2. Mai den Parlamentariern in Abgeordnetenhaus und Senat Rede und Antwort stehen.

Trump droht dem Nachbarn: „Falls Mexiko nicht sofort jede illegale Migration stoppt, werde ich...“

17.39 Uhr: „Falls Mexiko nicht sofort jede illegale Migration in die USA über unsere südliche Grenze stoppt, werde ich die Grenze oder große Teile der Grenze nächste Woche schließen“, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Es sei so einfach für Mexiko, etwas gegen illegale Migration zu tun, „aber sie nehmen nur unser Geld und 'reden'“, schrieb Trump weiter.

Erst am Donnerstag hatte Trump per Tweet - zum wiederholten Male - damit gedroht, die Grenze zu Mexiko dicht zu machen, und der mexikanischen Regierung schwere Vorwürfe gemacht. „Mexiko tut nichts, um dabei zu helfen, dass der Zustrom illegaler Migranten in unser Land aufhört“, beklagte Trump da. Die Mexikaner redeten nur, aber täten nichts. Er erwäge daher, die Grenze zu schließen.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte Verständnis für die Kritik aus Washington gezeigt. „Es ist legitim, dass sie nicht einverstanden sind und diese Beschwerden äußern“, sagte er am Donnerstag. „Wir werden helfen, wo wir können. Wir wollen keinen Streit mit der Regierung der Vereinigten Staaten.“

Zoff um Trumps deutschen Botschafter: Jetzt fordern Politiker sogar die Ausweisung

9.45 Uhr: Nicht nur Donald Trump sorgt dann und wann für Verstimmungen auf dem diplomatischen Parkett - auch sein Deutschland-Botschafter Richard Grenell hat unlängst mit Kritik an den Haushaltsplanungen der Bundesrepublik kräftige Misstöne produziert. Nun werden drastische Konsequenzen gefordert:

Die Linke will im Bundestag über eine Ausweisungs Grenells abstimmen lassen. Dieser mische sich "aktiv in die Gestaltung der außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland ein", heißt es in einem Antrag der Fraktion für das Parlament, aus dem am Freitag die Bild-Zeitung zitierte. Daher solle Grenell zur Persona non grata erklärt werden.

Die Fraktion will laut dem Bericht erreichen, dass der Antrag bereits in der kommenden Woche auf die Tagesordnung des Bundestags kommt. Als Beispiele für eine Einmischung Grenells nennt das Papier demnach die Äußerungen des Botschafters zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2, zum deutschen Umgang mit dem chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei und zu Geschäften deutscher Firmen mit dem Iran.

In der vergangenen Woche hatte bereits FDP-Vize Wolfgang Kubicki gefordert, Grenell zur unerwünschten Person zu erklären. "Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Auch der frühere Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hatte auf Twitter gefordert, Grenell zur „Persona non Grata“ zu machen.

Trump lobt sich in den höchsten Tönen selbst - und verhöhnt Kritiker

6.37 Uhr: Donald Trump hat sich in Michigan feiern lassen. Bei einem Auftritt ist er nochmal auf die Russland-Untersuchung zu sprechen gekommen. Und Donald Trump wäre nicht Donald Trump, würde er nicht nochmal nachtreten und sich selbst loben. Auf die Vorwürfe seiner politischen Gegner, den Demokraten, sagte er: „Ich habe eine bessere Bildung als sie, ich bin klüger als sie, ich ging zu den besten Schulen, sie nicht. Viel schöneres Haus, viel schönere Wohnung, alles viel schöner. Und ich bin Präsident und sie nicht.“

Donald Trump hält in Grand Rapids, Michigan, eine Rede und lobt sich selbst in den höchsten Tönen.

6.05 Uhr: Im Handelskonflikt zwischen den USA und China haben beide Seiten am Freitag ihre Verhandlungen fortgesetzt. Chinas Vize-Premierminister Liu He begrüßte den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin zum zweiten und letzten Tag der aktuellen Gesprächsrunde in einem Pekinger Staatsgästehaus, wo bis zum Abend verhandelt werden sollte.

Detaillierte Angaben zum aktuellen Stand der Gespräche machten beide Seiten zunächst nicht. Die Teams würden keine Anstrengungen scheuen, um ein Abkommen zu erreichen, sagte Gao Feng, ein Sprecher des Pekinger Handelsministeriums, am Donnerstag. China sei der festen Überzeugung, dass Kooperation die beste Wahl für das eigene Land und die USA sei. Nicht nur die beiden Staaten, sondern die gesamte Welt würde von einer Lösung des Handelsstreits profitiere sagte der Sprecher.

Twitter plant Neuerung - das könnte auch Trump-Tweets betreffen

22.13 Uhr: Der Online-Dienst Twitter könnte künftig anstößige Botschaften von Politikern wie US-Präsident Donald gesondert kennzeichnen. Eine solche Maßnahme könnte Tweets betreffen, die gegen die Regeln der Plattform verstoßen, die aber zugleich "Nachrichtenwert haben und im legitimen öffentlichen Interesse stehen", teilte der Konzern am Donnerstag mit. Wegen ihres Nachrichtenwerts sollten solche Botschaften auch künftig nicht gelöscht werden, selbst wenn sie gegen die Regeln von Twitter verstießen.

Trump wird in der Mitteilung des Konzerns nicht namentlich erwähnt, allerdings dürfte die angedachte Neuerung ihn besonders betreffen: Der Präsident nutzt Twitter regelmäßig für Botschaften, die laut Kritikern beleidigend oder hetzerisch sind.

Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko - und verklagt Facebook

15.37 Uhr: Die US-Regierung hat Facebook mit dem Vorwurf verklagt, das Online-Netzwerk habe Diskriminierung bei Wohnungsanzeigen zugelassen. Dabei steht die Plattform des Online-Netzwerks für personalisierte Werbung im Visier. Immobilienfirmen hätten dadurch dafür sorgen können, dass ihre Anzeigen Menschen mit bestimmter Hautfarbe, Herkunft, Familienstand, Geschlecht oder religiöser Zugehörigkeit nicht angezeigt wurden, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Klage des Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung.

Facebook hatte vor gut einer Woche die Kategorien Alter, Geschlecht und Postleitzahl für Immobilien-, Beschäftigungs- und Finanzanzeigen gestrichen. Der Schritt war Teil einer Einigung mit Klägern, die dem Online-Netzwerk ebenfalls Diskriminierung vorwarfen. Die Möglichkeit, Werbung zu diesen Themen auf bestimmte ethnische Gruppen auszurichten, entfernte Facebook bereits 2016 nach einem kritischen Bericht der US-Medienwebsite „ProPublica“.

Facebook zeigte sich überrascht von der Klage, da man bereits Maßnahmen getroffen und mit den Behörden kooperiert habe. Das Ministerium habe aber Zugang zu Nutzerdaten ohne entsprechende Sicherheitsmaßnahmen verlangt, erklärte ein Sprecher dem „Wall Street Journal“.

15.02 Uhr: Angesichts eines möglichen Friedensschlusses in Afghanistan hat der US-Generalinspekteur für den Wiederaufbau in dem Land vor neuen Risiken gewarnt. Ein schwaches Wirtschaftswachstum, mögliche Rückschritte bei Frauenrechten und die Integration ehemaliger Kämpfer seien neue Gefahren für Bemühungen um einen Wiederaufbau, hieß es in einem von John Sopko am Donnerstag in Washington vorgestellten Bericht.

Ein US-Aufbauziel ist die wirtschaftliche und finanzielle Unabhängigkeit Afghanistans. Die schwächelnde Wirtschaft habe allerdings bereits jetzt Schwierigkeiten, die Hunderttausenden jungen Menschen, die jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt drängten, aufzunehmen. Im Falle eines Friedensschlusses sei eine signifikante Zahl an rückkehrenden Flüchtlingen zu erwarten, die zusätzlichen Druck auf den Arbeitsmarkt ausübten, hieß es in dem Bericht.

Gleichzeitig müssten Zehntausende Taliban-Kämpfer reintegriert werden. US-Militärs hatten ihre Zahl zuletzt auf rund 60 000 geschätzt. Militärs in Kabul sind besorgt, dass Taliban, die keine Perspektive für sich sehen, zu anderen in Afghanistan aktiven Terrorgruppen wie etwa der Terrormiliz Islamischer Staat überlaufen.

14.16 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhauses, Adam Schiff, gefordert. Schiff habe zwei Jahre damit verbracht, wissentlich und rechtswidrig zu lügen und Informationen durchzustechen, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Schiff solle daher gezwungen werden, sich aus dem US-Kongress zurückzuziehen. Belege für seine schweren Vorwürfe nannte der Präsident nicht.

Zwei Jahre lang hatte Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Die Demokraten gehen auch im Kongress diversen Anschuldigungen gegen Trump nach - unter anderem im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses, den Schiff leitet.

