Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt

Wird es dann in der Ampel knirschen? FDP-Minister Wissing muss wohl Macht abgeben

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP)
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Das Bundeskanzleramt will offenbar die Kompetenzen von Digitalminister Volker Wissing (FDP) beschneiden

FDP-Digitalminister Volker Wissing soll offenbar Kompetenzen abgeben - auch beim Budget muss er sich in Zukunft reinreden lassen.

Berlin - Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss laut einem Bericht eine Beschneidung seiner Kompetenzen hinnehmen: Das Handelsblatt schreibt, dass sich Behördenchef Volker Wissing (FDP) in Zukunft im Bereich Digitalpolitik mit anderen Ressorts abstimmen muss.

Die Ampel-Koalition besetze „zur Abstimmung der digitalpolitischen Zusammenarbeit in wesentlichen Schwerpunktvorhaben“ eine „Koordinierungsgruppe der federführenden Ressorts auf Staatssekretärsebene“, heißt es laut der Wirtschaftszeitung in einem fünfseitigen Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt. In dieser Gruppe sind neben dem Kanzleramt das Wirtschafts-, Innen- und Finanzministerium vertreten.

Ampel-Koalition und Digitalpolitik: Laut Bericht kein eigenes Budget für FDP-Minister Wissing

Zudem soll Wolfgang Schmidt (SPD), der Chef des Kanzleramtes, über den IT-Rat „die übergreifende strategische Steuerung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung“ verantworten. Damit wären alle Parteien der Ampel-Koalition gemeinsam für die Digitalpolitik verantwortlich.

Als nächster Schritt wird das Digitalministerium eine Digitalstrategie vorlegen, die am 6. Juli vom Kabinett beschlossen werden könnte. Ein eigenes Digitalbudget wird Wissing laut Handelsblatt aber nicht allein erhalten. Es werde vom Digital- und dem Wirtschaftsministerium „in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt koordiniert“. Die Höhe des Budgets soll erst im Herbst feststehen. Das Geld steht für zentrale Vorhaben der Digitalstrategie bereit.

Digital-Politik der Bundesregierung: Faeser-Ministerium kommt wohl bedeutende Rolle zu

Vor allem das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) scheint künftig in der Digitalstrategie eine große Rolle zu spielen. So soll ihr Ressort mit einem „Digitalcheck“ jedes Gesetz auf seine Digitaltauglichkeit hin prüfen, die Verwaltungsmodernisierung voranbringen, für Cybersicherheit sorgen und für die Infrastruktur des Staates verantwortlich sein. Unter letzteres fällt die Modernisierung der staatlichen Netzinfrastrukturen und des Digitalfunks BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) sowie die IT-Ausstattung der Verwaltung.

Zudem soll das Innenressort gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium ein Dateninstitut aufbauen. Es soll „Rechts- und Investitionssicherheit bei Datenbeziehungen stärken, Datenverfügbarkeit und -standardisierungen vorantreiben und Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren“.

