Grundsatzkommission eingerichtet

CSU: Führungsrolle Deutschlands neu definieren

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CSU-Politiker Markus Blume ist der Chef der Grundsatzkommission.

München - Die CSU will die Führungsverantwortung Deutschlands in Europa neu definieren. Eine Grundsatzkommission soll nun ein neues Programm ausarbeiten. Eine grobe Vorstellung gibt es bereits.

Zur Lösung der Flüchtlingsproblematik und der Ukrainekrise überlegt die CSU-Grundsatzkommission, wie Deutschland politisch-diplomatisch, wirtschaftlich und auch militärisch dieser Rolle gerecht werden könnte. „Wir brauchen einen neuen, vernetzten Ansatz für die Außenpolitik, der die neue Führungsrolle ausbuchstabiert. Das reicht vom Instrumentarium, das diplomatische, wirtschaftliche und militärische Bemühungen umfasst, bis hin zur Bereitstellung von Ressourcen“, sagte Kommissionschef Markus Blume am Samstag beim CSU-Zukunftskongress in Regensburg.

Die Grundsatzkommission hat eineinhalb Jahre Zeit, ein neues Grundsatzprogramm für die CSU zu schreiben. In den außenpolitischen Teil dieses Programms sollte auch die Erhöhung der finanziellen Ansätze für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Krisenregionen verankert werden. „Eine Art Marshall-Plan für Nordafrika müsste wie nach dem Zweiten Weltkrieg bei uns wirtschaftliche Entwicklung, institutionellen Aufbau und ein neues Bewusstsein für Werte und Menschenrechte beinhalten“, betonte Blume.

Die Kommission hält zudem an der Zusammenarbeit mit den USA fest, um die Konflikte an den Grenzen Europas zu lösen. „Die Dimension, in der wir denken müssen, lautet: Unsere Schicksalsgemeinschaft ist europäisch, unsere Wertegemeinschaft ist transatlantisch“, sagte Blume.

Auf dem Kongress ging vor allem der Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, auf den Ukrainekonflikt und die Rolle Russlands ein. „Putin hat mit der Anwendung militärischer Gewalt europäische Grenzen verändert. Unserer Meinung nach ist dieses Verhalten im Europa des 21. Jahrhunderts inakzeptabel.“ Daher seien die transatlantischen Beziehungen heute vielleicht wichtiger als früher. „Deutschland sollte auch militärisch künftig noch mehr Führungsverantwortung übernehmen“, sagte Hodges.

dpa

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