Vor wenigen Tagen hatte Sonderermittler Mueller seine Arbeit beendet. Seine Untersuchungen ergaben keine ausreichenden Beweise für den Vorwurf, dass Trumps Wahlkampf-Team gemeinsame Sache mit Russland gemacht habe. Ob es im Zuge der Entlassung von FBI-Chef James Comey zu einer strafbaren Beeinflussung der Justiz kam, ließ der Abschlussbericht Muellers aber offen.

Präsidentschaftswahl in der Ukraine: Komiker hängt Poroschenko in Umfragen ab

Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko

14.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat erneut mit der Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht. "Kann die südliche Grenze schließen", schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Mexiko tut nichts, um dabei zu helfen, den Strom illegaler Einwanderer in unser Land zu stoppen." Auch Honduras, Guatemala und El Salvador hätten "jahrelang unser Geld genommen und nichts getan". Den oppositionellen Demokraten sei dies "egal".

Trump hat bereits mehrfach mit der Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht. Zu Beginn der fünfwöchigen Haushaltsblockade hatte er im Dezember angekündigt, die Grenze "komplett" zu schließen, sollten der Kongress seine Milliardenforderung für den Mauerbau nicht genehmigen. Die Abgeordneten weigerten sich, Trump rief daraufhin den Notstand aus, um sich Mittel für die Mauer besorgen zu können.

12.39 Uhr: Die chinesische Regierung hat Kritik der USA an ihrem Umgang mit der uigurischen Minderheit zurückgewiesen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sprach am Donnerstag von "extrem absurden" Kommentaren und beschuldigte Washington der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik. Die USA sollten die Faktenlage respektieren und ihre "böswillige Verleumdung" Chinas beenden.

US-Außenminister Pompeo hatte am Mittwoch mit einem früheren Insassen eines chinesischen Internierungslagers für Uiguren gesprochen und anschließend China scharf kritisiert. Pompeo forderte bei Twitter ein Ende von "willkürlicher Internierung und Unterdrückung".

Mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime sollen in der westchinesischen Wüstenprovinz Xinjiang interniert sein, weil sie von den chinesischen Behörden des Separatismus oder Extremismus verdächtigt werden. Nachdem die Regierung in Peking die Existenz der Lager zunächst bestritten hatte, bestätigte sie unter internationalem Druck inzwischen, dass es sie gibt. Nach offizieller Sprachregelung handelt es sich aber um "Berufsbildungszentren", mit denen die Behörden einer islamistischen "Radikalisierung" entgegenwirken wollten.

Frühere Insassen berichten hingegen, schon das Tragen eines Schleiers oder eines langen Bartes könne zur Internierung führen. Xinjiang ist die traditionelle Heimat der Uiguren und anderer muslimischer Volksgruppen wie der Kasachen, Kirgisen und Tadschiken. Durch die systematische Ansiedlung von Han-Chinesen wurden sie in den vergangenen Jahrzehnten aber vielerorts zur Minderheit.

Barbara Bush: Trump war Schuld an meinem Herzinfarkt

10.30 Uhr: Donald Trump hat viele Gegner - aber die ehemalige First Lady der USA, Barbara Bush, hegte eine besondere Abneigung gegen den US-Präsidenten. Die Ehefrau von George Bush und Mutter von George W. Bush verstarb vor knapp einem Jahr mit 92 Jahren. Vor ihrem Tod rechnete sie jedoch nochmal mit dem Präsidenten ab. „Er war schuld an meinem Herzinfarkt“, sagte Barbara Bush der Journalistin Susan Page, die demnächst eine Biografie über die First Lady herausbringt. „Barbara Bush – das Schaffen einer amerikanischen Dynastie“ erscheint am 2. April im Handel. Der Bild liegen Ausschnitte des Buches vor. 

Ihren Herzinfarkt erlitt Bush im Juni 2016, kurz bevor Trump zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gekürt wurde. Nachdem bereits ihr Ehemann und ihr ältester Sohn Präsidenten der USA waren, trat auch ihr zweiter Sohn Jeb Bush 2016 zur Wahl an. Sie war sich sicher, dass die Art und Weise, in der Trump ihren Sohn im Wahlkampf lächerlich gemacht hatte und seine rechtspopulistische Einstellung ihren Herzinfarkt ausgelöst hatten. „Sie war entsetzt darüber, wie sehr Trump das Land gespalten und welche Richtung ihre Partei eingeschlagen hatte“, schreibt Susan Page. Im Februar 2018, kurz vor ihrem Tod erklärte Bush, sie fühle sich nicht mehr als Republikanerin. 

Barabara Bush hatte schon 1990 in ihrem Tagebuch über Trump geschrieben. Sie bezeichnete ihn als „das Symbol der Gier der 80er Jahre.“ Vor der Wahl 2016 notierte sie dem Bericht zufolge: „Ich kann nicht verstehen, warum die Menschen für ihn sind.“

9.24 Uhr: Zu den Folgen der umstrittenen US-Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet schreibt die Moskauer Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta am Donnerstag:

„Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ist in Kiew Panik ausgebrochen. Es haben nun Debatten darüber begonnen, ob die USA den russischen Status der Krim anerkennen könnten. Die Ukraine zieht hier Parallelen zur Lage im Kosovo und auf den Golanhöhen (...) Aber dass die Krim zur Ukraine gehört, ist Mehrheitsmeinung in dem Land.

Der ukrainischen Führung wird deshalb nun nichts anderes übrig bleiben, als die Entscheidung Trumps abzulehnen. Damit wird Kiew auf der internationalen Bühne erstmals seit 2014 gegen eine US-Position sein - und für eine russische.

Vertreter des russischen Außenministeriums haben bereits erklärt, dass die US-Politik zweierlei Maß ansetzt (...) Welche Entscheidung Washington aber nach der ukrainischen Präsidentenwahl (an diesem Sonntag) im Hinblick auf die Krim trifft sowie in Vorbereitung auf die US-Präsidentenwahl 2020 - das bleibt in Kiew jetzt Diskussionsstoff.“

Trump bezeichnet Mueller-Ermittlungen als „Hochverrat“

Update vom 28. März, 9.09 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Ermittlungen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Russland im Wahlkampf 2016 als "Hochverrat" bezeichnet. In einem Interview mit dem konservativen Fernsehsender Fox News sprach Trump am Mittwoch von einer "sehr dunklen Zeit". Künftig wolle er ähnliche Untersuchungen verhindern. Sonderermittler Robert Mueller hatte am Freitag seinen Abschlussbericht an Justizminister William Barr übergeben.

Trump bezeichnete die Ermittlungen als "versuchte Übernahme der Regierung" und des Landes. Die Regierung könne nicht zulassen, dass "solch verräterischen Taten einem anderen Präsidenten widerfahren". Wie Trump das erreichen will, war zunächst nicht klar.

Unmittelbar nach dem Abschluss von Muellers Untersuchung hatte der US-Präsident ihn noch für sein "ehrenhaftes" Verhalten gelobt. Laut der von Justizminister Bill Barr vorgelegten Zusammenfassung des Abschlussberichts sieht es Mueller zwar als erwiesen an, dass Russland versuchte, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit Trump oder auf Geheimabsprachen fand Mueller laut der Zusammenfassung aber nicht.

News vom 27. März: Auf Konfrontation mit Trump - EU erkennt die Golanhöhen nicht als Staatsgebiet Israels an

14.52 Uhr: Die EU erkennt die syrischen Golanhöhen weiterhin nicht als Staatsgebiet Israels an und widerspricht damit einer Entscheidung von US-Präsident Donald Trump. „Die Position der EU hat sich mit Blick auf den Status der Golanhöhen nicht verändert“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch im Namen aller EU-Staaten. In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und bestimmten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats erkenne „die Europäische Union Israels Souveränität über die besetzten Golanhöhen nicht an“.

Trump hatte am Montag in einem Alleingang die von Israel annektierten Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen.

Daraufhin stellten die Vereinten Nationen klar, es bleibe bei ihrer bisherigen Position in der Frage. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres verwies auf die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates dazu und betonte, der Status der Golanhöhen bleibe unverändert.

Deutschland attackiert Trump wegen Golan-Höhen-Entscheidung

12.38 Uhr: Die Anerkennung des israelischen Anspruchs auf die Golan-Höhen sorgte auch im UN-Sicherheitsrat für eine hitzige Debatte. Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen attackierte dabei auch offen die Entscheidung der USA. Als direkte Antwort auf eine Rede des amerikanischen UN-Vertreters sagte Heusgen: „Unser amerikanischer Kollege hat uns gerade gesagt, sie werden jetzt auch noch gegen die Golanresolution verstoßen, nachdem sie schon Jerusalem als Hauptstadt anerkannten und gegen die Resolution verstießen“. Das berichtet tagesschau.de. Demnach warf Heusgen den USA den Bruch von bindendem Recht und internationaler Ordnung vor.

