"Ausreisen oder Abschieben"

Flüchtlingsfrage: CSU fährt weiter harten Kurs

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Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will weiter einen harten Kurs in der Flüchtlingsfrage fahren.

München - In der Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen drängt die CSU auf schnelle Abschiebungen.

"Der Grundsatz muss gelten: abgelehnt, heißt Ausreisen oder Abschieben", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild"-Zeitung vom Montag. "Wer diesen Grundsatz nicht anerkennt, riskiert ein Implodieren unserer Gesellschaft." Die bayerische Landesregierung will auf einer am Montag beginnenden Kabinettsklausur über Verschärfungen des Asylrechts beraten.

Die "Süddeutsche Zeitung" vom Montag berichtete unter Berufung auf Münchner Regierungskreise, in der Flüchtlingspolitik wolle die CSU die Standards senken, um Kosten zu sparen.

Die SPD werde hingegen in der großen Koalition darauf drängen, "dass die Bleiberechtsregelungen weiter gelockert werden", sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. "Eine Flüchtlingspolitik, die zulässt, dass junge, blitzgescheite Menschen von Abschiebung bedroht sind, ist inhuman und muss gelockert werden."

Die SPD reagiert mit dieser Forderung auch auf den Fall des palästinensischen Flüchtlingsmädchen Reem, die durch die Begegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Schlagzeilen geraten war. Die 14-Jährige hatte der Regierungschefin von ihrer Angst vor einer Abschiebung berichtet und war schließlich in Tränen ausgebrochen.

afp

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