Datenschützer warnen: Ersatzausweis ist diskriminierend

+
Wer sich mit so einem Dokument ausweist, macht sich verdächtig. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Berlin (dpa) - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hat nach einem Medienbericht das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, Terrorverdächtigen den Personalausweis zu entziehen und ein Ersatzdokument auszustellen.

"Die Stigmatisierungswirkung des Ersatz-Personalausweises wird erheblich sein, schon weil er optisch anders gestaltet ist", warnte Voßhoff in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des Bundestags, aus der "Spiegel Online" zitiert. "Die Inhaber solcher Dokumente werden mit erheblichen Schwierigkeiten im Alltag zu rechnen haben, zum Beispiel beim Abschluss von Verträgen."

Für besonders problematisch hält Voßhoff, unbeteiligte Dritte betroffen sein könnten, weil die sogenannte Vorfeldstrafbarkeit nochmals erweitert werde. "So kann zum Beispiel möglicherweise schon derjenige dem Anschein der Terrorismusfinanzierung unterliegen, der bei einem Terrorverdächtigen einen Gebrauchtwagen kauft", erläuterte Voßhoff dem Bericht zufolge.

Ihrem Parteifreund, Innenminister de Maizière, warf sie vor, bei der Erstellung des inzwischen vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs übergangen worden zu sein.

Kommentare

Meistgelesen

23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
Salman Abedi - ist er der Kinder-Mörder von Manchester?
Salman Abedi - ist er der Kinder-Mörder von Manchester?
Yildirim fordert von Deutschland klares Bekenntnis zur Türkei
Yildirim fordert von Deutschland klares Bekenntnis zur Türkei
Plasberg provoziert Söder - der reagiert forsch
Plasberg provoziert Söder - der reagiert forsch