Studie beweist: Donald Trump ist vielen US-Bürgern peinlich

10.49 Uhr: Kritikern von US-Präsident Trump dürfte diese Meldung ein Lächeln entlocken: Einer aktuellen Studie nach ist der Präsident vielen US-Amerikanern peinlich. Forscher der Universität Lübeck analysierten knapp 130.000 Twitter-Nachrichten aus den USA im Zeitraum 2015 bis 2017. Das Ergebnis: Seit Trumps Amtsantritt ist die Häufigkeit, mit der das Wort „Embarrassment“, also Peinlichkeit, getwittert wurde um 45 Prozent gestiegen. 

„Besonders deutliche Ausschläge gab es im Zusammenhang mit umstrittenen Auftritten und Äußerungen Trumps wie der Debatte mit Hillary Clinton (Oktober 2016), dem verweigerten Handschlag beim Besuch von Angela Merkel (März 2017) oder seinem Verhalten beim Nato-Gipfel im Mai 2017, als er den montenegrinischen Premierminister Dusko Markovic beiseite gedrängelt hat“, wird Frieder Paulus, Psychologe und Leitautor der Studie, von web.de zitiert.

Neben dem Wort „Embarrassment“ gibt es laut der Studie auch einen Zusammenhang zwischen den getwitterten Wortern Trump und den englischen Pendants zu Ekel, Scham oder Ärger. 

Trumps Notstand: Versuch das Veto zu kippen scheitert

Update 27. März 2019, 07.20 Uhr: Die oppositionellen US-Demokraten sind mit ihrem Versuch gescheitert, ein Ende des von Präsident Donald Trump verhängten Notstandes zur Finanzierung einer Grenzmauer zu erzwingen. Bei einer Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde am Dienstag die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt, mit der ein Veto des Präsidenten hätte überstimmt werden können. Anstelle der benötigten 288 Stimmen kamen in der von den Demokraten kontrollierten Kongresskammer nur 248 Stimmen zusammen.

Trump dankte über den Kurzbotschaftendienst Twitter den republikanischen Abgeordneten dafür, zusammengehalten zu haben. Es handle sich um einen "großen Sieg an der Grenze".

Der Präsident hatte Mitte Februar den Notstand ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die Milliarden-Mittel zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko verweigert hatte. Der Notstand erlaubt es Trump, sich die Mauer-Milliarden aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen.

Trump nominiert Befehlshaber für Weltraum-Führungskommando - News vom Dienstag

21.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat mit General John Raymond einen Befehlshaber für das neue Weltraum-Führungskommando der Streitkräfte benannt. Das teilte der amtierende Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Dienstag mit. Trump hatte im Dezember die Bildung des „United States Space Command“ angeordnet, das bisherige Weltraum-Aktivitäten anderer Kommandos unter einem Dach bündeln soll. Ziel ist es, bis Ende 2020 eine „United States Space Force“ als sechste US-Teilstreitkraft zu gründen.

Das neue Führungskommando wird das elfte „Unified Combatant Commando“ („Vereinigtes Kampfkommando“) der US-Streitkräfte. Die anderen zehn Führungskommandos unterscheiden sich nach geografischer oder thematischer Zuständigkeit: Etwa das „European Command“, das „Special Operations Command“ oder das „Cyber Command“. Die „Space Force“ soll neben Heer, Marine, Luftwaffe, Marineinfanteriekorps und Küstenwache die sechste eigenständige Teilstreitkraft der USA werden.

21.30: Die US-Regierung will binnen fünf Jahren wieder Astronauten auf den Mond bringen. Auf Anordnung von Präsident Donald Trump sehe die "offizielle Politik" vor, dass die erste Frau und der nächste Mann auf dem Mond Astronauten aus den USA sein sollen, sagte Vizepräsident Mike Pence am Dienstag in einer Rede in Huntsville im US-Bundesstaat Alabama. Zugleich übte Pence scharfe Kritik an der US-Raumfahrtbehörde Nasa, der er "bürokratische Schwerfälligkeit" vorwarf.

Die nächsten Menschen auf dem Mond würden mit US-Raketen von den USA aus zum Erdtrabanten starten, sagte Pence. Zuletzt waren im Jahr 1972 Menschen auf dem Mond gelandet. Die nächste bemannte Mission war ursprünglich für das Jahr 2028 geplant. Die Entwicklung der neuen Trägerrakete SLS hatte sich aber verzögert, der erste Testflug wurde jüngst auf das Jahr 2021 verschoben.

20.26 Uhr: Die Demokraten sind mit dem Versuch gescheitert, das Veto von US-Präsident Donald Trump im Streit um den von ihm verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko zu überstimmen. Bei einer Abstimmung am Dienstag im US-Repräsentantenhaus kam die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit wie erwartet nicht zustande. Der Streit über eine Grenzmauer wird vor Gericht aber weitergehen. Außerdem drohen die Demokraten bereits mit dem nächsten Anlauf in einigen Monaten, um Trumps Vorgehen im Kongress zu stoppen.

Abschaffung der Zeitumstellung entschieden - jetzt diskutieren deutsche Politiker diese wichtige Frage oder Artikel 13: EU-Abstimmung über Urheberrechtsreform: Appell an Merkel und Barley

Nach Mueller-Bericht: Jetzt droht Trump mit Rache - Attacke von Erdogan

16.26 Uhr: "Wir haben etwas durchgemacht, es sind schlimme Dinge passiert und diese Leute wird man sich sicher ansehen." Diese Worte aus dem Munde Donald Trumps klingen wie eine Rache-Drohung und machen klar: Der US-Präsident holt zum Gegenschlag aus und hat dabei gleich mehrere Personen im Visier - die Initiatoren der sogenannten Russland-Ermittlungen gegen ihn.

Die an den Ermittlungen beteiligten Personen hätten den Kongress angelogen, sagte Trump. Die gesamte Untersuchung habe auf "lügenhaften Darstellungen basiert". "Wir können das niemals einem weiteren Präsidenten noch einmal antun lassen." Gegen einen wetterte er ausnahmsweise mal nicht - im Gegenteil. Sonderermittler Robert Mueller habe sich "ehrenhaft" verhalten, so Trump über den Mann, dem er in den vergangenen Monaten immer wieder eine "Hexenjagd" gegen ihn unterstellte.

Doch nach den Ermittlungen, an deren Ende Trump für nichts belangt werden wird, was eventuelle Kooperationen im Wahlkampf mit Russland angeht, ist er offenbar besänftigt.

Mueller kommt in seinem Abschlussbericht zu dem Schluss, dass Trumps Wahlkampfteam 2016 keine illegitimen Kontakte zu Russland hatte oder während des Präsidentschaftswahlkampf mit russischer Seite zusammenarbeitete. Trump hatte daraufhin verkündet, er sehe sich "zu 100 Prozent entlastet". Einmal in Siegeslaune, verkündete er, ihn würde es nicht stören, wenn Mueller den kompletten Bericht veröffentlichen würde.

Seine Sprecherin Sarah Sanders äußerte sich in mehreren Fernsehinterviews. Gegenüber dem Sender NBC sagte sie, "die Demokraten und die liberalen Medien schulden dem Präsidenten und dem amerikanischen Volk eine Entschuldigung".

Doch klar ist auch. Vollständig entlastet der Bericht Trump nicht: „Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht", erklärte Justizminister Barr.

Trump empört Türkei: Erdogan mit knallharter Ansage

13.30 Uhr: Nach dem Ende der Russland-Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller hat US-Präsident Donald Trump liberale Medien scharf angegriffen. „Sie sind wirklich der Feind des Volkes und die wahre Oppositionspartei“, schrieb Trump am Dienstagmorgen auf Twitter. Zwei Jahre lang hätten die „Mainstream-Medien“ über angebliche geheime Absprachen seines Wahlkampfteams mit Vertretern Russlands berichtet, obwohl sie stets gewusst hätten, dass es solche Absprachen nicht gegeben habe.

Brexit-Chaos: May soll Rücktritt angeboten haben

Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, übte Kritik. „Wie oft müssen die Demokraten und ihre liberalen Medien-Verbündeten peinlich falsch liegen, bevor sie endlich akzeptieren, dass Donald Trump ein großartiger Präsident ist?“, schrieb sie auf Twitter. Mueller hatte seine Ermittlungen am Freitag beendet und seinen vertraulichen Bericht an Justizminister William Barr übergeben. In einer Zusammenfassung Barrs hieß es, Mueller habe keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit russischen Vertretern gefunden.

