Reaktion auf Kritik der EU

CSU-Mann: Deutsche Maut mit anderen vergleichbar

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Markus Ferber.

Straßburg/Berlin - Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hält die Bedenken aus Brüssel an der geplanten deutschen Pkw-Maut für ungerechtfertigt.

 „Wenn das deutsche Mautsystem nicht funktionieren sollte, dann funktionieren viele Systeme in der Europäischen Union nicht“, sagte Ferber am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Kommission müsse Gleiches gleich bewerten - und ähnliche Modelle gebe es bereits in Europa. „Die Briten zum Beispiel, die eine Lkw-Maut eingeführt haben und dabei gleichzeitig die Kraftfahrzeugsteuer für Lkw in Großbritannien gesenkt haben.“ Er gehe daher davon aus, dass sich andere europäische Staaten überlegen würden, ob eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut und ein mögliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht eher kontraproduktiv wären.

Auch CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hält den Vorstoß von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gegen die deutschen Pkw-Maut-Pläne für wirkungslos. „Die neue EU-Kommissarin hat die altbekannten Argumente vorgetragen“, sagte Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Es werde nicht zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen. Bulc habe „eigenmächtig“ gehandelt. „Alles, was im Gesetzentwurf steht, war ausführlich mit der Kommission besprochen, und es war klar, dass es europarechtskonform ist“, sagte Hasselfeldt weiter.

In einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die aktuellen Pläne als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet. Ein Hauptkritikpunkt war, dass die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer bevorteile. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett über Dobrindts Entwurf beraten.

dpa

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