Die neun größten Mythen zur Rente

Kommt die Rente automatisch? Wie lange muss man mindestens gearbeitet haben? Und muss sie sogar versteuert werden? Das sind nur einige von vielen Fragen zur Altersvorsorge, die wir Ihnen nachfolgend beantworten wollen.
Kommt die Rente automatisch? Wie lange muss man mindestens gearbeitet haben? Und muss sie sogar versteuert werden? Das sind nur einige von vielen Fragen zur Altersvorsorge, die wir Ihnen nachfolgend beantworten wollen. Dabei wollen wir auch über gewisse Mythen aufklären. © Frank Hoermann/Sven Simon/Imago
Mythos 1: Die Rente kommt automatisch. Hierbei handelt es sich um einen Irrtum. Alle Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung müssen schriftlich beantragt werden.
Mythos 1: Die Rente kommt automatisch. Hierbei handelt es sich um einen Irrtum. Alle Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung müssen rechtzeitig schriftlich beantragt werden. © Imago
Mythos 2: Die Rente muss nicht versteuert werden. Auch das ist nicht richtig. Renten sind grundsätzlich Einkommenssteuer- beziehungsweise Lohnsteuerpflichtig. Jedoch wird das Geld derzeit nicht voll versteuert. Der Prozentsatz hängt vom Zeitpunkt des Renteneintritts ab.
Mythos 2: Die Rente muss nicht versteuert werden. Auch das ist nicht richtig. Renten sind grundsätzlich Einkommenssteuer- beziehungsweise Lohnsteuerpflichtig. Jedoch wird das Geld derzeit nicht voll versteuert. Der Prozentsatz hängt vom Zeitpunkt des Renteneintritts ab. © Joseffson/Imago
Mythos 3: Ein Reha-Aufenthalt mindert die Rente. Nein, ganz im Gegenteil: Während einer Rehabilitation werden die Pflichtbeiträge zu 80 Prozent des vergangenen Bruttolohns von der Rentenversicherung gezahlt, was den späteren Rentenanspruch erhöht.
Mythos 3: Ein Reha-Aufenthalt mindert die Rente. Nein, ganz im Gegenteil: Während einer Rehabilitation werden die Pflichtbeiträge zu 80 Prozent des vergangenen Bruttolohns von der Rentenversicherung gezahlt, was den späteren Rentenanspruch erhöht. © Zinkevych/Imago
Mythos 4: Die Rente gibt es erst, wenn man mindestens 15 Jahre gearbeitet hat. Das ist falsch. Die Mindestversicherungszeit für die Regelaltersrente beträgt fünf Jahre.
Mythos 4: Die Rente gibt es erst, wenn man mindestens 15 Jahre gearbeitet hat. Das ist falsch. Die Mindestversicherungszeit für die Regelaltersrente beträgt fünf Jahre. © Daniel Naupold/dpa
Mythos 5: Zur Rente darf man unbegrenzt hinzuverdienen. Das stimmt so nicht, denn eine Grenze gibt es schon. Wer früher in Rente geht oder erwerbsunfähig ist, kann bis zu 6300 Euro dazuverdienen. Verdient man mehr, kann der Rentenanspruch teilweise oder sogar ganz verloren gehen.
Mythos 5: Zur Rente darf man unbegrenzt hinzuverdienen. Das stimmt so nicht, denn eine Grenze gibt es schon. Wer früher in Rente geht oder erwerbsunfähig ist, kann bis zu 6300 Euro dazuverdienen. Verdient man mehr, kann der Rentenanspruch teilweise oder sogar ganz verloren gehen. © Imago
Mythos 6: Nach 45 Jahren kann man schon mit 63 in Rente gehen. Das stimmt nur zum Teil. Wer besonders langjährig versichert ist, das heißt etwa 45 Jahre, kann grundsätzlich früher in Rente gehen. Das Eintrittsalter verschiebt sich allerdings je nach Geburtsjahr nach hinten.
Mythos 6: Nach 45 Jahren kann man schon mit 63 in Rente gehen. Das stimmt nur zum Teil. Wer besonders langjährig versichert ist, das heißt etwa 45 Jahre, kann grundsätzlich früher in Rente gehen. Das Eintrittsalter verschiebt sich allerdings je nach Geburtsjahr nach hinten. © ME Lukashevich/Imago
Mythos 7: Nur Frauen bekommen die Witwenrente. Das ist in jedem Fall ein Irrtum. Seit 1986 sind sowohl Frauen als auch Männer in der Rentenversicherung gleichberechtigt.
Mythos 7: Nur Frauen bekommen die Witwenrente. Das ist in jedem Fall ein Irrtum. Seit 1986 sind sowohl Frauen als auch Männer in der Rentenversicherung gleichberechtigt. © Jens Kalaene/dpa
Mythos 8: Die Höhe der Rente setzt sich vor allem aus den letzten Arbeitsjahren zusammen. Auch das ist falsch. Die Rentenhöhe berechnet sich aus dem gesamten Versicherungsleben.
Mythos 8: Die Höhe der Rente setzt sich vor allem aus den letzten Arbeitsjahren zusammen. Auch das ist falsch. Die Rentenhöhe berechnet sich aus dem gesamten Versicherungsleben. © Imago
Mythos 9: Wer sich lange Zeit um die Kinder kümmert, hat einen geringeren Rentenanspruch. Das ist nicht wahr. Beschäftigte in Elternzeit haben trotz allem einen Anspruch, obwohl sie eine Weile weniger oder gar nicht arbeiten.
Mythos 9: Wer sich lange Zeit um die Kinder kümmert, hat einen geringeren Rentenanspruch. Das ist nicht wahr. Beschäftigte in Elternzeit haben trotz allem einen Anspruch, obwohl sie eine Weile weniger oder gar nicht arbeiten.  © Michael Gstettenbauer/Imago

Die Bundesregierung hatte 2021 eigentlich die Kompetenzen für digitalpolitische Themen neu geordnet. So wurde das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Bundesministerium für Digitales und Verkehr umbenannt. Der Posten des Digitalministerin, den in der Vorgängerregierung Dorothee Bär (CSU) innehatte, ist weggefallen. Wissing sollte damit nicht nur für Infrastruktur zuständig sein, sondern als Digitalminister auch international auftreten.

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