Trumps Regierung verschärft Kampf gegen „Obamacare“

12.04 Uhr:Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verschärft ihren Kampf gegen das Gesundheitssystem "Obamacare": Das Justizministerium erklärte am Montagabend, sich nun vollständig hinter das Urteil des texanischen Richters Reed O'Connor zu stellen, der die Gesundheitsreform von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama als Ganzes für verfassungswidrig erklärt hatte.

Das Ministerium hatte zuvor die Haltung vertreten, sich zwar nicht hinter den durch die Gesundheitsreform geltenden Schutz für Menschen mit Vorerkrankungen zu stellen, andere Teile der Reform könnten aber beibehalten werden. Am Montag teilte das Ministerium mit, nun vollständig mit O'Connors Urteil übereinzustimmen.

Die oppositionellen Demokraten waren nach O'Connors Urteil vom Dezember umgehend in Berufung gegangen. Der Richter entschied daraufhin, sein Urteil bis zur Berufungsentscheidung auszusetzen, "Obamacare" blieb somit zunächst in Kraft.

Die Demokraten reagierten am Montag erbost auf den neuen Vorstoß der Regierung. Diese versuche "nicht nur, den Schutz von Amerikanern mit Vorerkrankungen zu zerstören", sondern erkläre nun "der Gesundheitsversorgung des amerikanischen Volkes den Krieg", erklärte die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi.

Der Fall dürfte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen. Sollten die Supreme-Court-Richter das Urteil aus Texas dann aufrecht erhalten, könnte dies das US-Gesundheitssystem nachhaltig durcheinanderwirbeln.

Video: Kritik an Trumps Entscheidung zu Golanhöhen

Saudi-Arabien verurteilt Trump-Entscheidung zu Golanhöhen

9.00 Uhr: Der russische Eishockey-Superstar Alexander Owetschkin hat sich im Namen der Washington Capitals bei US-Präsident Donald Trump für die Einladung ins Weiße Haus bedankt. "Es ist eine große Ehre für uns, hier zu sein, um sie persönlich zu treffen", sagte der Stürmer laut Washington Times beim Empfang des Stanley-Cup-Champions: "Wir werden versuchen, das nochmal zu machen."

8.22 Uhr: Die US-Anerkennung der Golan-Höhen als Staatsgebiet Israels stößt auch bei den amerikanischen Verbündeten in der Region auf Ablehnung. Saudi-Arabien wies die Entscheidung von Präsident Donald Trump entschieden zurück, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA am Dienstag meldete.

Das Königreich halte an seiner Position fest, dass der Golan besetztes syrisch-arabisches Gebiet sei. Die US-Entscheidung stelle einen offenen Verstoß gegen die UN-Charta und die Prinzipien des internationalen Rechts dar, hieß es. Auch Bahrains Außenministerium kritisierte, dieser Schritte könne die Bemühungen behindern, einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen, wie die staatliche Agentur BNA meldete.

Pentagon gibt eine Milliarde Dollar für Trumps Grenzmauer frei - News

6.06 Uhr: Der ehemalige Anwalt von Ex-Pornostar Stormy Daniels und erklärte Trump-Kritiker Michael Avenatti kommt nach seiner Festnahme unter Auflagen auf freien Fuß. Gegen eine Kaution von 300 000 Dollar (rund 265 000 Euro) sollte er noch am Montagabend (Ortszeit) entlassen werden, twitterte der Sender CNN. Darüber hinaus müsse er seinen Pass abgeben und dürfe nicht mit einem Zeugen, dessen Name ungenannt blieb, in Kontakt treten. Avenatti wird vorgeworfen, versucht zu haben, vom Sportartikelhersteller Nike 20 Millionen Dollar zu erpressen, wie die Staatsanwaltschaft in New York via Twitter mitteilte.

Lesen Sie auch: Nach Raketenangriff: Israel übt Vergeltung - Gewalt am Gazastreifen dauert Nacht über an

3.03 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für den von Präsident Donald Trump gewollten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko freigegeben. Das gab der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Montag bekannt. Der US-Kongress hatte Trump die Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer verwehrt. Der Präsident rief deswegen zur Finanzierung der Mauer den Notstand aus. 

Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen am Mittwoch das Veto von Präsident Trump im Streit um den von ihm verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko überstimmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aber nicht erreicht werden. Selbst wenn sie erzielt würde, müsste anschließend der von Trumps Republikanern dominierte Senat mit einer ebensolchen Mehrheit stimmen, um das Veto zu kippen. Auch das gilt als unrealistisch.

Video: Golan - Trump erkennt Israels Souveränität an

Das waren die Trump-News vom Montag

21.30 Uhr: Die Türkei hat die Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen durch US-Präsident Donald Trump scharf verurteilt. Diese Entscheidung und die Tatsache, dass Israel zugleich den Gazastreifen bombardiere, sei Ausdruck einer „friedensfeindlichen“ Gesinnung, teilte Präsident Recep Tayyip Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin am Montag auf Twitter mit. „Von wem auch immer das unterstützt wird, die Besetzungs- und Kriegspolitik ist nicht legitim und unmenschlich.“

Trump hatte zuvor die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington eine entsprechende Proklamation unterzeichnet.

Israel reagierte am Montag zudem mit Luftangriffen im ganzen Gazastreifen auf einen Raketenangriff militanter Palästinenser, bei dem nordöstlich von Tel Aviv ein Haus zerstört und sieben Menschen verletzt worden waren.

Trump erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen formell an

17.23 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Trump unterzeichnete am Montag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington eine entsprechende Proklamation.

Demokraten äußern Zweifel daran, dass Trump nach Untersuchungen entlastet ist

16.50 Uhr: Führende Demokraten im US-Kongress sind nicht davon überzeugt, dass die Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller Präsident Donald Trump entlastet haben. Die Vorsitzenden von drei Ausschüssen im Abgeordnetenhaus forderten US-Justizminister William Barr am Montag dazu auf, unverzüglich dem Justizausschuss Rede und Antwort zu stehen.

Trump hatte sich selber als vollständig entlastet bezeichnet, nachdem Barr am Sonntag eine vierseitige Zusammenfassung des vertraulichen Berichts Muellers an den Kongress übermittelt hatte. Die Demokraten forderten Barr auf, den vollständigen Bericht zu veröffentlichen.

14.42 Uhr: US-Präsident Donald Trump wäre nach Angaben seiner Sprecherin mit einer Veröffentlichung des Mueller-Berichts zur Russland-Affäre einverstanden. "Ich denke nicht, dass der Präsident ein Problem damit hätte", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Montag dem US-Fernsehsender NBC. Trump würde es nur begrüßen, wenn mehr Details aus dem Bericht öffentlich würden, "denn er weiß genau, was geschah und was nicht".

Zu der Frage, ob Trump anschließende Justizermittlungen behinderte, legt sich Mueller nach Angaben von Barr nicht fest. Der Justizminister folgerte daraus, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat des Präsidenten gebe.

Russland sieht sich nach Mueller-Bericht entlastet

13.12 Uhr: Russland sieht sich nach der US-Untersuchung zu einer angeblichen Einmischung im Präsidentenwahlkampf von Donald Trump 2016 entlastet. Die Zusammenfassung des Berichts des US-Sonderermittlers Robert Mueller bringe nichts Neues - außer dem Eingeständnis, dass es keine Absprachen gegeben habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Montag.

Zwar kenne auch Russland keine Details des Berichts. Doch fehle weiter jede Grundlage dafür, Russland der Einmischung im US-Wahlkampf zu beschuldigen, betonte Peskow. Grundlegende Position Moskaus sei es, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.

Zurückhaltende Reaktionen gab es in Moskau auf die Frage, ob sich die russisch-amerikanischen Beziehungen nach der Entlastung von US-Präsident Trump verbessern könnten. Kremlsprecher Peskow meinte dazu, dass Washington selbst die anti-russische Politik losgetreten habe.

Der prominente Außenpolitiker Konstantin Kossatschow schrieb bei Facebook, es gebe die Chance für einen Neuanfang. Die Frage sei aber, ob Trump, der nun alle Trümpfe in der Hand habe, das innenpolitische Risiko eingehen wolle. „Wir sind natürlich bereit dazu“, meinte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat. Als mögliches Thema einer Zusammenarbeit nannte Kossatschow die Abrüstung.

Der Politologe Fjodor Lukjanow erklärte, dass nun zwar ein neues Treffen Trumps mit Kremlchef Wladimir Putin möglich sei. Doch erwartet er keine Veränderung im Verhältnis beider Länder. Wegen der US-Präsidentenwahl im kommenden Jahr sei die Zeit zudem nicht gerade gut für außenpolitische Schritte.

US-Ökonomen korrigieren Prognosen zum Wirtschaftswachstum nach unten

11.01 Uhr: US-Ökonomen haben ihre Prognose zum Wirtschaftswachstum in den USA für dieses Jahr zurückgefahren. Gründe dafür seien eine schwächelnde globale Konjunktur sowie die anhaltenden Handelskonflikte, erklärte die Nationale Vereinigung für Betriebswirte (Nabe) am Montag in ihrem vierteljährlichen Report. Die Experten senkten ihre Prognose für den Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,7 auf 2,4 Prozent 2018.

Für 2020 erwarten sie demnach nur einen Zuwachs von zwei Prozent. Außerdem erhöht sich nach Einschätzung der Ökonomen das Risiko einer Rezession leicht, für 2019 liegt es bei rund 20 Prozent, für 2020 bei 35 Prozent. Insgesamt sei dieses Risiko auf kurze Sicht gesehen aber noch immer "gering", versicherte die Vereinigung.

Lesen Sie auch: Anne Will machte Sonntagabend Pause - dies war der Grund oder Umfrage-Knall vor Landtagswahl in Sachsen: Plötzlich sind die Karten neu gemischt

Donald Trump: Demokraten fordern ganzen Mueller-Bericht

7.00 Uhr: Nach dem Bekanntwerden von Details aus der Russland-Untersuchung von Robert Mueller fordern führende Demokraten die Veröffentlichung des kompletten Berichts des Sonderermittlers. Die Zusammenfassung von Justizminister William Barr werfe mehr Fragen auf, als sie Antworten gebe, erklärten die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, am Sonntag.

Sie verwiesen darauf, dass Mueller Präsident Donald Trump mit Blick auf den Vorwurf der Justizbehinderung nicht entlastet habe. Deswegen müssten der vollständige Bericht und die ihm zugrundeliegenden Dokumente unverzüglich veröffentlicht werden.

6.29 Uhr: In der Nähe der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv ist Medienberichten zufolge ein Haus von einer Rakete getroffen worden. Dabei seien sechs Menschen verletzt worden, meldete unter anderem die linksliberale Zeitung „Haaretz“ am frühen Montagmorgen. Die Rakete sei offenbar aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. Die israelische Armee bestätigte, dass sie einen Abschuss aus dem Gazastreifen festgestellt habe. In dem Gebiet nördlich von Tel Aviv sei zuvor ein Raketenalarm ausgelöst worden. Einwohner berichteten laut der Zeitung von Explosionen.

Laut der Nachrichtenseite „Israelnationalnews“ waren unter den Verletzten auch zwei leicht verletzte Babys. Zudem würden einige Menschen wegen Schocks behandelt. Das beschossene Haus brenne noch.

Am 14. März hatte es den ersten palästinensischen Raketenangriff auf die Küstenmetropole Tel Aviv seit dem Gaza-Krieg 2014 gegeben. Daraufhin hatte Israels Luftwaffe rund 100 Ziele in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer bombardiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll am Montagabend von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen werden.

Lesen Sie auch: Brexit: Mays Sturz ist möglich, brächte aber nichts* oder Gehälter von Merkel, Steinmeier und Co. steigen - einige profitieren sogar zweimal

Trump-Verschwörung: Mueller-Bericht liegt vor - ein Detail hat es in sich - USA-News vom Sonntag

22.08 Uhr: Nach dem Abschluss der Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller hält US-Präsident Donald Trump die Vorwürfe gegen seine Person für entkräftet. „Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung (der Justiz), vollständige und totale Entlastung“, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Vor seinem Rückflug aus Palm Beach in Florida nach Washington gab Trump ein kurzes Statement ab, in dem er die nun abgeschlossenen Ermittlungen als „illegal“ bezeichnete und sich für eine Untersuchung aussprach. Später schob er jubelnd nach: „Ich möchte Ihnen nur sagen, dass Amerika der großartigste Ort der Welt ist. Der großartigste Ort der Welt.“

Lesen Sie auch den Kommentar: Trumps Triumph ist ein Schock für die Demokraten*

Update vom 24. März 2019, 21.15 Uhr: Der von US-Sonderermittler Robert Mueller vorgelegte Abschlussbericht hat nach Angaben des US-Justizministeriums keine Beweise für etwaige Absprachen mit Russland durch das Team von US-Präsident Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 erbracht. Das geht aus einem Brief von US-Justizminister Bill Barr an den US-Kongress hervor, der am Sonntag in Washington veröffentlicht wurde.

"Die Untersuchungen des Sonderermittlers haben nicht ergeben, dass sich das Kampagnen-Team Trump - oder wer auch immer mit diesem in Verbindung stand - mit Russland verständigt oder abgesprochen hat, um die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen", erklärte Barr.

Zu der Frage, ob Trump Justizbehinderung vorgeworfen werden kann, fällte Mueller nach Angaben des Justizministers kein Urteil. "Auf der einen Seite kommt der Bericht nicht zu dem Schluss, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, auf der anderen Seite wird er auch nicht entlastet", zitierte der Justizminister aus dem Bericht Muellers.

Mueller hatte seinen vertraulichen Bericht am Freitag zunächst an US-Justizminister William Barr übergeben - und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Präsident Donald Trump damit nach fast zwei Jahren abgeschlossen.

Update vom 24. März 2019, 12.53 Uhr: Nach dem Ende der Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre steigt die Spannung in Washington: Die tief gespaltene Öffentlichkeit und die beiden politischen Lager in den USA warten auf die Veröffentlichung des Inhalts des geheimen Abschlussberichts. Mehreren US-Medien zufolge will das Justizministerium am Sonntag dem Kongress eine Zusammenfassung des Berichts übergeben. Die Demokraten forderten eine unverzügliche und vollständige Veröffentlichung.

Justizminister Bill Barr hatte nach dem Erhalt des Berichts am Freitag an den Kongress geschrieben, er werde womöglich schon am Wochenende die "wichtigsten" Schlussfolgerungen daraus zusammenfassen. Seinem Ministerium zufolge empfiehlt der Mueller-Bericht zwar keine neuen Anklagen, laut Experten könnte er aber dennoch belastendes Material gegen US-Präsident Donald Trump liefern.

Der Abschlussbericht ist vertraulich. Barr erklärte, er werde sich mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein und Mueller beraten um zu entscheiden, was aus dem Bericht dem Kongress und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden könne. Er bleibe "größtmöglicher Transparenz verpflichtet".

Barr ist verpflichtet, den Justizausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus eine Zusammenfassung des Mueller-Berichts zu liefern. Der erst im Februar neu angetretene Minister, der ein Kritiker des Sonderermittlers ist, kann jedoch selbst entscheiden, wie viele Informationen er preisgibt.

12.06 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat das Ende des IS-Kalifats in Syrien begrüßt, zugleich aber Wachsamkeit angemahnt. "Wir werden wachsam bleiben (...), bis es vollständig besiegt ist, wo immer es aktiv ist", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung des Präsidenten. "Wir werden mit unseren Partnern und Verbündeten weiter zusammenarbeiten, um radikale islamische Terroristen vollständig zu zerbrechen."

Kämpfer der kurdisch-arabischen Allianz SDF eroberten am Samstag in Syrien den Ort Baghus nahe der irakischen Grenze, die letzte Bastion der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Im Irak gilt der IS bereits seit 2017 als besiegt. Die Dschihadistenmiliz hatte 2014 weite Teile Syriens und des Irak unter ihre Kontrolle gebracht und auf einem Gebiet von der Größe Großbritanniens ein "Kalifat" ausgerufen.

International gibt es Befürchtungen, dass der IS nun im Untergrund ein globales Terrornetzwerk aufbauen könnte. Trump hatte im Dezember angekündigt, alle 2000 Soldaten aus Syrien abzuziehen, da die IS-Miliz besiegt sei. Später verkündete die US-Regierung allerdings, doch einige hundert Soldaten in Syrien zu belassen.

Donald Trump ist vielen Menschen peinlich. Das zeigte eine neue Studie.

News vom 23. März: US-Sonderermittler reicht Bericht zu Russland-Affäre ein - Trump reagiert sehr ungewöhnlich

15.05 Uhr: Lautes Schweigen von Donald Trump: Während der US-Präsident sonst zu allen Tages- und Nachtzeiten auf Twitter aktiv ist und das Netzwerk als Kanal für Rechtfertigungen, Beschimpfungen und Selbstlob nutzt, äußert er sich bis jetzt noch gar nicht zum Bericht zur Russland-Affäre von Sonderermittler Mueller. Das ist so ungewöhnlich, dass es fast schon auffällig ist. Zuletzt retweetete Trump am Freitagabend einen Beitrag seiner Ehefrau Melanie. 

US-Sonderermittler reicht Bericht zu Russland-Affäre ein - nun steht plötzlich ein anderer Mann im Fokus

Update Samstag 23. März, 6.13 Uhr: Mueller hatte das vertrauliche Papier am Freitag an Justizminister William Barr übergeben und seine Untersuchungen nach fast zwei Jahren abgeschlossen. Barr muss nun entscheiden, welche Informationen er an den Kongress und gegebenenfalls an die Öffentlichkeit geben will. Bislang ist zu den Inhalten des Papiers nichts bekannt und auch das Weiße Haus wurde nach eigenen Angaben noch nicht darüber unterrichtet.

Justizminister Barr erklärte, er gehe davon aus, dass er den Kongress womöglich schon an diesem Wochenende über die wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderermittlers informieren könne. Er unterstrich, dass er so viel Transparenz wie möglich schaffen wolle.

Das Weiße Haus reagierte am Freitag aber mit demonstrativer Gelassenheit auf das Ende der Ermittlungen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, teilte auf Twitter mit, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte bei Justizminister Barr. Man erwarte, dass der Prozess nun seinen Gang nehme. Das Weiße Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über dessen Inhalte informiert worden. Trump hält sich derzeit in seinem Ferienclub Mar-a-Lago auf.

Das waren die Trump-News vom Freitag

22.52 Uhr: Die beiden führenden Demokraten im US-Kongress fordern, den Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zu dessen Russland-Ermittlungen vollständig publik zu machen. Die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die Wahrheit, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer. Das Weiße Haus dürfe nicht in die Entscheidung eingreifen, welche Teile des Berichts Justizminister William Barr öffentlich mache. Trump und seinen Anwälten dürfe keine „Vorschau“ auf Muellers Ermittlungsergebnisse gewährt werden.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, hatte zuvor mitgeteilt, das Weiße Haus habe Muellers Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über dessen Inhalte informiert worden. Nach der Übergabe des Berichts von Mueller an Justizminister William Barr lägen die nächsten Schritte bei dem Minister.

Barr könnte sich dazu entscheiden, den Bericht öffentlich zu machen. Es ist aber unklar, ob und wann das passieren könnte. Inhalte des Berichts wurden zunächst nicht bekannt.

Sie will Netanjahu nachfolgen - doch ein Video sorgt für Bestürzung

Kanzlerin Merkel telefoniert mit US-Präsident Trump

22.31 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat am Freitagabend mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. In dem Telefonat hätten sich die beiden Politiker „zu internationalen Themen ausgetauscht, unter anderem im Hinblick auf die Nato, die Ukraine sowie Handelsfragen“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Das Weiße Haus teilte ebenfalls mit, Trump und Merkel hätten gesprochen. Es sei dabei unter anderem um Handel, militärische Fragen, den Brexit „und bevorstehende Treffen“ gegangen. Weitere Details wurden nicht genannt.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte zuletzt kritisiert, dass sich die Bundesregierung mit ihrer Finanzplanung vom Nato-Ziel entferne, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Medien: US-Sonderermittler übergibt Bericht zu Russland-Affäre

22.12 Uhr: US-Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Abschlussbericht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump vorgelegt. Mueller habe den Bericht US-Justizminister Bill Barr übergeben, berichteten US-Medien am Freitag unter Berufung auf Ministeriumskreise. Mueller untersuchte seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 zugunsten des heutigen US-Präsidenten Trump und mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau.

Der US-Justizminister muss darüber entscheiden, ob er den vertraulichen Bericht veröffentlicht oder nicht. Er ist nicht dazu verpflichtet, allerdings ist der Druck auf ihn hoch, es zu tun.

Trump hatte Muellers Ermittlungen immer wieder verurteilt und als "Hexenjagd" bezeichnet.

Trump stoppt verhängte Sanktionen gegen Nordkorea

21.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat von seiner eigenen Regierung verhängte Sanktionen gegen Nordkorea gestoppt. Das US-Finanzministerium habe angekündigt, die bereits bestehenden Sanktionen gegen Nordkorea durch "zusätzliche umfassende Sanktionen" zu ergänzen, schrieb Trump am Freitag im Onlinedienst Twitter. "Ich habe heute die Rücknahme dieser zusätzlichen Sanktionen angeordnet", fügte Trump hinzu.

Seine Sprecherin Sarah Sanders begründete Trumps Entscheidung mit dem guten Verhältnis des Präsidenten zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un : "Präsident Trump mag den Vorsitzenden Kim, und er denkt nicht, dass diese Sanktionen notwendig sein werden", sagte Sanders.

Unklar war zunächst, welche Sanktionen Trump genau meinte. Er bezog sich offenbar auf am Donnerstag bekannt gegebene Strafmaßnahmen gegen zwei chinesische Unternehmen, die Nordkorea bei der Umgehung internationaler Sanktionen geholfen haben sollen. Damit hatte die US-Regierung zum ersten Mal seit dem gescheiterten Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim den Druck auf Pjöngjang erhöht.

Demokraten kritisieren Entscheidung

Von den oppositionellen Demokraten kam umgehend Kritik an Trumps Entscheidung. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, kritisierte, dass Trump von seinem eigenen Nationalen Sicherheitsberater befürwortete Sanktionen gestrichen habe, "weil er Kim 'liebt'". "Dumme Naivität ist gefährlich genug", schrieb Schiff bei Twitter. "Krasse Inkompetenz und Unordnung im Weißen Haus machen es noch schlimmer."

Trumps Sicherheitsberater John Bolton hatte am Donnerstag auf Twitter erklärt, die Sanktionen richteten sich gegen "verbotene Schifffahrtsmethoden" Nordkoreas. China hatte gegen die Sanktionen protestiert und erklärt, alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramm umzusetzen.

Bei ihrem zweiten Gipfeltreffen in Hanoi hatten Trump und Kim im Februar keine Einigung über Schritte zur atomaren Abrüstung Nordkoreas erzielt. Nordkorea hatte eine Aufhebung aller Sanktionen gefordert, nach Angaben aus US-Regierungskreisen im Gegenzug aber nur angeboten, Teile einer Atomanlage stillzulegen.

19.59 Uhr: Die Negativ-Schlagzeilen rundum das amerikanische Luftfahrt-Unternehmen Boeing reißen nicht ab. Nun ist auch die politische Ebene betroffen, speziell Trumps Pentagon-Chef Patrick Shanahan.

17.05 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat seinen Präsidenten Donald Trump während eines Israelbesuchs als möglichen Retter der Juden bezeichnet. Auf die Frage eines Reporters, ob Trump wie das biblische Vorbild Königin Esther auserkoren sei, das jüdische Volk zu retten, antwortete Pompeo laut US-Medienberichten (Donnerstag Ortszeit): „Als Christ glaube ich sicherlich, dass das möglich ist.“

17.04 Uhr: Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt. Das US-Finanzministerium setzte am Freitag 31 Personen und Firmen mit Verbindung zur iranischen „Organisation für Verteidigung, Innovation und Forschung“ - persisch SPND abgekürzt - auf eine Sanktionsliste. Zur Begründung hieß es, die Betroffenen hätten die Bemühungen der iranischen Führung um eine Aufrüstung mit nuklearen Waffen unterstützt. Ihre Vermögen in den USA werden nun eingefroren, Geschäfte mit ihnen werden untersagt.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, die USA übten weiter maximalen Druck auf das iranische Regime aus, um dieses von der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen abzuhalten. Jeder, der Geschäfte mit dem iranischen Verteidigungssektor insgesamt und mit der Organisation SPND im Besonderen mache, dem drohten Konsequenzen.

US-Präsident Donald Trump.

International Kritik an Vorstoß Trumps zum Status der Golanhöhen

13.43 Uhr: Die Bundesregierung betrachtet die von Israel annektierten Golanhöhen weiterhin als besetztes syrisches Gebiet. Die deutsche Position sei unverändert und im Einklang mit der UN-Resolution 497, die im Jahr 1981 einstimmig angenommen wurde, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. US-Präsident Donald Trump hatte eine Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen ins Spiel gebracht. Demmer warnte davor, Spannungen zu verschärfen. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb von dem OIC-Treffen auf Twitter, alle seien "schockiert" über Trumps erneuten Versuch, Israel "zu geben, was ihm nicht gehört: erst Jerusalem und nun der Golan". Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow warnte, Trumps Aufruf könne "eine bereits angespannte Situation" in der Region "destabilisieren".

Update vom 22. März, 13.34 Uhr: Die britische Presse greift Premierministerin Theresa May wegen des Brexit-Chaos scharf an. Die EU hatte dem Vereinigten Königreich wegen des Austritts einen Aufschub gewährt. 

Trump empört Türkei - Erdogan droht bereits

9.06 Uhr: Das Nato-Land Türkei hat den Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trumps zur Anerkennung einer israelischen Souveränität über die Golanhöhen verurteilt. „Die territoriale Integrität von Staaten ist das fundamentalste Prinzip internationalen Rechts“, schrieb Außenminister Mevlüt Cavusoglu in der Nacht auf Freitag auf Twitter. Versuche der USA, Israels Rechtsverstöße zu legitimieren, würden nur zu mehr Gewalt und Schmerz führen. „Die Türkei unterstützt die territoriale Integrität Syriens.“

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Freitag bei einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) vor Außenministern muslimischer Staaten in Istanbul: „Niemals können und werden wir zulassen, dass die Besetzung der Golanhöhen legitimiert wird.“ Trumps „unglückliche Erklärung“ habe die Region „an die Schwelle einer neuen Krise und neuer Spannungen gerückt“. Die Türkei und die OIC dürften nicht schweigen.

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau im Norden Israels. Israel hatte das syrische Gebiet 1967 weitgehend erobert und 1981 annektiert, was international nicht anerkannt wird. Nach internationalem Recht sind die annektierten Gebiete weiterhin von Israel besetztes Territorium Syriens.

Syrien wertete am Freitag Trumps Initiative als verantwortungslos. Trump zeige die blinde Einseitigkeit der USA im Nahost-Konflikt und ihre „grenzenlose Unterstützung des aggressiven Verhaltens“ Israels, erklärte das Außenministerium laut der Staatsagentur Sana.

Machen Sie mit und stimmen ab

Das waren die News zu Trump aus den USA vom Donnerstag

22.40 Uhr: In den USA hat sich ein Mann vor Gericht schuldig bekannt, mehrere Briefbomben an Kritiker von US-Präsident Donald Trump verschickt zu haben. Wie das „Wall Street Journal“ und der Sender CNN berichteten, gab der 57 Jahre alte Cesar Sayoc am Donnerstag vor einem Gericht in New York seine Schuld zu.

Die Serie von Briefbomben hatte die USA im vergangenen Oktober in Atem gehalten. Die Päckchen waren unter anderem an den früheren Präsidenten Barack Obama und die frühere Außenministerin Hillary Clinton adressiert, konnten aber allesamt abgefangen werden. Verletzt wurde niemand. Nach einigen Tagen wurde Sayoc schließlich in Florida festgenommen. Die Ermittler beschuldigen ihn, insgesamt 16 Päckchen versandt zu haben. Zu den Adressaten zählten neben Obama und Clinton auch der ehemalige CIA-Direktor James Brennan, der Milliardär und Spender für die oppositionellen Demokraten, George Soros, und der Schauspieler Robert De Niro.

Sayoc muss sich in mehreren Anklagepunkten verantworten, unter anderem wegen des Verschickens von Sprengsätzen und der Bedrohung früherer Präsidenten. Er hatte ursprünglich auf nicht schuldig plädiert. Bei einer Verurteilung droht ihm eine lange Haftstrafe.

Trump will Finanzierung für Unis an Schutz der Meinungsfreiheit knüpfen

22.29 Uhr: US-Präsident Donald Trump sieht die Redefreiheit an Hochschulen in Gefahr und will Universitäten durch finanzielle Hebel zu mehr Schutz der freien Meinungsäußerung bewegen. Trump unterzeichnete am Donnerstag im Weißen Haus in Washington einen Erlass, wonach die Vergabe von Bundesmitteln für Hochschulen künftig stärker daran geknüpft sein soll, dass diese Hochschulen Redefreiheit auf ihrem Gelände gewährleisten.

„Universitäten, die Steuergelder wollen, sollten die freie Meinungsäußerung fördern, statt sie auszuschalten“, sagte Trump bei der Unterzeichnung des Erlasses.

Wie genau das Ganze in der Praxis funktionieren soll, blieb zunächst unklar. In einem Pressegespräch zu der Neuerung am Donnerstag ließ ein Regierungsmitarbeiter diverse Nachfragen zu Details unbeantwortet. Kritiker sehen Trumps Vorstoß vorrangig als symbolischen Akt und als Reaktion auf Klagen konservativer Kreise, dass ihre Positionen an Hochschulen teilweise unterdrückt würden.

19.47 Uhr: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen drei ranghohe Mitarbeiter der Wahlkommission im Kongo verhängt, die sie der Korruption während der Präsidentschaftswahl beschuldigt. Das teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Washington mit. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind der Chef der Wahlkommission, Corneille Nangaa, sein Stellvertreter sowie ein Berater. Das Finanzministerium wirft ihnen vor, sich auf mehrere Arten selbst bereichert zu haben.

Durch die Sanktionen wird mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Außerdem ist es US-Bürgern verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Die Wahl im Kongo im Dezember war hoch umstritten. Aus der Abstimmung - an der der fast 18 Jahre lang regierende Joseph Kabila per Verfassung nicht teilnehmen durfte - ging Oppositionskandidat Félix Tshisekedi als Sieger hervor. Allerdings ging die Opposition um Martin Fayulu von Wahlbetrug aus. Auch die katholische Kirche hatte unter Berufung auf ihre rund 40.000 Wahlbeobachter erklärt, Tshisekedi habe die Wahl vom 30. Dezember nicht gewonnen.

Donald Trump.

19.10 Uhr: In einer Abkehr von bisherigen diplomatischen Gepflogenheiten hat US-Außenminister Mike Pompeo die Klagemauer in Jerusalem gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu besucht. Pompeo und Netanjahu begaben sich am Donnerstag gemeinsam zu dem religiös bedeutsamen Monument, begleitet wurden sie von US-Botschafter David Friedman. Es war das erste Mal, dass ein so hochrangiger US-Vertreter und ein israelischer Regierungschef die Klagemauer gemeinsam besuchten, wie zwei ehemalige US-Diplomaten bestätigten.

Pompeo legte eine Hand auf die Mauer und steckte einen Zettel mit Gebeten in eine Ritze des Gemäuers, wie es Tradition ist. Die Klagemauer, ein Nationalsymbol Israels, ist eine aus großen Steinquadern bestehende Stützmauer des Hochplateaus, auf dem der vor 2000 Jahren zerstörte Zweite Jüdische Tempel stand.

Trump spricht sich für Anerkennung von Israels Souveränität über Golanhöhlen aus

18.16 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter vor einem geplanten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Nethanjahu in der kommenden Woche in Washington.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Donnerstag Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump zum Status der Golanhöhen begrüßt. Trump sprach sich dafür aus, dass die USA die Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen.

„Zu einer Zeit, in der der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an“, schrieb Netanjahu bei Twitter. „Danke, Präsident Trump!“

17.20 Uhr: Amerikas Whiskey-Hersteller leiden erheblich unter dem von US-Präsident Donald Trump angezettelten Zollstreit mit internationalen Handelspartnern. Angesichts der höheren Handelsschranken brachen die US-Whiskey-Exporte im zweiten Halbjahr 2018 verglichen mit dem Vorjahreswert um elf Prozent auf 593 Millionen Dollar (522 Mio Euro) ein. Das teilte der US-Branchenverband The Distilled Spirits Council am Donnerstag mit.

Wie stark der Zollstreit sich auswirkt, lässt sich an den Zahlen für das erste Halbjahr ablesen - hier hatte es noch einen Anstieg um satte 28 Prozent gegeben. „Der Schaden für die amerikanischen Whiskey-Exporte wird immer größer“, beklagte Verbandschef Chris Swonger.

Ermittlung gegen kommissarischen Pentagon-Chef wegen Befangenheit

13.23 Uhr: Gegen den geschäftsführenden US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan gibt es interne Ermittlungen wegen Befangenheit im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit für den Rüstungskonzern und Flugzeugbauer Boeing. Wie eine Sprecherin des Pentagon-Generalinspekteurs am Mittwoch mitteilte, wurde Shanahan über die Untersuchung informiert.

Es geht darum, ob Shanahan als stellvertretender Verteidigungsminister ethische Normen verletzte, als er bei Gesprächen im Pentagon den Boeing-Konkurrenten Lockheed Martin herabsetzte. Die Nichtregierungsorganisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (Crew, Bürger für Verantwortung und Ethik in Washington) hatte vergangene Woche eine entsprechende Beschwerde beim Generalinspekteur eingereicht.

Sie berief sich auf Medienberichte, wonach der rund 30 Jahre lang bei Boeing beschäftigte Shanahan im Pentagon Lockheeds Kampfjet F-35 schlecht redete und sich stattdessen für Boeings F-15X einsetzte.

Lesen Sie auch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chef Gauland - wegen privater Angelegenheit

Trump mit Geschmacklos-Äußerung zu verstorbenem McCain

12.02 Uhr: Donald Trump ohne Gnade: Der US-Präsident lässt auch nach dem Tod von John McCain kein gutes Haar an ihm. Der republikanische Senator und Vietnam-Veteran starb im vergangenen August an einem Gehirntumor. Trump sagte in Ohio, er habe McCain nie wirklich gemocht. Außerdem habe dieser ein „gefälschtes und erfundenes Dossier erhalten, das von Hillary Clinton bezahlt wurde“. Dieses Dossier habe McCain nicht Trump übergeben, sondern dem FBI, um dem Präsidenten zu schaden.

Trump beließ es aber nicht bei diesen Anschuldigungen. Er sei es gewesen, der McCain das Begräbnis gegeben hätte, dass dieser immer gewollt habe – obwohl McCain kurz zuvor für den Erhalt von Obamacare gestimmt habe. „Es hat sich auch keiner bei mir dafür bedankt“, beschwerte er sich.

Daraufhin hagelte es Kritik - vor allem aus der eigenen republikanischen Partei, in der McCain hoch angesehen ist. Johnny Isaakson, Senator des US-Bundesstaates Georgia, versprach Trump eine rhetorische Tracht Prügel. Lesen Sie mehr auch bei den Kollegen von fr.de*.

Lesen Sie auch: Erdogan hetzt wie wild*

9.15 Uhr: Starke Umfrage-News für Donald Trump - und das, obwohl derzeit wahrlich nicht alles klappt. Weiter findet sich kein Durchbruch im Handelsstreit mit China oder dem Bau der Mauer zu Mexiko. Zudem scheiterte das Treffen mit Nordkorea-Machthaber Kim Jong-Un.

Trotzdem kommt Trump laut einer CNN-Umfrage auf gute Zahlen. 71 Prozent der US-Bürger bewerten den Zustand der amerikanischen Wirtschaft positiv – und eine knappe Mehrheit von 51 Prozent gibt dem Präsidenten gute Noten in Wirtschaftsfragen. Laut den Daten ist es insgesamt die größte Wirtschaftseuphorie in den USA seit Februar 2001, und es sind die besten Werte in Trumps Amtszeit.

Und noch etwas dürfte ihm weiter Auftrieb für eine zweite Amtszeit geben: Zwar lehnen noch immer 51 Prozent Trumps Amtsführung ab, doch das ist der niedrigste Wert seit der Vereidigung im Januar 2017. 42 Prozent sind mit Trump zufrieden, der CNN-Wert liegt damit knapp unter Umfragewerten von Politik-Website „RealClearPolitics“ (42,6 Prozent).

Trump: Ende des IS-Kalifats steht kurz bevor - News vom Mittwoch

22.52 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat zum wiederholten Mal einen baldigen kompletten Sieg über die Terrormiliz IS in Syrien in Aussicht gestellt. „Das Kalifat wird ab heute Abend verschwunden sein“, sagte Trump am Mittwochnachmittag (Ortszeit) beim Besuch einer Panzerfabrik in Lima im US-Bundesstaat Ohio. Das Kalifat sei eingenommen, „das werdet ihr heute Abend sehen“, sagte er vor Mitarbeitern der Fabrik. Trump hatte in den vergangenen Wochen mehrfach einen Sieg über den Islamischen Staat (IS) angekündigt. Die Fristen, die er dafür nannte, verstrichen bisher aber ergebnislos.

Nach monatelangen Kämpfen steht das selbst ernannte Kalifat des IS inzwischen auch anderen Angaben zufolge kurz vor dem endgültigen Zerfall. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) nahmen am Dienstag nach eigenen Angaben in der letzten syrischen IS-Bastion Baghus ein Zeltlager ein, in dem sich die verbliebenen Extremisten in Gräben und Tunneln verschanzt hatten. Laut SDF wurden die Dschihadisten dort auf einen schmalen Streifen am Ufer des Euphrat-Flusses zurückgedrängt. Die heftigen Kämpfe gingen zunächst aber weiter.

Trump hofft auf baldige Vorlage des Berichts zu Russland-Ermittlungen

21.04 Uhr: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen baldigen Abschluss der sogenannten Russland-Ermittlungen. Er sehe der Vorlage des Berichts entgegen, sagte Trump am Mittwoch in Washington mit Blick auf den erwarteten Abschluss der Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller. Er selbst wolle den Bericht sehen, und auch „die Leute“ wollten ihn sehen, sagte Trump. Das Team um Mueller geht seit fast zwei Jahren der Frage nach, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Für Trump sind die Ermittlungen unangenehm: Mehrere Personen aus seinem direkten Umfeld wurden bereits beschuldigt und zum Teil verurteilt.

Trump geißelte die Ermittlungen in den vergangenen Monaten regelmäßig als „Hexenjagd“. Am Mittwoch beklagte er sich erneut, dass ein nicht-gewählter Sonderermittler die Untersuchungen führe. „Das ist lächerlich.“ Niemand verstehe das. Trump sagte zugleich, der Bericht solle erscheinen und „die Leute“ sollten ihn zu Gesicht bekommen. Wen genau Trump damit meint, ließ er offen. Die Frage, in welcher Form und in welchem Umfang die Ermittlungsergebnisse publik gemacht werden, ist Gegenstand intensiver Diskussionen.

Das US-Justizministerium hat die Aufsicht über die Untersuchungen. Mueller soll seine Ermittlungsergebnisse zunächst vertraulich an Justizminister William Barr übergeben. Der kann dann entscheiden, welche Informationen daraus er an den US-Kongress weiterreicht. Ob und wie die Resultate auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, ist unklar. Offen ist auch, wann genau Mueller seine Ermittlungen offiziell beendet. Seit Wochen wird damit gerechnet.

Trump sagte, er wisse nicht, wann der Report veröffentlicht werde. Er beteuerte erneut, ihm sei nichts vorzuwerfen: „Es gab keine geheimen Absprachen, es gab keine Behinderung, es gab rein gar nichts.“

"Ehemann aus der Hölle" - Donald Trump beleidigt Ehemann von Beraterin Conway 

Washington/USA - Erneut sorgt Donald Trump für negative Schlagzeilen, mischt sich der US-Präsident doch nun sogar in einen Streit zwischen Kellyanne Conway und deren Ehemann George ein. Conway, Trumps eigene Beraterin, und deren Ehemann streiten sich bereits seit geraumer Zeit öffentlich über die Politik der Vereinigten Staaten. Nun äußerte Trump über seinen Twitter-Account öffentlich seine Meinung. Wie in einem Tweet des Präsidenten zu lesen ist, sei George Conway „sehr neidisch auf den Erfolg seiner Frau“ und „ein eiskalter Verlierer und ein Ehemann aus der Hölle“. 

Doch die Einmischung des amerikanischen Präsidenten kommt nicht gänzlich unerwartet, bezichtigte ihn George Conway am Wochenende erst, an psychischen Auffälligkeiten zu leiden. Demnach twitterte der Ehemann der Präsidenten-Beraterin zunächst eine Liste von Symptomen von Menschen mit narzisstischer Persönlichkeitsstörung. Versehen war der Beitrag mit der an den Präsidenten gerichteten Frage: „Welche dieser Kriterien treffen nicht auf Sie zu?“ 

Kellyanne Conway steht zwischen den Stühlen: der Streit zwischen Ehemann George und Präsident Donald Trump scheint zu eskalieren. 

Streit um Trump: Beraterin distanzierte sich von eigenem Mann

Kurz darauf forderte er alle US-Bürger dazu auf, sich Gedanken über den psychischen Gesundheitszustand des Präsidenten zu machen. Der Appell wurde besonders an „die Medien, den Kongress, den Vizepräsident und das Kabinett" gerichtet. Kellyanne Conway selbst, distanzierte sich von der Meinung ihres Mannes. 

Ebenfalls interessant: Alle Informationen aus der Türkei lesen Sie in unserem Türkei-Ticker. Erst vor wenigen Tagen ereigneten sich dann Attacken in Neuseeland und in den Niederlanden. Alle Informationen zur verschwundenen Rebecca aus Berlin lesen Sie hier.  Oder: Maybrit Illner: Schaut Deutschland zu, wie die EU ums Überleben kämpft? oder Utrecht: Todesschütze legt Geständnis ab

*Merkur.de gehört zum bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk

Mehr zum Thema

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.


Es gelten die Datenschutzbestimmungen unserer Webseite.

Meistgelesen

Umfrage-Hammer: So viele Deutsche trauen Shooting-Star Kanzlerschaft zu - bitterer Wert für Nahles

Umfrage-Hammer: So viele Deutsche trauen Shooting-Star Kanzlerschaft zu - bitterer Wert für Nahles

Schon der dritte: Wieder AfD-Kandidat für Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen

Schon der dritte: Wieder AfD-Kandidat für Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen

Nach Angriff auf AfD-Politiker Magnitz: Drei Tatverdächtige angeklagt

Nach Angriff auf AfD-Politiker Magnitz: Drei Tatverdächtige angeklagt

Enthüllungen über Missbrauch in Kirche: Kramp-Karrenbauer fällt hartes Urteil im Missbrauchs-Skandal

Enthüllungen über Missbrauch in Kirche: Kramp-Karrenbauer fällt hartes Urteil im Missbrauchs-Skandal

Nordkorea-Machthaber Kim droht dem Westen

Nordkorea-Machthaber Kim droht dem Westen

Kommentare

Das könnte Sie auch interessieren